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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 102

 

Ich übersetze das jetzt auf Deutsch. Sie haben drei Lehren für ihr Klimaschutzprogramm gezogen. Erstens: Wir fragen die besten Expertinnen und Experten und hören auf ihren Rat. - Achtung: Vielleicht einmal auf den Klimabeirat der Stadt Wien hören! Zweitens: Wir ergreifen die Maßnahmen mit dem größten Effekt. - Und der größte Hebel ist in Wien nun einmal der Verkehr. Drittens: Wir haben nur einen Indikator für die Wirksamkeit unseres Klimaschutzprogramms, und das sind die CO₂-Emissionen. - Diese sinken in Wien leider immer noch nicht, da gibt es viel Nachholbedarf, und ich hoffe, dass das in diesem und im nächsten Jahr besser wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit hat 8 Minuten betragen, die fraktionelle Restredezeit beträgt 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 13 Minuten. Was soll ich einstellen? - Ich stelle 13 Minuten ein und erteile Ihnen das Wort.

 

10.43.01

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es sei mir erlaubt, kurz zu meinem Vorredner Stellung zu nehmen. Wenn seitens der österreichischen Bundesländer gesagt wurde, dass sie mit diesem EU-Renaturierungsgesetz ein Problem haben, dann ist es an der zuständigen Bundesministerin, Überzeugungsarbeit zu leisten, anstatt irgendwelche Abgeordneten auf EU- Ebene davon zu überzeugen, gegen die Interessen der Bundesländer zu stimmen. So etwas nennt man politische Überzeugungsarbeit. Ich weiß, dass das für die GRÜNEN schwierig ist, weil sie das nicht gewohnt sind. Das wäre aber vielleicht auch einmal ein kluger Weg, Mehrheiten zusammenzubringen. Der diesbezügliche Appell an die ÖVP ist schlichtweg an die falsche Stelle gerichtet, denn man muss die Menschen in dieser Republik von diesen Dingen überzeugen, daher auch unser Appell im Naturschutzbereich.

 

Es sei mir auch ein zweiter Sidestep erlaubt. Wenn wir jetzt die Hochquellenwasserleitung abfeiern, dann möchte ich kurz nebenbei erwähnen, dass Karl Lueger die II. Hochquellenwasserleitung in Wien 1900 mit einem entsprechenden Beschluss eingeführt hat. Vorher hat es nur theoretische Überlegungen gegeben, und in Wien gab es diverse Epidemien, weil die erste Leitung nicht ausreichte. Lueger stellen wir gerade schief, aber wie auch immer. - Das waren meine zwei Bemerkungen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Umwelt und Klima sind sehr wichtig und für die Stadt eine große Herausforderung. Das hat die geschätzte Frau SPÖ-Abgeordnete Anderle vorher schon gesagt, und ich habe mir gedacht, als sie begonnen hat: Das, was sie sagt, ist fast identisch mit dem Konzept, das ich mir aufgeschrieben habe. - Eine Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt hat natürlich viele Themen wie Infrastruktur, Wohnen, Geschäfte, Wirtschaft und Mobilität. Und nicht jeder hat einen Busch oder Baum im eigenen Garten, das ist bei 8,9 Prozent Einfamilienhäusern in Wien gar nicht möglich, denn die meisten Menschen leben in einer Wohnung. Im Burgenland sind es zum Beispiel 72 Prozent und in Niederösterreich 58 Prozent, da schaut die Situation ganz anders aus.

 

Deshalb ist es wichtig, in einer Stadt den öffentlichen Raum auch für Parks und Natur zur Verfügung zu stellen, und im Hinblick darauf ist es mir persönlich etwas unverständlich, dass wir gerade im Westen Wiens immer wieder lange Verzögerungen haben, wenn es darum geht, etwas zu tun. Wir von der ÖVP haben seit 20 Jahren Anträge zum Wienfluss gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fahrrad-Highway war eine Erfindung der ÖVP. Dementsprechende Anträge hat unsere JVP vor 25 Jahren gestellt. Ich habe mir das alles angeschaut. Ich bin 20 Jahre im Bezirksparlament des 14. Bezirks gesessen. Wir haben immer wieder diese Anträge gestellt, ich selbst war live dabei. Die MA 31 hat uns dann lange erklärt, dass all das nicht geht, dass ein Wienfluss-Tsunami kommen und alle wegspülen wird. Schlussendlich hat es nach jahrelangen Diskussionen doch geklappt. Der Highway wurde gebaut und von SPÖ und GRÜNEN eröffnet. - Grundsätzlich bin ich eh froh, dass das passiert ist, es wäre halt schön gewesen, wenn wir da auch irgendwo dabei wären.

 

Jetzt kommt der nächste Punkt: Wienflusspark. Auch diesbezügliche Anträge stellen wir bereits seit 20 Jahren. Aber wiederum hat die MA 31 erklärt, dass all das unmöglich ist. Dann wurde endlich eine Teststrecke bis Hadersdorf errichtet, und dann wurde bis Hütteldorf gebaut. Seitdem herrscht Stillstand. Und damit bin ich beim vorherigen Thema: Wir brauchen keine EU- Beschlüsse, dass wir in dieser Stadt etwas tun. Wir müssen die Dinge nur ganz einfach entsprechend umsetzen. Und deshalb stellen wir zur Erinnerung wieder einmal einen entsprechenden Antrag zur Wientalbegrünung, damit man da auch einen Park errichtet. Leider hat die SPÖ kurz vor der letzten Gemeinderatswahl nur eine PowerPoint-Präsentation dazu gemacht. Ich glaube, der Herr Stadtrat kennt sie, weil er ja auch bei uns politisch tätig ist. Wir stellen aber jetzt halt einmal einen Erinnerungsantrag, vielleicht kommen wir von einer PowerPoint-Präsentation dann auch einmal ins Tun hinsichtlich eines Wienflussparks bis zur Kennedybrücke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt, der heute auch noch diskutiert wird, ist die U4-Verlängerung nach Auhof. Ich möchte nur kurz sagen: Eine Park&Ride-Anlage wäre eine echte Entlastung für die Westausfahrt, um das tägliche Verkehrschaos dort zu vermeiden. Mir ist es unverständlich, dass SPÖ, NEOS und GRÜNE im Bezirk immer wieder dagegen stimmen. Diesfalls wird der Westen Wiens wirklich von der Stadtregierung links liegen gelassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich zum Demokratiekapitel, das ja auch in diesem Ausschuss behandelt wird und somit, glaube ich, zu einem ganz wesentlichen Punkt. Um es gleich einmal vorwegzunehmen: Ich erspare es allen anderen Parteien, dann aufzulisten, was jeder zur Landesverteidigung schon gesagt hat, indem ich versuche, es selbst kurz darzustellen.

 

Ich nehme meine eigene Partei gar nicht aus. Wir haben schon einmal die Milizübungen ausgesetzt, waren schon einmal für das Berufsheer. Die GRÜNEN und auch unser geschätzter Herr Bundespräsident haben auch

 

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