Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 102
bende Augenblick entschwinden, als sich an einem schönen Oktobermittag“ - es war der 24. Oktober 1873 - „auf dem Schwarzenbergplatz zum ersten Mal majestätisch der Strahl des Hochstrahlbrunnens erhob, allmählich höher und höher stieg, um sodann, in perlenden Schaum aufgelöst, den Sonnenstrahl in vielfältige Regenbogen brechend, niederzustürzen. Das köstliche Element quoll bis in die Stockwerke der Häuser. Die Aufgabe war gelöst.“
Wir als Stadt Wien planen auch ein kleines symbolisches Brunnenprojekt zum 150. Jubiläum der Wiener Hochquellenwasserleitung, das wir diesen Herbst feiern. Ja. Ihr dürft gespannt sein, was da kommt! Vielleicht wird es auch so neu und aufregend wie der Hochstrahlbrunnen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Selbstgewählte Redezeit vier Minuten. Bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Ich möchte zunächst ganz herzlich die SchülerInnen aus der Theodor-Kramer-Straße hier begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Außerdem möchte ich mich bei diesen jungen Menschen auch gleich entschuldigen, denn sie haben hier wirklich eine Szene erlebt, die junge Menschen nicht miterleben sollten, wenn sich nämlich ein gewählter Mandatar des Wiener Gemeinderates über Klimaschützer lustig macht, diese hier lächerlich macht und ihre wertvolle Arbeit degradiert. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Wenn er davon spricht, dass die Politik, wenn man Umweltschutz betreibt und wenn Umweltschutzmaßnahmen ergriffen werden, die Wiener mit voller Wucht trifft, dann werde ich Ihnen jetzt ein paar Beispiele nennen, was die Wiener wirklich mit voller Wucht trifft. Das werde ich jetzt in meiner Rede und mit meinem Antrag erklären.
Bei meinem Antrag geht es um die Begrünung einer wirklich riesigen Betonfläche in der Donau City. Sie kennen diese vielleicht. Es ist dies ein 18 ha großes Stadtentwicklungsgebiet zwischen UNO-City und Copa-Beach, das noch immer nicht fertiggebaut ist und wo stadtplanerisch wirklich sehr viel schiefgegangen ist. Ich möchte das wirklich als Beispiel dafür nehmen, dass man sich nicht an Ideen, Planungen und Projekte klammern soll, denn das war damals schon aus der Zeit gefallen. Und heute tragen die BewohnerInnen der Donau City die Konsequenzen dieser falschen Planung von damals. Ich sage das deswegen, denn gestern haben hier wieder einige Menschen von sich gegeben: Wir haben vor 30 Jahren eine Autobahn geplant, es gibt einen aufrechten Beschluss der SPÖ-Donaustadt und das muss durchgezogen werden, Klimakrise hin oder her! Wir betonieren Millionen von Quadratmetern von Ackerflächen zu, ganz egal, was kommt, ganz egal, wie alt und überholt dieses Projekt ist, wir ziehen es durch!
Die Donau City ist auch ein solches Beispiel. Diese wurde auch in den 90er Jahren geplant, und man hat damals schon gewusst, dass es falsch ist, da alles zuzubetonieren. Trotzdem hat der damals zuständige Wohnbaustadtrat Faymann gesagt: „Das ist ein ökologisches Vorzeigeprojekt.“ - Was wirklich daraus geworden ist, liebe Leute, ist eine Betonwüste, und mit der zunehmenden Erhitzung unserer Stadt ist das auch eine Hitzeinsel geworden. Das muss man tatsächlich sagen, und ich möchte das wirklich als Beispiel einer vollkommen verfehlten Planung darstellen.
Dabei hätte diese Gegend so viel Potenzial! Das Ganze war ja als zweites Zentrum Wiens geplant. Ein Zentrum für Transdanubien mit seinen mittlerweile 350.000 Einwohnern hat sehr viel Potenzial: Es liegt neben der Donauinsel, am Donaupark und neben der Alten Donau. Daraus hätte wirklich etwas Tolles werden können, das ist aber leider nicht geschehen! Das hat verschiedenste Gründe. Einerseits liegt es an der Fehlplanung, die ich schon erwähnt habe, andererseits liegt es natürlich auch an der Privatisierung dieses riesigen Areals. Was dann übrig bleibt, ist wirklich eine Restlverwertung, wobei man diesfalls nicht einmal von einer Verwertung des öffentlichen Raums sprechen kann, denn diesen gibt es dort gar nicht wirklich. Dort wurde nämlich wirklich privatisiert, und es ist das nur mehr ein semiöffentlicher Raum, bei dem viele Stakeholder ununterbrochen bei jeder Kleinigkeit, die dort passiert, mitreden. Und ich kann Ihnen sagen: In den Wohnungen und im öffentlichen Raum ist es dort mittlerweile wie in einer Sauna.
Genau das passiert, wenn man keine gute Planungspolitik betreibt. Und ich kann Ihnen sagen, was die Leute machen: Wer es sich leisten kann, kauft sich eine Klimaanlage, was natürlich auch der falsche Weg ist. Die andren schwitzen, verbringen schlaflose Nächte und schleppen sich am nächsten Tag todmüde in die Arbeit.
Ich schildere Ihnen das deswegen so detailliert, denn wir hatten hier auch schon die Diskussion, dass die Klimakrise eine soziale Krise ist. - Genau das ist sie! Die Menschen, die es sich leisten können, können sich ihr Lebensumfeld so herrichten, dass man dort dann bequem wohnen kann. Diejenigen hingegen, die das Geld nicht haben, die leiden. Noch einmal: Ich hoffe, dass dieser Antrag, der übrigens im Bezirksparlament einstimmig beschlossen wurde, hier eine Mehrheit findet. Und ich appelliere wirklich an alle, sich nicht mehr länger an überholte Projekte zu klammern.
In diesem Zusammenhang möchte ich hier übrigens erwähnen, dass der damals für die Planung zuständige Stadtrat Görg innerhalb einiger Jahren erkannt hat, dass das falsch war, und das muss man ihm wirklich zu Gute halten. Ich werde nie vergessen, dass Görg damals wirklich in einem Interview gesagt hat, dass er das heute nicht mehr so planen und machen würde. - Diese Erkenntnis wünsche ich mir heute von allen hier betreffend zukünftige Projekte, von denen ich und die zukünftige Generation nicht glauben sollen, dass sie aus der Zeit gefallen sind. - Vielen Dank (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit hat sechs Minuten betragen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
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