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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 102

 

Ein zweiter Fall, ein zweites spezifisches Anliegen - und ich bringe das, glaube ich, inzwischen zum dritten Mal hier herein - ist die Petition „Abschaffung der Fuchsjagd“. Da ist empfohlen worden, dass die Fuchsjagd einem Monitoring unterliegen soll - innovativer wäre gewesen, die Nichtjagd zu monitoren, um zu schauen, ob die Befürchtungen tatsächlich eintreten, aber egal. Bei der Behandlung dieser Petition hat der zuständige Stadtrat selbst festgestellt, dass es möglich wäre, den Zeitraum der Schonzeit auszudehnen, damit sichergestellt werden kann, dass nicht irrtümlich Muttertiere erlegt werden und Jungfüchse ausreichend Zeit haben, sich zu entwickeln. - Also der zuständige Stadtrat hat bereits dargelegt, dass er die Schonzeit ausdehnen könnte, das ist aber bis heute nicht passiert. Ich würde den Herrn Stadtrat, der hinter mir sitzt, darum ersuchen, diese Ausdehnung der Schonzeit in Gang zu bringen und seiner eigenen Vision, seinen eigenen Möglichkeiten Nachdruck zu verleihen und damit dem Petitionswerber einen Erfolg seiner Petition zu gönnen.

 

Das wäre wirklich ein gutes Beispiel - ich würde es dann ein fünftes Mal erwähnen oder ein sechstes Mal - einer Petition und einer Umsetzung, wenn wir das machen könnten. Dann würden wir von den Petitionen als Herrschaftsinstrument vielleicht in der Kultur zu einem Instrument übergehen können, das von der Exekutive so ernst genommen wird, dass geschaut wird, was können wir aus diesen Anliegen, die oftmals sowieso mit unseren Zielsetzungen übereinstimmen, gleich in unsere Umsetzung mit einbeziehen, oder, wenn es nicht sofort geht, diese Umsetzungen zumindest zeitlich zu terminisieren und sagen, ja, wir haben da eh Folgendes vor, dort wollen wir es dann machen, statt dass wir mit unseren Empfehlungen immer auf ein „Bitte, macht doch weiter so, wie ihr eh macht“ hoffen. Offensichtlich ist das für die meisten Bewohnerinnen und Bewohner Wiens noch nicht schnell genug, schauen wir, dass wir da noch Tempo aufnehmen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Abrahamczik zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären noch 27 Minuten, aber ich stelle jetzt einmal die 10 ein. - Sie sind am Wort.

 

11.10.12

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vorab danke ich für das zehn Minuten Einstellen, ich werde mich bemühen, muss aber darauf hinweisen, dass wir eine sehr große Geschäftsgruppe sind, mit sehr vielen Bereichen, und es gab zwar schon viele Rednerinnen und Redner vor mir, die schon sehr viel an dieser Breite der Zuständigkeiten dargestellt haben, gleichzeitig sind auch viele Dienststellen bisher noch unerwähnt geblieben. Ich möchte die Zeit auch dazu nutzen und es wird vermutlich deswegen ein bisschen länger als die zehn Minuten dauern, diese Dienststellen auch noch ein bisschen vor den Vorhang zu holen, weil die natürlich auch wichtige Arbeit für unsere Stadt, für die Wienerinnen und Wiener leisten.

 

Aber bevor ich zu meinen geplanten Beiträgen komme, möchte ich ganz kurz, da Kollege Taborsky seinen Erinnerungsantrag zur Wientalbegrünung erwähnt hat - wie jedes Mal, wenn dieser Antrag kommt, es ist ja nicht das erste Mal, ich weiß nicht, das wie vielte Mal er inzwischen da ist -, ihn wiederum daran erinnern, dass der StR Czernohorszky nicht zuständig ist, das fällt nämlich in das Ressort von der StRin Sima. Und vielleicht könnte man, wenn man einen Antrag eh jedes Mal wieder hernimmt, dann nicht nur das Datum ändern, sondern möglicherweise auch so korrigieren, dass es sich an die zuständige richtige Stadträtin wendet. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Markus Ornig, MBA.)

 

Der Kollege Stark hat darauf hingewiesen, dass Wien sich nicht einfach mit den anderen Bundesländern vergleichen sollte, sondern mit anderen europäischen Städten. Wir machen das, und insgesamt macht genau dieser Städtevergleich hier absolut sicher. Schaut man sich an, wie viele Studien, wie viele Preise regelmäßig feststellen, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist, dann stehe ich jederzeit gerne für weitere Vergleiche zur Verfügung. Ich glaube, da müssen wir uns nicht verstecken. Und warum müssen wir uns da nicht verstecken?

 

Sie haben auch kurz den Klimabeirat erwähnt, er heißt in Wien Klimarat, und das bringt mich auch zum ersten Thema, das ich noch einmal kurz anschneiden wollte, obwohl es andere heute schon angesprochen haben, nämlich das Thema Klima. Wir haben als einziges Bundesland einen Klimafahrplan, und das ist etwas, was uns von allen anderen Bundesländern unterscheidet, auch vom Bund, da wir darin nicht nur Klimaziele festlegen, sondern auch die entsprechenden Pfade und die Maßnahmen, die es braucht, um dort hin zu gelangen. Dass das nicht einfach ist und in alle Geschäftsgruppen reinspielt, ist uns klar, aber wir sind da sehr ambitioniert unterwegs. Ich möchte schon auch festhalten, dass gerade das wissenschaftliche Board des Klimarates das auch absolut gelobt hat, auch bevor wir es hier im Haus beschlossen haben, es allen Fraktionen im Haus zur Verfügung gestanden ist, um sich zum Thema Klimafahrplan auszutauschen, sie das sehr begrüßt haben, und im Übrigen auch viele andere Maßnahmen, die die Stadt Wien im Bereich Klima setzt, immer wieder positiv hervorheben. Ich glaube, auch das muss hier festgehalten werden.

 

Insgesamt setzt die Bereichsleitung Klima, die eingerichtet wurde, umfangreiche Schritte. So lange gibt es sie noch nicht, deswegen bin ich immer wieder überrascht, mit wie viel Leidenschaft, wie viel Engagement unglaublich vieles auf den Weg gebracht wird. Etwas, das uns heuer und in den nächsten Monaten und Jahren sicher noch intensiver beschäftigen wird, ist ein Prozess, der im Herbst 2022 gestartet ist, nämlich der Prozess des Klimabudgets. Es geht genau darum, für die Stadtregierung eine Analyse des Status quo zusammenzustellen, was die Zielpfade des erwähnten Klimafahrplans betrifft. Ich bin mir sicher, da werden wir noch viel diskutieren in der nächsten Zeit, ich freue mich darauf, denn es geht um unser aller gemeinsame Zukunft.

 

Was wesentlich dazu beiträgt, dass wir die Klimaziele erreichen werden, ist, dass auch dank der Bereichsleitung Klima jetzt innerhalb der Stadt ein Wiener Klimanetzwerk existiert, das interdisziplinär arbeitet, wo es einen perma

 

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