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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 115

 

Und dabei geht es mir um einen ganz wesentlichen Faktor, nämlich um den Faktor Partizipation. Die Möglichkeit zur Partizipation trägt nämlich auch dazu bei, dass man sich stärker einbringen kann, wo es um wichtige gesellschaftliche Leistungen geht. Derzeit ist in Wien allerdings knapp ein Drittel aller Wienerinnen und Wiener von Landes- und Bundeswahlen ausgeschlossen, und das, obwohl sie oftmals schon viele Jahre Teil der Gesellschaft sind.

 

Der Wiener Integrationsrat, ein vom StR Wiederkehr einberufenes Beratungsgremium, hat Ende Mai sein viertes Statement zum Thema Zugang zur Staatsbürgerschaft veröffentlicht. Und dazu bringen Kollegin Aslan und ich einige Anträge ein. In Wien wie in ganz Österreich ist die absolute Einbürgerungsrate in den letzten 20 Jahren bei gleichzeitig steigender Zuwanderungszahl auf ein extrem niedriges Niveau gesunken. Da stimmt irgendetwas nicht! Diesen Anteil müssen wir stärken, indem wir den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtern und zumindest die damit verbundenen Limits aussetzen. - Der Integrationsrat ortet sogar ein Demokratiedefizit, wie er das nennt, und kritisiert gesetzliche Hürden. Diese gesetzlichen Hürden wurden allerdings nicht von der derzeitigen Bundesregierung geschaffen, wie immer wieder behauptet wird, sondern von SPÖ und ÖVP und mit Unterstützung der FPÖ schon vor vielen Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte nur kurz aufzählen. Der Integrationsrat erachtet bei einer umfassenden Reform der österreichischen Staatsbürgerschaft vor allem auch folgende Punkte als wichtig: Verkürzung der Aufenthaltsfristen, automatischer Erwerb der Staatsbürgerschaft bei der Geburt, wenn ein Elternteil bereits fünf Jahre rechtmäßig in Österreich ist. Weiters geht es um eine Senkung der Einkommenshürden und eine Senkung der Kosten für die Staatsbürgerschaft. Weiters wird eine verstärkte Zulassung der DoppelstaatsbürgerInnenschaft genannt. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) All das ist nicht von mir, sondern das kommt vom Integrationsrat, der von Herrn Vizebürgermeister eingerichtet worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wer nicht mitbestimmen darf, fühlt sich ausgeschlossen und wendet sich ab. Das ist das Gegenteil von Integration, die wir ja alle wollen.

 

Damit komme ich abschließend noch zu einem Punkt, nämlich zur MA 35. Seit Ankündigung der Reform der MA 35 durch den Bürgermeister und seinen Stellvertreter ist viel Zeit vergangen, tatsächlich verbessert wurde meines Erachtens aber nur wenig, das Business Immigration Office, zugegeben, eine ganz wertvolle Einrichtung, wurde im Oktober eröffnet. Es wurden auch zahlreiche neue MitarbeiterInnen eingestellt. Es wurde sogar, wie heute schon erwähnt, das telefonische Servicecenter eingerichtet, doch da hakt es auch schon wieder. Es wurden zwar 400.000 Anrufe gefördert, wie Kollege Konrad gesagt hat, aber weiter passiert da nichts. Sie werden angenommen, aber dann geschieht leider nichts. Und das erfahren wir leider immer wieder. Nach wie vor klagen die AntragstellerInnen über lange Wartezeiten. Jetzt gibt es sogar einen Beratungstermin: 170 Personen bekommen gleichzeitig einen Termin, bei dem sie erfahren, wie sie denn zur Staatsbürgerschaft kommen. Ich möchte wissen, wie lange diese Veranstaltungen dann dauern werden, wenn 170 Leute eventuell Rückfragen stellen! Außerdem meine ich, dass es pädagogisch ein bisschen utopisch ist, 170 Leute gleichzeitig zu beraten. Was ich aber wirklich als Skandal empfinde, ist, dass diese Bestimmung betreffend Beratungstermine dazu führt, dass die MA 35-Expertinnen und -Experten plötzlich sagen, dass man keinen Antrag stellen kann, bevor dieser Beratungstermin war. Das ist wirklich zynisch und gehört geändert! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir rascher agieren, dass wir gemeinsam stärkere Instrumente schaffen und auch die Fehlerkultur der MA 35 verstärken. Ganz wichtig ist mir letztlich auch noch, dass die 23 OE-Prozesse weiterentwickelt werden und dass auch mitgeteilt wird, wie der Stand der Dinge ist, und nicht erst dann agiert wird, wenn es Anfragen und Anträge gibt. - Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

18.06.40

†GRin Silvia Janoch (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Rückblick auf April 2021: „Schwimmen ist mehr als baden gehen!“ - Mit diesem Slogan machte ich Sie damals auf die Notwendigkeit von Schwimmkursen in der Elementarpädagogik aufmerksam. Was habe ich bis zum heutigen Tag erreicht? - Ich habe mit Experten konstruktive Gespräche geführt, habe ihnen zugehört und habe regelmäßig darauf aufmerksam gemacht und gezeigt, was es braucht. Es gab ein Treffen mit Baby- und Kleinkind-Schwimminstruktoren, mit einer ehemaligen Leistungsschwimmerin und Schwimmtrainerin, dem Leiter der größten Schwimmschule Wiens, der Präsidentin des Landesschwimmverbandes Wiens, der Jugendrotkreuz-Landesreferentin für Schwimmen, die auch in der Bildungsdirektion für das Schulschwimmen zuständig ist. Ferner waren die Leiterin der Sport- und Freizeitsicherheit des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, die Wiener Landesvertreterin der Österreichischen Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention, Journalistinnen und Journalisten, Vertreter von Bildungseinrichtungen und Bildungsorganisationen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger anwesend, und zwar direkt im Freibad. Und auch bei einem Videodreh mit W24 im Rahmen der „Herzensprojekte“ konnte ich meine Forderung zum Ausdruck bringen. Mit all diesen Personen habe ich persönlich gesprochen.

 

Wissen Sie, Herr Stadtrat, was nun das Positivste daran ist? - Zwei Jahre später kann ich sagen: Aus einem Ich ist ein Wir geworden! Wir machen Sie auf die Notwendigkeit von Schwimmkursen in der Elementarpädagogik aufmerksam. Jetzt habe ich Unterstützerinnen und Unterstützer an meiner Seite, und jetzt möchte ich klar auf die Fakten und Problematiken eingehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ertrinken ist die zweithäufigste Unfallursache bei Kindern. Die meisten Kinder erlernen das Schwimmen erst mit acht Jahren, und oft haben Kinder erst in diesem Alter

 

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