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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 115

 

aber zu den Vertretern der Bundesregierung in diesem Haus: Vergessen Sie nie: Die Bildungsdirektion ist eine Bundesbehörde. Sie wird im Wesentlichen von uns unterstützt und gehostet, im Kern ist sie aber eine Bundesbehörde! Und ich finde es unfair, dass bestimmte Probleme, die bei einer Bundesbehörde entstehen, einem Wiener Vizebürgermeister umgehängt werden, meine Damen und Herren! Da müssen Sie schon selber schauen, was Sie zuwege bringen! Ich weiß: Man macht sich jetzt auf den Weg, um sich für eine tatsächliche Berichtigung zu melden, in diesem Fall habe ich aber recht!

 

Zum Thema der MA 56: Mein Kollege hat die Berufsschulen schon angesprochen, und das Lob für die MA 56 trifft natürlich insgesamt zu. Herausragend dabei ist - und das ist heute auch schon angesprochen worden -, dass es uns in Wien gelungen ist, ohne gröbere Verwerfungen 4.500 Jugendliche in das Bildungssystem zu integrieren, und bei den Kindergärten sind es 1.000 dazu. Ich betone das deshalb, weil das eine phantastische Leistung ist. All diese Jugendlichen haben wir unter wirklich guten Bedingungen untergebracht. Danke schön dafür! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben diese Jugendlichen nicht in irgendwelchen Zelten am Stadtrand untergebracht, sondern wir haben sie in unser gutes Bildungssystem integriert und haben ihnen Geborgenheit und Heimat gegeben. Und wir arbeiten daran, dass sie sich in dieser Stadt, in unserer Menschenrechtsstadt Wien, wohlfühlen - Das ist eine gute Leistung, auf die wir stolz sein können, meine Damen und Herren!

 

Ein weiteres Thema: Man kann ein Glas immer als halb voll oder als halb leer sehen. Ich bin Optimist und sehe die MA 35 positiv. Die MA 35 ist in einer positiven Entwicklung. Und es hilft nichts, wenn Sie jedes Jahr sagen: Es ist furchtbar. Sie müssen nämlich auch jedes Jahr zur Kenntnis nehmen, dass es besser geworden ist. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Es ist noch nicht optimal, das stimmt, aber es ist besser geworden. Lassen Sie mich einen kurzen Gedankengang gehen: Was sind die Herausforderungen der MA 35? - Erstens: Wien ist Referenzsprengel für die Staatsbürgerschaftsfragen sämtlicher Auslands-Österreicher und Alt-Österreicher, und zwar für ganz Österreich! Das wirkt sich sehr wohl auf die Verfahrensdauer aus, wenn man plötzlich 15.000 Fälle auf einen Sitz bekommt! Zweites: Das Verfahren, das von Seiten der Bundesregierung entwickelt und trotz unserer mehrfachen Aufforderung nicht geändert wurde, ist absurd! Wenn gesagt wird, dass Unterlagen binnen drei Monaten altern, sodass man sie neu bestellen muss, dann ist das wie ein Hase-und-Igel-Spiel. Jedes Mal, wenn man hinkommt, muss man neue Unterlagen beibringen. Und das liegt nicht an der MA 35, sondern das liegt an den Verfahrensregeln an sich. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass man das ändern soll.

 

Ich bitte Sie, in diesem Zusammenhang etwas zu berücksichtigen. Wir reden hier immer von Respekt und Kommunikation auf Augenhöhe, und genau das fordere ich auch diesfalls. Wir verlangen, dass jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der MA 35 mit den Klientinnen und Klienten auf respektvolle Art auf Augenhöhe kommuniziert. Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie jetzt aber daran, dass respektvoller Umgang auf Augenhöhe auch mit den Mitarbeitern der MA 35 angebracht ist, die unter schwierigen Rahmenbedingungen einen schwierigen Job leisten. Wenn Sie diese hier permanent schlechtreden und ihnen permanent etwas vorwerfen, dann ist das einfach unfair. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Versetzen Sie sich doch einmal in deren Lage! Das exkulpiert jetzt nicht von Fehlern und von der Tatsache, dass im Einzelfall etwas passiert oder nicht passiert. Eine pauschale Verurteilung aller Mitarbeiter der MA 35 haben sich diese aber nicht verdient! Das haben sich die nicht verdient! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Daher bedanke ich mich zumindest namens der Fortschrittskoalition ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35 für ihre Arbeit und dafür, dass sie zu einer Verbesserung beigetragen haben und weiter zu einer Verbesserung beitragen werden. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und beim Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner für das, was sie gemacht haben. Niemand hat je behauptet, dass das perfekt ist, es ist aber auf dem Weg zum Guten, und das ist entscheidend.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in Wien eine erfolgreiche Tradition in der Frage der Jugendarbeit bei der Magistratsabteilung 13. Ich war selber einmal Kinder- und Jugendbeauftragter in Favoriten und habe daher eine Verbindung dazu. Ich schätze diese und freue mich, dass es sie gibt und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem besonders guten Umfeld arbeiten. Sie arbeiten mit einer funktionierenden Kinder- und Jugendstrategie, und insbesondere auf Grund dieser Strategie sind sie auch gut geerdet. In den Bezirken sind Teams unterwegs, und so weiter, und so fort. Und daher ist es nicht in jedem Fall notwendig, eine Studie zu machen, wie es den Kindern und Jugendlichen geht, sondern wir reden mit den dafür zuständigen Mitarbeitern der Jugendarbeit, die sich tagtäglich mit diesen treffen und dort ihre Kompetenz ausleben. Dazu haben wir zwei Stellen, nämlich die Einrichtung wienxtra und die Einrichtung Wiener Jugendzentren. Und wir haben auch zwei Kolleginnen im Haus, die sich darum kümmern, und ich weiß, wie viel Arbeit das ist. Daher richte ich meinen Dank an Kollegin Dolores Bakos - ihr müsst ihr das ausrichten - und an Kollegin Marina Hanke - ihr sage ich es da -: Vielen Dank für eure Arbeit, die sehr erfolgreich ist! Bitte sagt auch euren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass wir stolz auf euch sind! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vor einigen Jahren haben wir in Favoriten, zugegeben in einer SPÖ-Sitzung, einen Antrag betreffend kostenloses Mittagessen gestellt. Und es war ein schönes Gefühl, als wir erfahren haben, dass es kommt. Lieber Herr Vizebürgermeister! Liebe Kollegin Nicole Berger-Krotsch! Danke vielmals dafür, dass ihr das durchgesetzt habt! Mein Dank gilt natürlich auch Bettina Emmerling und Marcus Gremel, denn das ist etwas Herzeigbares. Das ist ein wichtiger Schritt, denn dieser Schritt bewirkt, dass alle Kinder in unserer Stadt garantiert ein warmes Essen bekommen. Das ist wirklich sehr wichtig, und dafür beneidet

 

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