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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 102

 

nenten Info-Austausch und in jeder Dienststelle klare Ansprechpersonen gibt, die weitere Informationen einholen, die sich austauschen, die sagen, welche Maßnahmen sind auf einem guten Weg, wo braucht es noch mehr, wo ist etwas, was vielleicht sogar auch noch fehlt - es ist ja nicht so, als würden wir alles irgendwie übermorgen erledigt haben, das ist auch klar. Und etwas, was wir erkannt haben im letzten Jahr, ist, dass wahrscheinlich auf Bundesebene nicht so schnell ein Klimaschutzgesetz kommen wird, deswegen wird Wien sich da selbst darum kümmern und hat im Herbst 2022 den Kick-off gestartet. Das ist auch etwas, das im Klimarat heuer berichtet wurde. Es hätte mich gefreut, wären mehr Fraktionen anwesend gewesen, da vielleicht dann auch ein bisschen mehr Bewusstsein zum aktuellen Stand vorherrschen würde. Aber es wird uns auch die nächsten Jahre begleiten, und vielleicht sehen wir uns dann dort das nächste Mal.

 

Ich möchte noch ein bisschen auf den Umweltbereich eingehen. Das haben andere auch schon getan, aber ich möchte explizit noch die Wiener Umweltanwaltschaft erwähnen, die eine ganz wichtige Ombudsstelle ist, unglaublich viele Themen bearbeitet, und mit Blick darauf kann ich jetzt wirklich nur so ein paar kleine Highlights und Einblicke geben. Es geht ganz stark darum, Bewusstsein zu schaffen, auch die Möglichkeit, Natur zu erleben, gerade jungen Menschen zur Verfügung zu stellen. Dies zu ermöglichen, ist ein ganz wichtiger Schritt, weil wir sehen, was wir versuchen, gemeinsam zu retten und zu schützen.

 

Das Thema Lichtverschmutzung ist ein ganz intensives, ist vielleicht auch etwas, was für die ÖVP spannend ist, da es da einen ganz starken Austausch mit Unternehmen gibt. Im letzten Jahr gab es eigene Informationen für beispielsweise Supermärkte, aber auch andere Geschäfte zum Thema Geschäftsbeleuchtung und Nachhaltigkeit. Auch mit Blick auf die derzeitige Energiekrise ist es doppelt wichtig, das anzugehen.

 

Der Atomschutz ist natürlich ein klassisches Thema, das bei der Wiener Umweltanwaltschaft angesiedelt ist. Wir alle kennen es, ich bin froh, dass wir in diesem Bereich auch eine sehr große Einigkeit haben. Es gab das Wiener Nuklearsymposium, das gemeinsam mit der Universität für Bodenkultur veranstaltet wurde, den Antiatomgipfel letztes Jahr, wo auch alle Fraktionen vertreten waren und wir auch einen gemeinsamen Antrag eingebracht und beschlossen haben. Da möchte ich mich bedanken, dass wir hier wirklich immer gemeinsam stehen und ganz klare Positionen beziehen. Es gibt natürlich auch ein langjähriges Programm, PUMA, das Programm Umweltmanagement im Magistrat. Das wird vielleicht auch den Kollegen Stark freuen, im letzten Jahr war ein Schwerpunkt Fahrrad-Checks an verschiedenen Standorten des Magistrates, auch ganz wichtig, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Rad unterwegs sein können - das wollte ich auch nicht unerwähnt lassen.

 

Wenn wir über die Umwelt reden, kommt man natürlich an der MA 22, der Abteilung für Umweltschutz, nicht vorbei, die auch eine unglaubliche Vielfalt an Aufgabenbereichen und Tätigkeiten hat. Um nur ein paar kurz zu nennen, denn das zeigt auch so die Vielfalt ganz gut: Es gab einen Runden Tisch zu Wildbienen und Honigbienen. Sie wissen, Baumhaftung ist etwas, das uns schon lange beschäftigt, wo es auch einen sehr intensiven Austausch mit allen anderen Bundesländern, aber auch mit der Bundesregierung gibt. Es gibt nun einen im November 2022 präsentierten Leitfaden für Baumverantwortliche.

 

Klassisch auch bei der MA 22 ist die Förderung von Grünfassaden gegen Hitzeinseln - über Hitze haben wir heute auch schon gesprochen -, das OekoBusiness Wien, das Thema Luftqualität, das natürlich ein ganz wichtiges ist, aber auch der Lärmschutz. Da hat im letzten Jahr ein Fachsymposium unter dem Titel „Wiener Klang“ stattgefunden. Es gibt auch eine Broschüre „So klingt Wien in Zahlen“, es ist vielleicht auch ganz spannend, da einmal reinzuschauen und das ein bisschen mitzukriegen, wie schaut es denn aus mit Lärm, mit Geräuschen, in welcher Intensität sind die Wienerinnen und Wiener dem ausgesetzt und wie stehen wir da auch im Vergleich. Und natürlich ganz klassisch, über 250 Verfahren, sei es im Rahmen der UVP, dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, aber auch des Abfallwirtschaftsgesetzes oder des Wiener Naturschutzgesetzes.

 

Was sich natürlich nie ganz trennen lässt, wenn wir über die Umwelt reden, und uns ja in Wien auch ein ganz großes Anliegen ist, ist das Thema Ernährung, Lebensmittel, Lebensmittelsicherheit und auch die Landwirtschaft. Die Kollegin Olischar hat heute auch schon dazu gesprochen, wir haben hier ja gemeinsam einen Lebensmittelaktionsplan „Wien isst G.U.T.“ beschlossen. Ich möchte da ganz kurz auch ein Pilotprojekt der Wiener Kläranlage, über die der Kollege Auer-Stüger heute schon gesprochen hat, hervorgreifen. Die haben nämlich im letzten Jahr ihre Betriebskantine umgestellt, die ist ökologischer geworden und auch biologisch, das heißt, alle Lebensmittel dort sind jetzt regional, saisonal, ökologisch und mit Blick auf das Tierwohl ausgesucht. Es wurde auch ein eigener Obstgarten am Gelände angelegt, mit 1.500 m², wo die Früchte, die dort geerntet werden, jetzt auch in der Kantine verarbeitet werden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier zur Verfügung stehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Über das EU-Programm SchoolFood4Change haben wir hier auch schon gesprochen. Ich möchte da den FoodTrailer hervorheben, der ist mit einer mobilen Küche unterwegs, kommt zu Schulen, zu Veranstaltungen, zu Events, macht Workshops, und da gibt es auch die Möglichkeit gerade für die jungen Wienerinnen und Wiener, hier einmal Kochen zu erleben, zu schauen, wie man Lebensmittel verarbeitet, worauf man achtet. Ich glaube, das ist ein sehr schönes und wichtiges Projekt, gerade in der heutigen Zeit.

 

Die Ernährungsstrategie, die seit vielen Jahren mit der Zivilgesellschaft ausgearbeitet wurde, ist jetzt auch konkret in der Umsetzung. Es gab einen eigenen Fachtag für Klimaschutz in der Gemeinschaftsverpflegung, und die „Natürlich gut Essen“-Betriebe, die Sie auch kennen, weil wir schon mehrmals darüber geredet haben, werden auch jährlich mehr.

 

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