Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 102
Auch der 3.140 m² große Reinlpark im 14. Bezirk hat eine bemerkenswerte Verwandlung erfahren. Er wurde ebenfalls im Rahmen der Förderung „Lebenswerte Klimamusterstadt“ umgestaltet. Hier wurde der Zugang der Parkanlage verbessert, es wurden neue Spielgeräte für Kinder, Sitzmöglichkeiten und ein sicherer Zugang zum Kinderfreibad sowie ein Wasserspiel geschaffen. Die bestehenden Asphaltflächen wurden durch helle Pflasterbeläge ersetzt, und neue Bäume sowie Duft- und Blütensträucher wurden in den Park integriert.
Diese Parks sind nur einige Beispiele für die vielen Projekte, die in Wien umgesetzt werden. Ich darf jetzt noch zwei weitere Parks im 3. Bezirk erwähnen, nämlich den Kardinal-Nagl-Park und den Czapkapark, weil wir bei beiden Parks, bei dem einen im Nachhinein und beim anderen gleich mit der Planung, einen SDG-Kommunal-Check gemacht haben. Die Parks sollen nicht nur ein Ort der Erholung und des Vergnügens sein, sondern auch einen positiven Beitrag zur Umwelt, zur sozialen Gerechtigkeit und zur ökologischen Nachhaltigkeit leisten. Ganz nach dem Motto der Agenda 2030: Lebenswerte Stadt für alle. Wir lassen niemanden zurück. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Jetzt komme ich zur Lokalen Agenda. Im Jahr 2022 wurden in verschieden Bezirken Wiens Projekte wie die Neugestaltung von Parks, BürgerInnenbeteiligungsprozesse - wie heute auch schon angesprochen -, Klimaschutzinitiativen und Gemeinschaftsaktivitäten durchgeführt. Ich möchte hier einige erwähnen. Im Bezirk Neubau gab es die Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen von „Neubau hilft“ im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine beziehungsweise die Umsetzung des Dialogfestivals „Neubau spricht“ zur Bekanntmachung von Beteiligungsformaten im Bezirk. In Favoriten gab es Kooperationen mit den Wiener Lichtblicken, der Agenda-Gruppe Mädchen für Favoriten und dem Chancenhaus Favorita. Es entstanden Lichtinstallationen, ein Obstpark und weitere Grätzloasen. Das waren jetzt nur einige Highlights. Jeder Bezirk hat seine eigenen Schwerpunkte und Projekte im Rahmen der Lokalen Agenda 21.
Außerdem wurde ein Weiterentwicklungsprozess der Lokalen Agenda gestartet. Der breite und partizipative Prozess läuft seit Herbst 2022 und umfasst Gespräche, Workshops und eine Online-Umfrage. Der Abschluss soll noch in diesem Sommer erfolgen, gefolgt von der schrittweisen Ausarbeitung, Umsetzung des neuen Modells. - Ich bin zuversichtlich, dass dieser Prozess der Lokalen Agenda Wien stärken und effektiver gestalten wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Bezüglich der Grätzloasen möchte ich noch den „Parking Day“ im September 2022 erwähnen, der ebenfalls ein großer Erfolg war, mit über 30 Aktionen. Hier wurden Parkplätze in lebendige Orte für die Nachbarschaft verwandelt, unter anderem der Upcycling Workshop für Kinder und Erwachsene im Kunsthaus, ein Grätzlfest im ZentaGarden und das Fahrradreparatur-Café in der Malzgasse im 2. Bezirk.
Die Stadt Wien wurde für ihr Engagement bei den Grätzloasen mit einem Stadtentwicklungspreis ausgezeichnet und vom Zukunftsinstitut Deutschlands als Best-Practice-Projekt anerkannt. Die Lokale Agenda 21 ist ein umfangreiches und gutes Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam an einer nachhaltigen Zukunft in dieser Stadt arbeiten können.
Ich möchte auch noch erwähnen, dass die Lehrlinge der MA 42 im Bereich Gartenbau die Möglichkeit erhalten, den Energie-Führerschein zu erwerben. Die Wiener Stadtgärten bieten zudem eine innerbetriebliche Klimaschulung an, die sich mit den grundlegenden Fragen zum Thema Klima und seinen Auswirkungen auf die Arbeit der Stadtgärten befasst.
Zum Schluss möchte ich mich noch bedanken. Ein herzliches Danke gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Stadtratbüro und der MA 42 beziehungsweise den Wiener Stadtgärten für ihren Einsatz. Durch Begrünungsprojekte, Kühlungsmaßnahmen, Entsiegelungen und die Schaffung neuer Baumstandorte leistet ihr einen wertvollen Beitrag! Die Entwicklung innovativer Ansätze wie dem Schwammstadtprinzip für Stadtbäume und die Optimierung des Baumsubstrats zeigen euer Fachwissen. Dank eures Engagements werden nachhaltige Maßnahmen umgesetzt, die nicht nur den Klimawandel bekämpfen, sondern auch das Stadtbild verschönern und das Wohlbefinden aller Menschen in Wien steigern. Eure Arbeit trägt zur Schaffung einer grünen, klimaresilienten und lebenswerten Stadt bei. Nochmals vielen Dank für eure wichtige Arbeit! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren, die am Livestream zuschauen!
Ja. Wir sind nun bei der Geschäftsgruppe Klimaschutz. Hinter mir sitzt der Klimaschutzstadtrat. Und wir behandeln den Rechnungsabschluss des letzten Jahres. Wenn man sich anschaut, was in Wien im Klimaschutz wesentlich ist, dann kommt man nicht um die Tatsache herum, dass 2 von 5 kg CO2, die Wien in die Atmosphäre entlässt, aus dem Verkehr kommen, und zwar aus der Verbrennung von Öl in Motoren. Dafür ist der Herr Stadtrat inhaltlich nicht zuständig, aber in Anbetracht der generellen Zuständigkeit für den Klimaschutz kommt man um diese Tatsache nicht herum, und eine Klimaschutzpolitik, die den Verkehr nicht angreift, ist schlicht und einfach keine echte Klimaschutzpolitik. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Dabei hat Wien eine recht gute Planung. Ich war jetzt auf einigen internationalen Konferenzen zu Mobilitäts- und Nachhaltigkeitsthemen, und anlässlich dieser Konferenzen werden immer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und die Planungsarbeit der Stadt Wien gelobt. Wien ist international angesehen bei Smart Cities und bei der Klimaschutzplanung, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die an diesen Konferenzen teilnehmen, sind progressiv, engagiert und einfach top. Was allerdings immer wieder fehlt, ist die politische
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