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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 115

 

Wir haben vorhin von unserer Integrationssprecherin Caroline Hungerländer schon einiges aus dem Integrationsbereich gehört, und auch im Bildungsbereich ist die Liste der negativen Höhepunkte lang. Denken wir an die unfassbaren Vertuschungsskandale von Missbrauchsfällen. In der MA 10 und in der Bildungsdirektion wurden diese über Jahre hinweg vertuscht, im Frühling letzten Jahres sind sie dann aber ans Licht gekommen.

 

Erinnern wir uns an das Managementchaos in der Bildungsdirektion: Man hat zu Beginn des Jahres Schulklassen quasi vergessen. Dutzende Klassen in Volksschulen waren ohne Klassenlehrer, und Lehrer hatten monatelang keine Dienstverträge. Und jetzt kündigt sich, wie heute schon erwähnt wurde, das nächste Chaos ab Herbst an. Auf der Titelseite des „Kurier“ wird jetzt schon prophezeit, dass hunderte klassenführende Lehrer fehlen werden, und ich bin sehr gespannt, wie das im Herbst tatsächlich ausschauen wird!

 

Kurz vor Weihnachten kam die Hiobsbotschaft von den Wiener Volkshochschulen, wo dutzende Mitarbeiter ihren Job wegen jahrelanger Misswirtschaft in der SPÖ-Volkshochschule verloren haben. Und wie immer im von der SPÖ regierten Wien mussten ein Mal mehr die Steuerzahler mit einer Fünf-Millionen-Spritze für die seit vielen Jahren defizitären Wiener Volkshochschulen einspringen.

 

Ich muss sagen: Der absolute Tiefpunkt kam dann zu Jahresbeginn, als Mitte Jänner durch einen Stadtrechnungshofbericht offengelegt wurde, was Sie, Herr Stadtrat, wohl schon Monate davor gewusst haben, nämlich der Kindergartenskandal rund um Minibambini. Dabei haben Familien-Clans über Jahre hinweg Millionen Euro an Steuergeld in Form von Förderungen für Kindergärten missbraucht, um sich das Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften. Der Höhepunkt des Ganzen war dann, dass die Polizei die Türen eingetreten hat, um dort entsprechende Beweise sicherzustellen, und mittlerweile hört man, dass die verantwortliche Vereinsobfrau und ihre Familie nicht mehr auffindbar sind. Da hat sich die MA 10 natürlich massiv blamiert, und noch viel schlimmer ist, dass man offenkundig nicht wirklich etwas daraus gelernt hat. Wir haben an den Stadtrechnungshof ja auch ein entsprechendes Prüfersuchen gestellt, dass auch andere Vereine noch ordentlich unter die Lupe genommen werden, und ich hoffe, dass dann auch entsprechende Ergebnisse kommen werden.

 

Dann kamen die Kostenerhöhungen beim Essen im Kindergarten, in den Horten, in den Schulen sowie auch bei den Betreuungsbeiträgen. Das ist nach einem massiven negativen Medienaufschrei bis zu einem gewissen Grad jetzt zurückgenommen worden, und es wird dann wenigstens an den Offenen Pflichtschulden das Essen gratis sein, wo ja jahrelang auch Ungleichbehandlung geherrscht hat. Wir hoffen, dass das im Betreuungsbereich dann auch noch kommt, dass das in der SPÖ-Wunschform der verschränkten Ganztagsschule auch komplett kostenfrei ist und Eltern nicht 1.000 EUR Strafe dafür zahlen müssen, dass sie frei entscheiden wollen, wie der Nachmittag ihrer Kinder ausschaut.

 

Zu all diesen Ungerechtigkeiten, dieser Teuerung und dem Chaos kommt ein massiver Pädagogenmangel dazu. Frau Kollegin Emmerling! Wenn Sie vorhin davon gesprochen haben, dass das ein Österreich-weites Problem ist, dann frage ich mich, ob Sie die Medienberichterstattung von heute gelesen haben. Es haben nämlich sowohl die Lehrergewerkschaft als auch die GPA davon gesprochen, dass in Wien die Pädagogen davonlaufen, und im Hinblick darauf würde es mich freuen, wenn endlich in diesem Haus entsprechende Maßnahmen ergriffen werden und man nicht immer nur die Verantwortung abschiebt und sagt: Die anderen Bundesländer haben auch einen Pädagogenmangel! Hier in Wien ist dieser nämlich am eklatantesten, von hier laufen die Pädagogen weg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte zum Abschluss nicht ungerecht sein, weil ich glaube, dass nicht alles in diesem Ressort schlecht läuft. Der Wiener Bildungsstadtrat hat einen aus meiner Sicht wirklich fähigen Marketingmenschen in seinem Umfeld. Es gibt ein NEOS-Bildungsversprechen, obwohl so viele Pädagogen fehlen, dass man den Unterricht nicht mehr gewährleisten kann. Es ist von NEOS-Bildungschancen die Rede, obwohl man es nicht schafft, dass hier geborene Kinder zum Schuleintritt ausreichend Deutsch können. Und es wird ein NEOS-Zentrum für Bildungsinvestition dafür geschaffen, um dem NEOS-Gründer Matthias Strolz 30.000 EUR zuzuschieben.

 

Außerdem soll es im Herbst ein NEOS-Bildungsfestival geben, wobei ich auch nach einigem, was heute erwähnt wurde, sagen kann, dass es nichts zu feiern gibt im Wiener Bildungsbereich. - Ich hoffe, Sie investieren in der zweiten Halbzeit Ihrer Amtsperiode mehr Zeit in sinnvolle Maßnahmen als in PR-Maßnahmen, und deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären 18 Minuten. Ich stelle aber sicherheitshalber die 10 Minuten ein. Bitte.

 

18.33.39

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Das ist natürlich eine spannende Geschäftsgruppe, und es ist eine Geschäftsgruppe, in der es, wie mein Vorredner angesprochen hat, viele Probleme gegeben hat, die aber gelöst worden sind. Herr Vizebürgermeister! Glückwunsch und Dank dafür, denn das war natürlich nicht einfach, Sie haben das aber hervorragend gemeistert, und das darf man sich nicht schlechtreden lassen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich verstehe nicht ganz, wo die Opposition die Vorstellung der heilen Welt entwickelt. Wir haben hier die Aufgabe, Probleme zu lösen, diese anzusprechen, anzugehen und Lösungen zu entwickeln, und das tun wir! Und das tun wir unter schwierigen Bedingungen, das sind aber keine schwierigen Bedingungen, an denen irgendjemand konkret schuld ist, sondern diese ergeben sich aus dem Zustand insgesamt.

 

Ich nenne Ihnen ein Beispiel dazu. Wenn Sie beklagen, dass die Bildungsdirektion Dinge tut oder nicht tut, dann will ich das jetzt gar nicht bewerten. Ich persönlich bin mit der Arbeit der Bildungsdirektion zufrieden. Ich sage

 

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