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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 102

 

schon einmal die Abschaffung des Bundesheeres gefordert. Die SPÖ war gegen die Abfangjäger und die Miliz. Herr Babler hat vor ein paar Jahre gesagt, er sei gegen das Bundesheer. Und auch die FPÖ - lesen Sie das in Ihrem Wehrpolitischen Bildungsprogramm nach - ist pro NATO und gegen Neutralität. Sie sollten da vielleicht ein bisschen etwas ändern, denn das steht noch immer so drinnen, und das ist auch auf der Homepage der Bildungsakademie zum Downloaden. Lesen Sie sich das durch!

 

Ich möchte jetzt etwas betonen, hinsichtlich dessen es, glaube ich, eine Einigung braucht. Es gibt jetzt in Europa eine neue Bedrohungslage durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und das erfordert auch neue Antworten. Nach dem militärischen Grundsatz „Strategie muss flexibel bleiben“ muss man sich auf neue Verhältnisse einstellen. Die Ereignisse um den 24. Februar 2022 haben bewiesen, dass die Demokratie nicht nur an sich so bestehen kann, sondern dass wir auch eine wehrhafte Demokratie benötigen. Das heißt, wir müssen die Sicherheitskonzepte neu schreiben, und zwar nicht, weil es Parteien fordern, sondern weil uns der Krieg in Europa dazu zwingt, und die Bundesverfassung gibt dazu eine Anleitung.

 

Es geht darum, dass wehrhafte Demokratie umfassende Landesverteidigung bedeutet, militärische, geistige, wirtschaftliche und zivile Landesverteidigung. Ich komme jetzt zu Beginn einmal zur militärischen Landesverteidigung, weil wir zu diesem Punkt einen entsprechenden Antrag einbringen. Bundeskanzler Nehammer ist ein Freund des Bundesheeres, und Bundesminister Tanner ebenso, und sie setzt das auch entsprechend um. Es ist der Bundesregierung auf Grund dieser Konstellation gelungen, 16 Milliarden für die Wiederaufrüstung und die Modernisierung des Bundesheers zur Verfügung zu stellen. Es ging um eine nachhaltige Anhebung des Wehrbudgets auf 1,5 Prozent des BIP. Erstmals in der Zweiten Republik gibt es eine legistische Grundlage für die Finanzierung des Verteidigungsbudgets über das Bundesfinanzrahmengesetz hinaus für die nächsten zehn Jahre.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist aber nicht der einzige Handlungsbedarf. Und ich komme jetzt zu einem Bereich, wo natürlich auch die Stadt Wien Möglichkeiten hat. Bei der geistigen Landesverteidigung ist es wichtig, dass wir diese entsprechend intensivieren. Wie bekommt man denn die Information über die Wichtigkeit dieses Themas in die Zivilgesellschaft? - Die Stadt Wien hat viele Möglichkeiten.

 

Ich möchte kurz darauf hinweisen: Die Lehrpläne wurden entsprechend adaptiert. Ich glaube, das ist eine Chance, dass man das auch wieder in die Schulen trägt: Was heißt das, dass Österreich eine wehrhafte Demokratie ist? Dort hin müssen wir. Die SPÖ möge mir verzeihen, aber das ist nun einmal eine wichtige Sache! Ich sage immer: Wir müssen dort hin, dass der Bevölkerung klar ist, dass der Slogan „Hier fliegen eure Pensionen“, wie das bei einer erfolgreichen Nationalratswahl plakatiert wurde, nicht mehr funktioniert. Das ist jetzt keine Kritik an den damals handelnden Personen, sondern das ist ja auch logisch. Wenn man eine Wahl gewinnen will, dann wirbt man mit solchen Slogans. Das betrifft auch meine Partei oder alle anderen.

 

Wir müssen dort hin, dass der Bevölkerung klar ist, dass das Bundesheer und all das, was es tut, wichtig ist. In diesem Zusammenhang ist die geistige Landesverteidigung ein wichtiger Ansatzpunkt, denn nur, wenn die Bevölkerung diese Maßnahmen mitträgt, wird auch eine nachhaltige Budgetsicherung möglich sein. Wir haben 4.000 Pensionierungen in den nächsten Jahren zu erwarten, und deshalb brauchen wir die Implementierung des Wehrgedankens in der Bevölkerung.

 

Ein wichtiger Punkt ist auch die wirtschaftliche Landesverteidigung. Die Pandemie und der Krieg haben bewiesen, dass Ressourcen in Österreich zu nutzen sind. Autarke, nachhaltige Energiewirtschaft ist eine strategische Notwendigkeit. Die Alternative Erdgas aus Russland und Erdöl aus Arabien hat nicht funktioniert. Das heißt, es geht jetzt um den Ausbau von Wind-, Wasser- und Sonnenenergie. Und im Hinblick darauf möchte ich jetzt festhalten: Die Stadt Wien macht diesbezüglich einiges, und die Stadt Wien hat hier viele Möglichkeiten. Und ich glaube, das ist auch eine wirklich wichtige Initiative.

 

Industrie und Arbeitsplätze nach Österreich und nach Wien zu bringen, ist ein weiterer wesentlicher Ansatzpunkt der wirtschaftlichen Landesverteidigung. Die Pandemie hat bewiesen: Impfstoffe, in den USA erfunden und in Asien produziert, finden zuletzt den Weg nach Europa. Es hat damals keine Produktionen und keine Testmöglichkeiten in Europa und in Österreich gegeben. Daher ist es eine Aufgabe für die nächsten Jahre, das wiederherzustellen. Wir brauchen eine technologiefreundliche Stimmung in diesem Land und auch eine Förderung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Wien. Das Prinzip Erfinden in den USA, Produzieren-Lassen in Asien und Regulieren in Europa hat keine Zukunft. Die nächste Garage des Bill Gates muss in Wien stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zur zivilen Landesverteidigung: Zivilschutz. Überflutungen, Assistenzeinsätze. - Ich glaube, uns allen ist klar, dass während der Pandemie im Zusammenhang mit den Impfstraßen bewiesen wurde: Ohne die logistischen Fähigkeiten des Bundesheeres wäre das nicht möglich gewesen. Dazu brauchen wir aber eine stärkere Kooperation zwischen dem Militärkommando und Wien, als sie bereits jetzt existiert. Ich sage nur: Schlagwort Blackout. Das ist für eine Großstadt ein weitaus größeres Thema als für kleine Gemeinden auf dem Land. Ich glaube, diesbezüglich hat man vorzusorgen. Hier gibt es neue Bedrohungslagen, die auch neue Antworten erfordern.

 

Hybride Bedrohungen - wie man am Beispiel Klagenfurt gesehen hat - bedeuten für eine Stadt größere Gefahren als für kleinere Gemeinden, und Stadtverwaltungen stehen in diesem Zusammenhang vor großen Problemen. Diesfalls gibt es die Möglichkeit der Kooperation zwischen Bundesheer und Stadt Wien und neue Chancen. Die Möglichkeiten, die das Milizsystem bietet, dienen zur besseren Kooperation und können für ein Zusammenwirken zwischen Zivilgesellschaft und Bundesheer genutzt werden. Ich möchte mich sehr herzlich bei der SPÖ,

 

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