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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 102

 

ging es ja noch nicht um die Umsetzung. Deshalb hoffe ich, dass es diesbezüglich vielleicht noch ein Umdenken bei den NEOS im Bezirk gibt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In den drei Minuten, die mir noch übrig bleiben, möchte ich ganz kurz noch auf zwei Punkte eingehen, die mir abseits der Replik auf die Vorredner wesentlich sind und die ich heute noch erwähnen möchte. - Wir haben die Fragen der Bodennutzung, des Bodenverbrauchs und auch der Begrünung eh schon ein bisschen gestreift, und all diese Themen gehören indirekt ja sehr stark zusammen. Wir wissen: Boden ist kein vermehrbares Gut. Entsprechend muss man die Entscheidungen, die man trifft, gut prüfen, um sicherzustellen, wie der Boden entsprechend genutzt werden kann.

 

Wir haben auch im letzten Gemeinderat im Zuge der Fragestunde die Grünraumstrategie der Stadt Wien ein bisschen diskutiert und näher beleuchtet. Mir sind im Zusammenhang damit zwei Punkte besonders wichtig: Einerseits, dass man darauf achtet, den Boden und vor allem Grünflächen entsprechend zu schützen, und anderseits, dass man dort, wo es möglich ist, Flächen ausfindig macht, um zu entsiegeln und neu zu begrünen.

 

Ich möchte anhand eines konkreten Projekts kurz darstellen, wie Bodenentsiegelung beziehungsweise auch dieses Ausmachen von Flächen funktionieren kann. Unsere Bezirksgruppe im 18. Bezirk hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir sind wirklich den ganzen Bezirk abgegangen und haben Flächen gesucht, die im Straßenraum durch Poller quasi gesperrt waren, wo großflächig Sperrflächen aufgezeichnet waren, wo Gehsteigvorziehungen als Gehsteig selbst nicht genutzt werden müssten. Wir haben all diese Flächen sozusagen gesammelt und haben diese dann auch noch einmal mit den Einbautenplänen gegengecheckt, um wirklich konkret herauszufinden, wo denn tatsächlich die Möglichkeit wäre, das aufzumachen und auch zu bepflanzen. Und wir haben durchaus sehr viele Flächen entdeckt, die das entsprechende Potenzial hätten. Ich glaube, das wäre wirklich ein Projekt, das es wert wäre, sich das auch Wien-weit anzuschauen und entsprechend auszurollen, und zwar vor allem natürlich in den inneren Gürtelbezirken, wo die Verbauung sehr dicht ist und die Möglichkeit genutzt werden könnte, hier entweder kleine Grünflächen und vielleicht sogar auch Sträucher oder sogar Bäume zu pflanzen. - Ich meine, das könnte man sich durchaus anschauen.

 

Einen zweiten Punkt betreffend Schutz der Grünflächen möchte ich abschließend noch erwähnen. Ich kann das, glaube ich, kürzer halten, weil ich das immer wieder sehr gerne an dieser Stelle betone. Ich spreche jetzt vom Schutz der landwirtschaftlichen Flächen, ob jetzt in der Donaustadt oder im 10. Bezirk, wo wir jetzt auch ein Stadtentwicklungsprojekt haben und es sehr viele landwirtschaftliche Fläche geben kann. Eine Beschäftigung damit wäre jetzt wirklich an der Zeit und wichtig.

 

Ich habe beim letzten Gemeinderat auch kurz das Thema Siedlungsgrenzen angeschnitten. Durch dieses Instrument, das in Niederösterreich in jedem Raumordnungskonzept gang und gäbe ist, werden Siedlungsgrenzen verortet. Was bedeutet das? - Im Plan wird wirklich eine Grenze festgelegt, bis wohin grundsätzlich gebaut werden darf und dann nicht mehr. Ich denke, es ist wirklich wichtig, diesen verbindlichen Schutz von Grünflächen auch zu verorten, dadurch keine Spekulationen mehr zuzulassen, Klarheit auch für die Zukunft zu schaffen und sicherzustellen, dass wir langfristig Grünraum in der Stadt haben werden. Das wäre ein probates Mittel. Ich würde das gerne noch näher diskutieren. Nachdem Grünraum, Innovation und Stadtplanung Querschnittsmaterien sind, können wir in diesem Zusammenhang vielleicht irgendeine Möglichkeit schaffen, das auch zu tun. Ich meine nämlich, dass das tatsächlich eine gute Möglichkeit wäre, um diese Flächen auch langfristig zu schützen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit hat zwölf Minuten betragen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.24.56

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Schaffung von Abkühlungsmöglichkeiten und Erholungsorten im öffentlichen Raum dient nicht nur dem Komfort, sondern auch der Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Die sogenannten hart arbeitenden Menschen - wie sie gestern von der ÖVP tituliert worden sind, wobei ich glaube, dass ihr damit jemanden anderen gemeint habt -, die keine privaten Rückzugsorte wie Wochenendhäuser mit Pools besitzen, sind oft auf öffentliche Park- und Grünanlagen angewiesen, um sich zu erholen. Angesichts des Klimawandels, der zu immer heißeren Sommern und Hitzewellen führt, und angesichts fortbestehender sozialer Ungleichheiten ist es umso wichtiger, dass solche Erholungsräume für alle Menschen da sind. In Wien haben wir das Glück, dass dies der Fall ist, unabhängig vom sozialen Hintergrund. Das ist das Ergebnis einer Politik, die sich immer auf das Wohlergehen aller BewohnerInnen konzentriert! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

In Wien gibt es viele spannende Entwicklungen im öffentlichen Raum, vor allem im Bereich der Parkgestaltung. Heute schon erwähnt wurde der Park in der Freien Mitte. Es ist dies ein beeindruckendes Natur- und Parkareal auf einer Fläche von 93.000 m². Der Park wird schrittweise eröffnet und bietet viele Attraktionen wie einen Kinderspielplatz, einen Fahrradspielplatz, einen Nachbarschaftsgarten und eine Hundezone. Die alten Gleise wurden in die Gestaltung integriert. Es gibt Holzstege, Aussichtspunkte und einen beachtlichen Altbaumbestand. Die Wiener Stadtgärten schaffen hier einen einzigartigen Park, der sowohl Geschichte als auch Natur in harmonischer Weise vereint.

 

Ein weiteres Projekt, das ich gerne vorstellen möchte, ist die Umgestaltung des rund 3.400 m² großen Willi-Frank-Parks im 5. Bezirk. Dieser musste auf Grund gestiegener NutzerInnenzahlen umgestaltet werden, und es entstand ein großer Sandspielbereich mit Schattenplätzen und Sitzgelegenheiten. Der Spielbrunnen wurde kindergerecht umgebaut, weitere Kleinkinderspielgeräte zum Klettern wurden hinzugefügt, zudem wurde das Ganze um Sträucher erweitert, wurden Bäume gepflanzt und eine automatische Bewässerung installiert.

 

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