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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 102

 

bei den GRÜNEN und bei den NEOS bedanken, dass wir diesbezüglich einen gemeinsamen Antrag zusammengebracht haben! Ich darf diesen jetzt entsprechend einbringen: Die Stadt Wien bekennt sich zu einer umfassenden Landesverteidigung im Sinne der Bundesverfassung. Ich ersuche, den Antrag Nummer 1123 aus DigiPol zurückzuziehen und darf diesen gemeinsamen schriftlichen Antrag hiermit abgeben. - Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte.

 

10.54.49

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Hallo an die Schüler oben auf der Galerie! Willkommen im Wiener Rathaus! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Danke, Kollege Taborsky, dass Sie die umfassende Landesverteidigung zum Thema gemacht haben. Nach Ihren Ausführungen klingt das ja so, als ob es sich dabei um ein neues Modell handelt. Wenn man in die Geschichte zurückgeht, dann erkennt man aber, dass das eine Errungenschaft aus den 70er Jahren ist, die damals breit diskutiert wurde, und zwar auch von der Sozialdemokratie. Sie wurde nämlich von der Regierung Bruno Kreisky dann auch beschlossen, und zwar auf breiter Grundlage.

 

Ich glaube, da steckt sehr viel drin, worüber man sich Gedanken machen kann, und deswegen ist vor dreieinhalb Jahren schon eine erste Resolution hier beschlossen worden. Wir haben auch darüber geredet, dass es sinnvoll wäre, wenn hinter diesen Maßnahmen auch alle stehen. Wie Sie schon richtig gesagt haben, bedeutet geistige Landesverteidigung ja, dass wir auf allen Ebenen, im Kindergarten und in der Schule, aber auch bei uns im Magistrat und in der Gesellschaft, vermitteln, warum Demokratie wichtig ist, welche Institutionen es gibt, und warum es wichtig ist, diese zu verteidigen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, wenn wir uns die politische Bildung anschauen. Da sehen wir in sehr vielen Bereichen Defizite auch bei Kindern und Jugendlichen, wenn es darum geht, ob sie das Thema Demokratie verstanden haben, ob sie verstanden haben, wie ein Gesetz entsteht, und ob sie wissen, wie wichtig die Demokratie ist. - Ich glaube, da besteht ein großer Nachholbedarf. (Beifall bei SPÖ und NEOS und von GR Hannes Taborsky.)

 

Sie haben auch die zivile Landesverteidigung angesprochen. Dafür ist Wien ein Musterbeispiel, weil ich glaube, dass mit den Helfern Wiens über Jahrzehnte etwas gelungen ist, was in anderen Bereichen noch nicht in diesem Maß der Fall ist. Wir haben nämlich über 40 Organisationen, die im Zivilschutz zusammenarbeiten, und das ist nicht nur für die Bundesländer ein Vorbild, sondern auch für andere Großstädte. Der Zivilschutz funktioniert also. Aber Hand aufs Herz: Sind wir wirklich zum Beispiel vorbereitet auf das, was 1986 passiert ist? Wissen noch alle, dass in einem solchen Fall Kaliumjodid Tabletten eingenommen werden sollen, et cetera? Das sind Bedrohungen aus der Vergangenheit. Wir haben jetzt eine Pandemie erlebt. Aber es gibt auch noch sehr viel anderes. Daher glaube ich, dass es hinsichtlich Zivilschutz auch wichtig wäre, auf allen Ebenen des Magistrats der Stadt nachzudenken, ob wir vorbereitet sind oder nicht.

 

Betreffend wirtschaftliche Landesverteidigung sehe ich in Wien große Fortschritte. Wir haben das jetzt auch bei der Energieversorgung gesehen: Die Wien Energie hat zum Beispiel große Gasspeicher und große Reservemengen an Treibstoffen und anderen Dinge, die für die wirtschaftliche Landesverteidigung wichtig sind, damit man im Ernstfall darauf zurückgreifen kann und entsprechend vorbereitet ist. Aber auch in dieser Hinsicht muss man gerade nach der Pandemie darüber nachdenken, ob gewisse Vorrichtungen wirklich einsatzfähig gewesen sind oder ob wir da im Sinne einer Verbesserung dementsprechend weitermachen müssen.

 

Sie haben auch die militärische Landesverteidigung angesprochen: Diese werden wir als Wiener Gemeinderat natürlich am wenigsten beeinflussen können. Ich meine aber, dass wir als Botschaft mitgeben müssen, dass wir in Wien sehr viele militärische Einrichtungen haben, wobei ich höre, dass man jetzt auch überlegt, diese zusammenzuziehen und zu komprimieren und dass man sich auch Gedanken über die Zukunft macht. Ich glaube, auch da sollten wir ein Wort darüber mitsprechen und hinterfragen, was Wien braucht, wie sinnvoll diese Einrichtungen sind und ob es örtlich notwendig ist, dass es so viele gibt. Auf diesen Ebenen muss man zusammenarbeiten.,

 

Sie haben den Slogan „Hier fliegt Ihre Pension“ aus dem Wahlkampf 2004 erwähnt. Ich kann mich sehr gut daran erinnern. Dabei ging es nicht darum, dass wir gegen Abfangjäger waren. Wir waren für den Saab Gripen und gegen die Eurofighter. Wir haben uns damals genau angeschaut, wie die Beschaffung dieses Materials vor sich gegangen ist.

 

Etwas ganz Wichtiges müssen wir als Mandatarinnen und Mandatare der Bundespolitik mitgeben, wobei ich jetzt Schwarz und Grün anschaue: Ich empfehle, rasch über eine neue Sicherheitsstrategie zu diskutieren. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine solche nämlich vor zwei Wochen verabschiedet. Dort ist man damit fertig, wir hier haben aber noch nicht einmal begonnen, darüber zu diskutieren. Ich glaube, da besteht wirklich Handlungsbedarf und da müssen wir dementsprechend nachlegen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir sprechen hier zur Demokratie, und eines meiner Herzensanliegen im Wiener Gemeinderat ist auch der Petitionsausschuss. Ich darf jetzt schon sehr viele Jahre Mitglied des Petitionsausschusses sein. Und ich durfte das schon einige Male sagen, werde es aber immer wieder tun: Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei Jennifer Kickert. Du hast diesem Ausschuss etwas eingehaucht, was ihn weiterbringt, nämlich diese Wertschätzung untereinander, aber auch gegenüber jenen, die zu uns in den Ausschuss kommen.

 

Wir haben schon einige Male im Vorfeld des Oktober 2022 darüber geredet, als wir das Gesetz geändert haben, welche Maßnahmen wir setzen werden, und wir stellen jetzt fest, dass diese Entscheidung eine gute Entscheidung war. Wir sehen bei unseren Arbeitsabläufen im Ausschuss, dass wir uns in diesen Arbeitssitzungen wirklich

 

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