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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 102

 

mit den Stellungnahmen beschäftigen und dass wir dann in den öffentlichen Sitzungen mehr Zeit für die Petitionseinbringer und Petitionseinbringerinnen haben. Ich glaube, dass uns da etwas gelungen ist, was mehr Mitbestimmung bedeutet. Wir werden wahrscheinlich von dir auch hören, dass es noch weitere Maßnahmen geben wird, was ich richtig finde. Ich meine, dieser Petitionsausschuss hat sich sehr gut entwickelt, und denke, dass das gesamte Team um Andrea Mautz-Leopold und Thomas Weber und alle Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Ausschuss sind, den Willen haben, das weiterzuentwickeln.

 

Und wir merken auch - und haben es beim letzten Mal gemerkt -, wie hoch die Emotionen sind, wie gut wir damit umgehen in allen Fraktionen, und auch, wenn es einmal nicht so positiv ausgeht, wie wertschätzend wir diesem Gremium gegenüberstehen. Das ist etwas, was man weiterentwickeln muss, und da bin ich sehr stolz, dass wir das gemeinsam machen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vielleicht, weil die Zeit schon läuft, ich möchte noch ganz kurz auf den Kollegen Stark replizieren, denn mir ist in der Rede aufgefallen, es beginnt meistens mit Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Was ich mir bei allen Überlegungen wünschen würde, ist, dass einmal primär, wenn wir etwas angehen, der erste Gedanke ist: Wie geht es dem Fußgänger und der Fußgängerin? (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.) Wenn Sie sich den Modal-Split anschauen, dann stimmt das beim individualisierten motorisierten Verkehr, dass wir da nicht runterkommen, wir sehen aber auch, dass wir trotz der 11 km mehr Radwege auch bei den RadfahrerInnen keinen großen Zuwachs haben. Wo wir aber einen Zuwachs haben werden, wenn die U2 und die U5 gebaut sind, ist bei den Fußgängerinnen und Fußgehern. Das sehe ich ein großes Potenzial und da glaube ich, dass wir alle Überlegungen, bevor wir etwas bauen, darauf richten, einen Gehsteig zu machen, dann den Radweg planen, dann die Straße dazu. Da werden wir glücklicher werden, denn bei vielen Projekten sehe ich, dass man zwar einen Radweg gebaut hat, wir da aber ein wenig auf die Fußgänger und Fußgeherinnen vergessen haben. Also da würde ich mir wünschen, dass wir da unser Augenmerk hinlegen. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Thomas Weber und GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Ansonsten bedanke ich mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsgruppe, speziell bei der MA 62, denn der Petitionsausschuss würde nicht so funktionieren ohne die Kollegen und Kolleginnen der MA 62. Ich bedanke mich bei dir, Herr Stadtrat, und bei deinem ganzen Team, und freue mich auf die weitere Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, und ich erteile es ihr. Fraktionelle Restredezeit sind sieben Minuten, die werde ich einstellen.

 

11.02.18

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich melde mich der Einfachheit halber ein zweites Mal, diesmal zum Thema Demokratie und Petitionen, mit dem Wunsch, auch diesem Ausschuss und der Mitbestimmung mehr Gewicht zu verleihen. Das, was wir tatsächlich geschafft haben, ist, den Umgang mit den PetitionswerberInnen zu verbessern. Das, worum wir aber noch wirklich kämpfen, ist, den spezifischen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr Bedeutung zu geben. Ich habe von Anfang an auch als Vorsitzende des Petitionsausschusses darauf hingewiesen, dass Petitionen kein Instrument der direkten Demokratie sind, sondern ein Herrschaftsinstrument. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger dürfen mit ihren Anliegen an den Gemeinderat und daher dann auch über unsere Empfehlungen an die Exekutive, die Stadträtinnen und Stadträte herantreten. Ob diese Empfehlungen angenommen werden oder wie spezifisch diese Empfehlungen sind, haben sie nicht in ihrer Hand. Wir haben einen Kulturwandel geschafft im Umgang mit Petitionen, ich wünsche mir als nächsten großen Schritt einen Kulturwandel in der Akzeptanz dieser Empfehlungen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es sind nämlich sehr häufig sehr konkrete Wünsche und Anliegen, die umgesetzt werden könnten, die in Übereinstimmung mit den Zielen sind, die sich der Gemeinderat selbst schon gesetzt hat: Smart Klima City Strategie, Grünraum, alles Mögliche, „you name it“, wir haben sie alle. Und diese Wünsche der PetitionswerberInnen fallen zu 100 Prozent da rein, werden aber in den seltensten Fällen umgesetzt. Weswegen? Weil wir immer noch die Kultur haben, lasst uns im Kraut, wir machen es eh. Nur, wann? Vielleicht könnte man, wenn es eh hineinpasst, wenn es eh das ist, was wir mit unseren Zielsetzungen wollen, das dann auch tatsächlich umsetzen.

 

Frau Pipal-Leixner hat die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße erwähnt. Ich wünsche mir wirklich, dass die Ergebnisse, die aus der Befragung oder der Erhebung herauskommen, dann auch tatsächlich Gehör finden und Umsetzung finden. Ich möchte anhand von zwei Beispielen darstellen, woran es mit der Umsetzung der Empfehlungen - krankt ist vielleicht zu hart gesagt, aber wo es halt - hapert, wo es besser ginge.

 

Eine Petition aus dem Jahr 2021 war eine Initiative für eine klimagerechte, verkehrssichere Stadt. Da sind viele unterschiedliche Anregungen oder Wünsche gewesen, die alle zu 100 Prozent aus unseren eigenen Zielen stammen. Zum Beispiel sehr viel mehr Gehsteige mit einer Durchgangsbreite von mindestens 2 m - ist gesetzlich eigentlich festgeschrieben -, sichere Radwege auf Hauptstraßen errichten bis 2030, Fahrradstraßen, Fahrradabstellplätze, sichere Kreuzungen, sichere Querungsmöglichkeiten, Ähnliches mehr. Nichts davon war nicht durch unsere Zielsetzungen gedeckt. Und in unserer Empfehlung schreiben wir dann: Mögen doch bitte die zuständigen Gemeindebezirke und die zuständigen amtsführenden Stadträte die von der Stadt Wien beschlossenen Zielsetzungen weiterverfolgen.

 

So, wann das passiert, wissen die PetitionswerberInnen nicht, ob es passiert, wissen sie auch nicht. Sie sind also - und deswegen sind Petitionen immer noch ein Herrschaftsinstrument - dem Goodwill der Verwaltung und der Exekutive, bei allem Respekt gegenüber der Exekutive, quasi ausgeliefert.

 

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