Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 102
Blockade wichtiger Klimagesetze auf Bundesebene ist leider überhaupt nicht förderlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Doch auch wenn wir von der Bundesebene nach Wien blicken, zeigt sich, dass es beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energieformen noch viel zu tun gibt. Ich habe es ja schon einmal gesagt. Gerade erst wurde bekannt, dass es im eigenen Wirkungsbereich der Stadt - bei den Gemeindebauten - nur eine sehr geringe Anzahl an Ansuchen für Photovoltaikanlagen gibt. Ich möchte noch einmal betonen: Die Wienerinnen und Wiener scheitern oft an den hohen selbst zu tragenden Kosten und den bürokratischen Hürden im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen. Da gilt es anzusetzen. Auch möchte ich noch einmal erwähnen, dass Wien dem heute schon angesprochenen Ziel der Sonnenstromoffensive nachhängt, diesem im Hinblick auf Photovoltaikanlagen selbstgesetzten Ziel von 800 Megawatt Peak an Leistung für das Jahr 2030. Nachdem sich die Leistung der Photovoltaikanlagen in Wien in den letzten beiden Jahren immerhin um 65 Megawatt Peak auf aktuell rund 116 Megawatt Peak erhöht hat, erscheint das Ziel ungebrochen in weiter Ferne.
Wir sehen also, es gibt ungebrochen viel zu tun. Es ist begrüßenswert, wenn wir uns ambitionierte Pläne und Ziele setzen. Es ist begrüßenswert, wenn die Stadt Wien das tut. Es ist allerdings nicht die Zeit, dass man sich auf den Plänen ausruht. Die Pläne müssen realisiert und vor allem abgeschlossen werden, damit Wien auch weiterhin die lebenswerteste Stadt bleibt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich die Schüler und Schülerinnen der Schule Theodor-Kramer-Straße recht herzlich. Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Wir beraten gerade den Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Als Nächster ist Herr GR Mag. Auer-Stüger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten.
GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Guten Morgen, Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der ZuschauerInnentribüne!
Ich erlaube mir, heute Vormittag eine kurze Tour durch sehr essenzielle Abteilungen dieser Geschäftsgruppe zu machen, die sehr wichtig für die Daseinsvorsorge in Wien und damit für uns Menschen, für uns Wienerinnen und Wiener, aber auch für die gesamte Flora und Fauna in unserer Region sind. Das ist aber nicht nur eine Leistungsschau - obwohl das alleine auch gerechtfertigt wäre -, sondern ich möchte kurz darstellen, wie wichtig wir Klimaschutz und Energiewende nehmen. Das zeige ich an konkreten Beispielen. Das sind quasi die Green Jobs im Wiener Magistrat. Weil ich bei den Green Jobs bin: Vielen Dank, Kollege Mantl, für die Anregungen, was die Trinkwasserversorgung in Wien betrifft. Vielleicht kann ich Ihnen ein paar Sorgen nehmen. Es gibt die Abteilung MA 31, Wiener Wasser. Heuer feiern wir das Jubiläum 150 Jahre Wiener Wasser. Darüber werden wir dann beim nächsten Rechnungsabschluss sprechen.
Wir reden ja heute über das Jahr 2022. Das war auch für die Abteilung Wiener Wasser extrem wichtig, weil der zuständige Stadtrat Czernohorszky mit der Abteilung die Wiener Wasserstrategie „Wiener Wasser 2050“ präsentiert hat. In dieser Strategie geht es um nichts Geringeres als um die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für uns alle hier in Wien.
Wir sind zu Recht stolz auf das, was wir haben, aber der Klimawandel und auch das Bevölkerungswachstum fordern uns auf, die langfristige Versorgungssicherheit sicherzustellen. Daher ist es zum Beispiel ganz wichtig, das Speichervolumen der Wasserbehälter auszubauen, das Transportrohrnetz zu erweitern und auch andere hydraulische Maßnahmen zu setzen. Dass das bereits passiert, zeigt der Blick in den Rechnungsabschluss 2022 bei der zuständigen Abteilung. Sie wissen, wir haben über 3.000 km Rohrnetz. Davon wird ungefähr 1 Prozent im Jahr erneuert. Im Jahr 2022 wurde die 3. Hauptleitung Nord erneuert, die 4. Hauptleitung, es wurde bei der Floridsdorfer Brücke begonnen, eine zusätzliche Transportleitung zu bauen. Das war am Ende des letzten Jahres. Gestern wurde es auch schon ganz kurz angesprochen: Der Wasserbehälter am Schafberg wird erweitert. Das klingt immer ganz nett. Wir reden hier fast von einer Verdreifachung des Wasservolumens dieses Behälters. Das ist zwar im Westen von Wien am Schafberg, notwendig ist es aber für die Wienerinnen und Wiener im Osten von Wien. Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen vom Wiener Wasser für diese Weitsicht und dafür, dass wir alle nicht darüber nachdenken müssen, wenn wir täglich zum Wasserhahn gehen und ihn aufdrehen. Wir gehen einfach davon aus, dass das beste Wasser der Welt aus dieser Wasserleitung kommt. Dass das so ist, das machen die Kolleginnen und Kollegen der MA 31. Dafür vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wenn wir den Wasserkreislauf weiterverfolgen, dann sind wir schlussendlich beim Abwasser, beim Kanal. Da danke ich auch der zuständigen Unternehmung Wien Kanal für den Weitblick. Als Margaretner Abgeordneter war ich sehr beeindruckt, als uns das Projekt „Wiental Sammelkanal-Entlaster“ vorgestellt wurde. Das klingt auch sehr technisch. Es ist auch ein großes, technisches Projekt, aber auch dabei geht es um nichts anderes als um die Sicherstellung des modernen Kanalsystems, wie wir es gewohnt sind. Auch das ist notwendig, um den Gewässerschutz sicherzustellen. Mehr Menschen in Wien bedeutet auch mehr Abwasser. Dafür sorgt dieser Sammelkanal, der vom 5. Bezirk bis in den 13. Bezirk im Auhof reichen wird. Das ist eine große Ingenieurs- und Ingenieurinnenleistung. Ich nehme an, Sie alle kennen das Gebiet um Wienzeile und Wienfluss. Da gibt es eine U-Bahn. Da gibt es eben den Fluss. Da wird ein 3 m breiter Tunnel gebaut. Die bestehenden Kanalanlagen werden natürlich daran angeschlossen.
Apropos Kanalneubau: Auch das findet in Wien immer noch statt. Obwohl über 99 Prozent aller Wienerinnen und Wiener an das Kanalsystem angeschlossen sind, konnte die Unternehmung Wien Kanal auch letztes Jahr 3,6 km an weiterem Kanal bauen.
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