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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 102

 

dass es noch immer tausende Menschen gibt, die von diesen kulturellen Angeboten ausgeschlossen sind, das muss sich schleunigst ändern.

 

Wir verlangen auch endlich ein ordentliches Kunst- und Kulturleitsystem für diese Stadt, denn es kann nicht sein, dass Kulturangebote in Wien darunter leiden müssen, dass diese Stadtregierung es nicht zustande bringt, ein Leitsystem auf die Beine zu stellen, so wie es in anderen europäischen Städten schon längst der Fall ist.

 

Zum Abschluss darf ich noch auf ein Thema kommen, wo natürlich gerade die Kultur eine besondere Verantwortung hat, und das ist der Kampf gegen Extremismus. Wien und natürlich die Wiener Kultur hat gerade im Kampf gegen Extremismus eine besondere Verantwortung, und das ist mir deshalb wichtig, zu betonen, weil wir, das haben wir in den letzten zwei Tagen auch schon oft gehört, in den letzten Wochen gemerkt haben, dass die SPÖ dazu übergegangen ist, Ideologien hervorzukramen, wo man eigentlich meinen müsste, die haben nur mehr in den Geschichtsbüchern Platz. (GR Jörg Neumayer, MA: Austrofaschismus!) Wenn sich ein SPÖ-Vorsitzender hinstellt und stolz davon spricht, dass er eine Marx- und eine Lenin-Büste bei sich im Büro stehen hat, dann kann einen das eigentlich nur fassungslos zurücklassen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Was ist mit Ihrer Aufarbeitung der Zwischenkriegszeit?)

 

Wenn man sich dann anschaut, wofür stehen denn Personen wie Lenin in der Geschichte, Herr Kollege Neumayer, wofür stehen denn solche Personen? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie sind so primitiv und ungebildet!) Die stehen für Unterdrückung, für Folter, für Mord, und das sind die neuen SPÖler der SPÖ. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Lesen Sie Geschichte, lesen Sie … Lernen Sie Geschichte, hat schon jemand anderer gesagt!) Es ist bezeichnend, dass Sie sich da so aufregen, Herr Kollege Neumayer. Wir erwarten uns vor diesem Hintergrund, dass die Stadt Wien Sorge trägt, dass sich diese innerparteilichen ideologischen Bekundungen, die es offensichtlich in Ihrer Partei gibt, keinesfalls im Förderverhalten dieser Stadtregierung widerspiegeln. Wir fordern deswegen einen Marxismus-Check für alle Fördernehmer seitens der Stadt, insbesondere im Kulturbereich, denn für uns ist klar, im Gegensatz zu Ihnen offensichtlich, dass es keinesfalls öffentliches Geld für irgendwelche linksextremen Ideologien geben darf. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, MA: Tagespresse!)

 

Abschließend noch eine Bemerkung: Wir fordern in diesem Antrag darüber hinaus auch, dass es ein Projekt, angesiedelt beim Wien Museum, geben soll, wo es um die Aufarbeitung des Kommunismus und Marxismus in dieser Stadt gehen soll, und ich glaube, die Ersten, die sich dieses Projekt genau anschauen sollten und sich mit den historischen Fakten vertraut machen sollten, sind wohl Sie, liebe Kollegen von der SPÖ. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Samel, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten, die ich einstelle. Sie haben das Wort.

 

13.19.09

†GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ)|: Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen via Livestream und liebe ZuseherInnen auf der Galerie!

 

Ich möchte mit etwas Positivem starten und erst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft und den Einrichtungen der Geschäftsgruppe meinen Dank aussprechen. Ein großes Dankeschön für Ihre Arbeit, die Sie im letzten Jahr geleistet haben und die Sie immer leisten, danke für Ihren unermüdlichen Einsatz und für Ihr Engagement! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Einen großen Dank auch an die Kulturschaffenden, die das kulturelle Leben und die Vielfalt in dieser Stadt ermöglichen, ergänzen und eine Bandbreite an kulturellen Erlebnissen möglich machen. Nicht umsonst wurde die Stadt Wien schon ein paar Mal zur lebenswertesten Stadt der Welt ernannt. Das ist nicht selbstverständlich, darauf können wir auch sehr stolz sein. Der kulturelle Bereich trägt einen wesentlichen Teil dazu bei, dass die Stadt mit einem breiten und reichhaltigen Angebot an Kunst und Kultur durchflutet wird und dass wir alle miteinander auch wirklich eine größere Möglichkeit haben, daran zu partizipieren.

 

Auch im letzten Jahr waren die Fortsetzung und die Festigung vieler bewährter Projekte im Vordergrund, gerade auch im Bereich der Wissenschaft und Forschung. Es gab wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft, wo auch viel investiert wurde. Das ist gut und wichtig, denn jede Investition in die Wissenschaft ist auch eine Investition in unsere Zukunft.

 

Ich möchte auch ein wenig auf die Wissenschaft in dieser Geschäftsgruppe eingehen, besonders auf den WWTF, den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds. Das ist einer der größten privat-gemeinnützigen Forschungsförderer in Österreich, und er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Finanzierung von Spitzenprojekten in der wissenschaftlichen Forschung voranzutreiben, aber auch vor allem junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Standort Wien vertraut zu machen und im besten Fall diese auch langfristig an den wissenschaftlichen Bereich zu binden. Es wurden zahlreiche Forschungsarbeiten finanziell unterstützt, vor allem in den Bereichen Biowissenschaften, Umweltforschung, aber auch Informations- und Kommunikationstechnologien. Dem WWTF wird von der Stadt Wien in den Jahren 2022 bis 2024 ein jährlicher Finanzierungsbetrag in der Höhe von sagenhaften 10 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Der Betrag stellt daher eine jährliche Verdoppelung bis Verdreifachung der Mittel dar, die in vergangenen Jahren seitens der Stadt Wien zur Verfügung gestellt wurden.

 

Die Projektförderungen haben meist mehrjährige Schwerpunkte, dabei waren im Berichtsjahr vor allem die Schwerpunkte Public Health als auch die Umweltforschung beziehungsweise die Informationstechnologie im Vordergrund. Auch eine ergänzende Förderaktion wurde gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur Wien ins Leben gerufen. Wir können, glaube ich, sehr stolz sein, dass die

 

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