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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 115

 

Gegenstand haben, dass nämlich für Menschen genau das erreicht wird, wofür eigentlich wir alle in der Gesellschaft eintreten sollten. Es geht darum, ein Leben in einer diskriminierungsfreien Umgebung zu schaffen, wo alle Menschen sozusagen „empowered“ werden, das Leben, das sie nun einmal leben, wirklich frei von Diskriminierung leben zu können. Aus diesem Grund sind die vielen Initiativen, die Christoph Wiederkehr in der Geschäftsgruppe gesetzt hat, enorm wichtig, und ich finde es schön, dass diese Initiativen gesetzt worden sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich könnte jetzt bürokratisch all diese Initiativen aufzählen. All das wurde aber heute schon gesagt, und daher möchte ich es einfach machen und all jenen ein großes Dankeschön sagen, die ganz wesentlich daran beteiligt sind, dass wir in Wien eine breite Mehrheit haben, die meiner Meinung nach auf der richtigen Seite steht. Diese Menschen stehen auf der Seite die Vielfalt und Offenheit, und das sind namentlich die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners SPÖ und natürlich die Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich auch sehr herzlich bei Wolfgang Wilhelm dafür bedanken, dass du dieses Thema mit solcher Leidenschaft betreibst, sozusagen die amtliche Buntmachung fortschreibst und die vielen Projekte begleitest und umsetzt. Ich bedanke mich selbstverständlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Stadtratbüro, bei den Magistratsabteilungen und nicht zuletzt bei unseren Vizebürgermeister, der diese Projekte aus Überzeugung umsetzt, weil es die schönste Aufgabe der Politik ist, das Leben von Menschen schöner zu machen. Das geschieht hier in dem Gebiet, und das finde ich super. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Die selbstgewählte Redezeit und auch die fraktionelle Restredezeit sind drei Minuten. Bitte schön.

 

18.24.30

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Schönen guten Abend!

 

Ich komme jetzt von den queeren Jugendlichen zu einem anderen Thema, nämlich zur Kinder- und Jugendhilfe. Ich habe aber nur drei Minuten, und deswegen werde ich ganz besonders schnell sprechen und versuchen, schnell zu ein paar Themen zu kommen. Wir haben das letzte Woche auch schon besprochen, deshalb muss man nicht alles ausführen.

 

Wir haben leider aus mehreren Bereichen übereinstimmend unerfreuliche Berichte. Sowohl von der Volksanwaltschaft als auch vom Stadtrechnungshof als auch von der Kinder- und Jugendanwaltschaft werden ähnliche Diagnosen gestellt. Der Personalmangel in der Kinder- und Jugendhilfe ist konstant, die WGs sind konstant überbesetzt, die Prävention ist konstant zu wenig, und die MA 11 kann höchstens Feuerwehr spielen. Wo man hinsieht, findet man leider einen Mangel an allen Dingen, und das ist gerade unter der Prämisse „Wir lassen kein Kind zurück!“ eine Schande für die Stadt Wien.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Bitte übernehmen Sie Verantwortung für die Kinder dieser Stadt, spätestens jetzt nach den traurigen Missbrauchsverdächtigungen des letzten Jahres! Diese haben uns in Wiener Kindergärten und Schulen begleitet. Sie haben zwar dankenswerterweise eine Kommission zur Klärung eingerichtet. Das war notwendig und gut, leider haben Sie aber kein umfassendes Kinderschutzkonzept eingerichtet. Sie haben zwar ein Kinderschutzkonzept eingerichtet. Sie haben zwei Dienstposten im Stadtschulrat eingerichtet, um den Kinderschutz durchzusetzen. Sie haben aber keine Finanzierung zu Verfügung gestellt, damit die Institutionen, die für den Kinderschutz zuständig wären, nämlich die Schulen, die Kindergärten, die Turneinrichtungen, die Sporteinrichtungen beziehungsweise die Musikschulen die Kinderschutzkonzepte tatsächlich umsetzen können. Ganz im Gegenteil! Die Personen, die dort schon vorher unter Überforderung beziehungsweise hoher Arbeitsbelastung standen, wurden jetzt noch zusätzlich belastet, wenn sie auch noch an einem Kinderschutzkonzept arbeiten sollen. Das Ganze ist noch nicht ideal umgesetzt, und wir hoffen, dass Sie das im kommenden Jahr besser machen, denn sonst bleibt es bei einer Farce des Kinderschutzes, und das wäre sehr schade für diese Stadt! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt bleiben noch zwei Schlaglichter, und zwar, dass es zu wenige Plätze in den WGs und zu wenig Personal in den WGs gibt. 40 Prozent der Wiener Pflegekinder sind in den Bundesländern untergebracht. Und wir hören aus den Bundesländern, dass das nicht optimal ist, dass es drei Jahre dauert, bis nachgeschaut wird, ob die Pflegefamilie, in der das Kind untergebracht ist, wirklich passt.

 

So darf es nicht weitergehen! Ich hoffe, dass Sie im Jahr 2023 für diesen Bereich bessere Lösungen finden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Die fraktionelle Restredezeit, die ich auch einstelle, beträgt sechs Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

18.27.54

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein Rechnungsabschluss ist immer ein bisschen Bilanzziehen über das vorige Jahr, und ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das vorige Jahr war nicht das Jahr des Christoph Wiederkehr! In keinem anderen Ressort gab es ein so enormes Managementversagen wie in der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. In keinem anderen Ressort gab es so viele Skandale wie in der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Außerdem muss ich sagen: In keinem anderen Ressort gab es einen Misstrauensantrag, dem alle Oppositionsparteien geschlossen zugestimmt haben. Christoph Wiederkehr hat mit seinem Ressort unbestrittener Weise eine riesige Baustelle von der SPÖ geerbt. In diesen zweieinhalb Jahren sind die Probleme in Wien jedoch nur größer geworden, und ich muss sagen, Herr Stadtrat: Das ist in Wien im Bildungsbereich echt eine Leistung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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