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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 102

 

Ich möchte, bevor ich zu meinen Punkten der heutigen Rede zum Rechnungsabschluss komme, ein bisschen auf meine Vorredner und Vorrednerinnen replizieren.

 

Ehrlicherweise möchte ich jetzt nicht wieder die Debatte rund um den Lückenschluss in der Donaustadt aufmachen. Es ist aber natürlich wichtig, dass man ein großes Infrastrukturprojekt, das auch große Auswirkungen auf die Umgebung hat, entsprechend prüft und nach bestem Wissen und Gewissen und so schonend wie möglich umsetzt. Das ist auch, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, bei diesem Lückenschluss bei der Nordostumfahrung über die letzten 20 Jahre entsprechend passiert. Ich versuche, das jetzt wirklich ruhig und sachlich darzubringen. Das ist ein Projekt, das unter verschiedenen Gesichtspunkten ewig lang geprüft wurde. Und ich glaube, es wäre jetzt schon einmal an der Zeit, zu akzeptieren, dass man bei gewissen Dingen einfach nicht die Mehrheit hat. Es ist auch in unserer Demokratie zu akzeptieren, dass man gewisse Dinge einfach nicht mit dem puren Willen durchsetzen kann. Es gibt so viele Studien und Gutachten. Es gab über die letzten 20 Jahre Alternativprüfungen. Und ich glaube, es ist mittlerweile müßig, jetzt noch ein Papierl oder noch eine neue Methode zu erfinden, nur, um den eigenen Willen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Wir leben in einer Demokratie, und da muss man auch Mehrheitsverhältnisse entsprechend akzeptieren.

 

Ich möchte jetzt aber nicht nur negativ auf meine Vorrednerinnen von den GRÜNEN replizieren. Ich möchte auch das, was Jennifer Kickert angesprochen hat, kurz aufgreifen, weil ich meine, dass das ein extrem wichtiges Thema ist, nämlich das Thema Fassadenbegrünung. Dieses Thema beschäftigt mich eigentlich schon seit Beginn meines gemeinderätlichen Tuns, und ich habe mich auch schon auf der Uni im Zuge der Diplomarbeit intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Insofern kann ich das nur unterstreichen, und deswegen finde ich es gut, dass du das angesprochen hast. Es wurde nämlich tatsächlich in den vergangenen Jahren - ich glaube, es war noch in der letzten Periode - ein Leitfaden zum Thema Fassadenbegrünung erstellt, und dieser Leitfaden soll quasi eine Anleitung geben, wie man denn mit Fassadenbegrünung umgehen kann und soll.

 

Ich muss ehrlich gestehen: Ich habe diesen Leitfaden sehr, sehr kritisch gesehen und ich sehe diesen nach wie vor sehr kritisch, weil er aus meiner Sicht das Thema nur sehr einseitig behandelt. Es geht darin nämlich eigentlich nur darum, wie man im Neubau Fassadenbegrünungen umsetzten kann. Natürlich ist das im Neubau leichter, weil man da bei der Gestaltung flexibler ist. Und hier setzt auch schon meine Kritik an. Wir sollten nämlich auch dort hinschauen, wo es virulent wäre, und uns überlegen, wie man mit Fassadenbegrünung umgeht, nämlich im Bestand. Es geht darum, sich mit den Bereichen zu beschäftigen, wo viel verbaut ist, wo schon viel Beton ist und sich die Grätzl entsprechend aufheizen. Genau dort müssen wir hinschauen und überlegen, wie wir zu wirksamen Lösungen kommen, ob das jetzt Fassadenbegrünung ist oder andere Begrünungsmaßnahmen sind. Ich werde das heute auch bei der Stadtplanung noch einmal zur Sprache bringen. Natürlich sind Maßnahmen im Bestand immer mühsam, weil man sich das immer wieder aufs Neue individuell ein bisschen anschauen muss. Dort kann man Maßnahmen nicht mit der Gießkanne verordnen oder umsetzen, sondern das muss man sich halt entsprechend anschauen, und das ist anstrengend, mühsam, zeitaufwändig und ressourcenintensiv. Im Hinblick darauf glaube ich aber, dass es umso wichtiger wäre, dass wir uns das entsprechend anschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einen Satz wollte ich noch zu Kollegien Kieslich sagen, der offensichtlich schon seit Schluss seiner Rede nicht mehr im Saal ist. Ich habe die Aussage sehr spannend gefunden, dass Sie Klimapolitik mit Hausverstand wollen. Das habe ich wirklich ein bisschen spannend gefunden, ich hatte nämlich eher das Gefühlt, dass das quasi Klimaleugnen mit Hausverstand ist! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich habe tatsächlich zugehört, auch wenn es schwierig war, und ich meine: Da gab es keine einzige Aussage, die man unter das Motto Klimapolitik mit Hausverstand oder überhaupt Klimapolitik stellen können hätte. - Ja. Wir alle sind offen für spannende Vorschläge, aber es müssen halt welche kommen! Insofern freue ich mich, wenn es da vielleicht die intrinsische Motivation gibt, die es braucht, doch es braucht jetzt auch noch Taten.

 

Apropos Taten: Ich möchte diesbezüglich noch kurz auf meinen Vorredner Kollegen Gara replizieren, der das Thema PV nicht nur heute erwähnt hat, sondern immer wieder hier am Rednerpult anspricht. Du hast gesagt - und ich hoffe, ich zitiere dich korrekt -, dass ihr versucht, überall in der Stadt, wo es geht, erneuerbare Energien auszubauen. - In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt hier ein aktuelles Beispiel bringen, im Hinblick worauf ich den Eindruck habe, dass gerade die NEOS da auf der Bremse stehen, was eigentlich nicht nachvollziehbar ist. Es gab jetzt im 19. Bezirk in der Bezirksvertretungssitzung konkret einen gemeinsamen Antrag von FPÖ und ÖVP. In diesem Antrag stand, dass geprüft werden möge - da geht es noch gar nicht und die Umsetzung, sondern dass geprüft werden möge -, inwiefern der große Parkplatz auf dem Kahlenberg für den Ausbau von PV-Anlagen beziehungsweise die Möglichkeit, PV-Anlagen umzusetzen, sinnvoll wäre. Es ging in dem Antrag darum, die Machbarkeit zu untersuchen. Und jetzt kommt das absolut Spannende: Vier von fünf NEOS-Mandataren haben dagegen gestimmt! Sogar die GRÜNEN haben einem FPÖ-Antrag im Bezirk zugestimmt! Ich glaube, da hätte es doch tatsächlich eine Motivation gegeben, direkt mitzumachen!

 

Es ist schon ein bisschen seltsam, wenn man, gerade im Hinblick auf eine große Fläche, wo das vielleicht möglich wäre und ohnedies erst die Machbarkeit geprüft wird, dagegen ist! Und das Argument seitens der Klubobfrau der NEOS im 19. Bezirk lautete, dass man erst abwarten möchte, ob die Seilbahn kommt, weil man sich da quasi noch nichts vertun möchte. Im Hinblick darauf frage ich mich: Wo ist, wenn es konkret wird, der Wille, bei kleinen Projekten auch im Bezirk zuzustimmen und zu bewirken, dass wir den PV-Ausbau wirklich in die Breite bringen. Ich glaube, das wäre wirklich eine gute Möglichkeit gewesen, vor allem überhaupt einmal die Machbarkeit zu prüfen. Da

 

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