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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 115

 

uns ungefähr jede andere Stadt auf diesem Kontinent, von weltweit möchte ich jetzt gar nicht sprechen. Darauf können wir sehr stolz sein! Das ist auch deshalb so toll, weil ich nicht geglaubt hätte, dass ihr das durchsetzen könnt, und ich bedanke mich ausdrücklich, dass ihr es geschafft habt. Vielen lieben, herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das gilt auch für das Wiener Bildungsversprechen. Ich habe in der vorigen Rede etwas zum Thema Kompetenz in der Europäischen Union erzählt. Das passt dazu, ich muss jetzt nicht alles wiederholen, es haben sicherlich alle zugehört und sich das gemerkt. Wichtig ist, dass das Wiener Bildungsversprechen auf der Idee Subsidiarität basiert und unter Einbindung vor Ort mit Flexibilität und Vielfalt agiert. So stellen wir uns ein modernes Bildungssystem in einer Millionenstadt beziehungsweise in einer Metropole vor! Es ist schön, dass das in Wien umgesetzt wird. Ich habe bei meiner Rede in der vorigen Gemeinderatssitzung schon gesagt: Das ist der Beginn eines Prozesses. Das ist noch nicht fertig, aber es ist eine tolle Geschichte, und wir können stolz darauf sein.

 

Meine Damen und Herren! Dann hat sich die Frage gestellt: Wie werden wir all das finanzieren? - Ich werde Ihnen jetzt - darum habe ich dieses Schummel-Tablet mitgenommen - etwas aus der Charta der lokalen Selbstverwaltung des Europa-Rates zitieren, ich habe Ihnen ja schon erzählt, dass ich auch im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europa-Rates bin. Darin steht, dass diese Charta seit 1. September 1988 nach Beschluss des Nationalrats und Einreichung der Ratifizierungsurkunde gültig ist und dass die Artikel und Absätze der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung als bindend anzusehen sind.

 

Jetzt stellt sich natürlich die spannende Frage, was zum Beispiel in Art. 9 Abs. 1 bis 3 steht. - Ich zitiere: „Die kommunalen Gebietskörperschaften haben im Rahmen der nationalen Wirtschaftspolitik Anspruch auf angemessene Eigenmittel, über die sie in Ausübung ihrer Zuständigkeiten frei verfügen können.“ Die Verteilung ist so: Die lokale Gebietskörperschaft sind wir, und die Bundesregierung muss uns das finanzieren. - Das ist jetzt ein Vorgriff auf den Finanzausgleich und ein Hinweis darauf, dass wir für die Erfüllung unserer Aufgaben, die wir jetzt schon erfüllen, wesentlich mehr Mittel von Bundesseite brauchen. Und das ist jetzt nicht ein Wunsch ans Christkind, sondern das ist ein Rechtsanspruch, der sich aus der Charta der lokalen Selbstverwaltung ergibt, die Österreich ratifiziert hat. Daher wäre es schön, wenn die Bundesregierung ihre Verpflichtung gegenüber den Kommunen endlich erfüllen würde. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist evidenzbasierte Politik!) Ja. Ich zitiere das deshalb so ausführlich, weil es juristisch ähnlich wie das Römische Statut ist und es mir sonst ja keiner glaubt.

 

Lassen Sie mich jetzt noch kurz zum Thema Antisemitismus etwas sagen. Ein Hinweis: Wir haben eine Arbeitsgruppe dazu, und ich bedanke mich sehr für die Mitarbeit aller Fraktionen des Hauses in dieser Arbeitsgruppe. Auch das passt zur Menschenrechtsstadt Wien. Wir haben uns in diesem Zusammenhang für den Herbst einiges vorgenommen, und ich werde mir erlauben, wenn das ausgegoren ist, Ihnen detailliert zu berichten.

 

Es geht mir jetzt um die Erkenntnis der Einzigartigkeit der Schoah, also des Verbrechens des Völkermordes am jüdischen Volk. Judah Bauer hat einmal gesagt, dass das ein präzedenzloses Verbrechen ist, und das stimmt. Es gibt natürlich auch andere rassistische Diskriminierungen und Diskreditierungen, etwa die Christenverfolgung, wie heute auch angesprochen wurde. Ich will jetzt nicht abwägen, was schlimmer ist. Wir haben auch über die Frage der Islamfeindlichkeit im Sinne von rassistischer Entwertung geredet, lieber Omar, und mit dieser Frage werden wir uns auch im nächsten halben Jahr befassen.

 

Jedenfalls hoffe ich auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. - Vielen lieben, herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Mag. Kowarik gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

18.46.24

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Kollege Florianschütz hat behauptet, dass die Bildungsdirektion eine Bundesbehörde ist. Das ist so nicht ganz richtig. - Ich zitiere von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung: „Die Bildungsdirektion stellt eine neue Verwaltungsbehörde für den gesamten Schulbereich dar, in der die Verwaltungsaufgaben des Bundes und der Länder zusammengeführt werden. Die Schaffung der Bildungsdirektionen als gemeinsame Bund-Länder-Behörde stellt somit eine zentrale Bildungsbehörde dar.“

 

Die Bildungsdirektion hat also eine Zwitterstellung. Wir haben schon damals bei der Einrichtung dieser Behörde angemerkt - damals noch Kollege Aigner -, dass das nicht sehr glücklich ist.

 

Ich darf weiter berichtigen: Der Bildungsdirektor wird zwar vom Minister bestellt, aber auf Vorschlag des Landeshauptmannes: Ohne Vorschlag des Landeshauptmannes also kein Bildungsdirektor. - Ich zitiere: „Der Bildungsdirektor ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen des Bildungsministers, in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Landesregierung gebunden.“

 

Ich würde also meinen: Das ist eine unglückliche Einrichtung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf jetzt dem Herrn Vizebürgermeister das Wort erteilen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

18.48.01

†VBgm Christoph Wiederkehr, MA|: Frau Vorsitzende! Geschätzte Abgeordnete!

 

Ich danke für die lebhafte und intensive Debatte zum Rechnungsabschluss. Es ist nicht die erste Debatte darüber, die ich in diesem Haus erlebe, aber diejenige, bei der es am meisten um die Wiener Bäder gegangen ist. Auf Grund der jetzigen Sommertage ist es selbstverständlich auch ein schöner Nebenaspekt, hier darüber zu reden und zu diskutieren, was denn Wien in diesem Bereich alles zu bieten hat, und darauf können wir stolz sein!

 

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