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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 115

 

Aktuell wird noch an 3 weiteren Standorten ein Energieeinspar-Contracting ausgearbeitet, bei dem die Errichtung von PV-Anlagen im Umfang von rund 2.000 m² und zur Dekarbonisierung auch der Einsatz von Wärmepumpen mit einer Gesamtleistung von 1.440 kWh geplant werden. Es wird eine Einsparung von zusätzlich mehr als 8.000 MWh angestrebt. Das heißt, auch an das Klima denken wir bei den Wiener Bädern. (Beifall bei den NEOS und von GR Benjamin Schulz.)

 

Bevor mich meine Stimme verlässt: Nichtsdestotrotz geht es uns - weil hier auch ein Antrag zum Thema Schwimmkurse eingebracht wird - auch noch darum, dass wir schauen, dass jeder, der in Wien schwimmen lernen will, auch schwimmen lernen kann. Jetzt wissen wir alle: Durch die Corona-Phase und die Lockdowns war das nicht allen Kindern möglich. Deswegen hat die Stadt Wien 1.100 Kindern ein Zusatzangebot geschaffen, um den Schwimmkurs nachzuholen. Das betrifft konkret alle SchülerInnen, die in den letzten 3 Jahren die 3. Klasse Volksschule besucht haben und den Schwimmunterricht wegen der Bäderschließungen nicht besuchen konnten. Die konnten 2022 einen zehntägigen Intensivschwimmkurs machen. Weil das so gut angekommen ist, machen wir dasselbe auch 2023. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.)

 

Last but noch least das Thema Bädertarife: Die Kollegin hat sich ein bisschen schelmisch dazu geäußert, dass unser Stadtrat doch so etwas Verwegenes gesagt hat wie: Wenn man sich den Eintritt nicht leisten kann, soll man doch in ein Naturbad gehen. Das hat er so konkret nicht gesagt, aber Sie spinnen es so. Man kann natürlich aber auch ins Auto steigen und in das ÖVP-regierte Mödling fahren. Da zahlt man gleich einmal um einen Euro mehr als in Wien in den Freibädern. Oder man fährt noch ein Stück weiter nach Baden. Dort zahlt man sage und schreibe das Doppelte wie in Wien.

 

Also, die Wahlfreiheit bleibt uns allen. Ich würde sagen, wir haben ein sehr, sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis in den Wiener Bädern. Wir schauen auf die Zukunft der Wiener Bäder. Wir schauen, dass es den Familien gut geht, und wir schauen, dass wir hoffentlich nicht von allzu starken Hitzewellen geplagt werden, sodass der Bäderbesuch auch ein angenehmer ist. Ich bin mir ganz sicher, ich werde es fix machen. - Ihnen noch einen schönen Tag. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GRin Ilse Fitzbauer.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Kunrath zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.57.51

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hallo im Zuseherbereich des Livestreams!

 

Heuer ist ein wichtiges Jubiläum. Am 10. Dezember wird nämlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 75 Jahre alt. Gleichzeitig ist auch genau heute - oder ungefähr heute - vor 30 Jahren die große Wiener Menschenrechtskonferenz der UN begangen worden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war eine Errungenschaft nach den Schrecken und dem Horror des Zweiten Weltkriegs. Menschenrechte dürfen niemals als selbstverständlich genommen werden. Sie sind das Ergebnis von massiven Menschenrechtsverletzungen und das Ergebnis einer Reflexion. Sie müssen das Fundament sein, auf dem wir unsere Gesellschaft für zukünftige Generationen aufbauen.

 

Wenn wir hier in Europa und Österreich einen ökologischen Fußabdruck von durchschnittlich mindestens eineinhalb Erden haben, dann bedeutet das, dass andere derzeit nur eine halbe Erde haben. Gemeinsam kann man nur zwei haben, denn mehr ist dann nicht mehr vorhanden. Das müssen wir ändern. Darauf müssen wir achten. Wenn wir von zerstörten Lebensgrundlagen sprechen, dann hat das eine direkte Auswirkung auf die Betroffenen und ist damit auch ein wichtiges Menschenrechtsthema.

 

Wenn wir in einer Stadt wie Wien zusammenleben, dann ist da ein Menschenrechtsthema, wo Menschen mit Behinderungen, zum Beispiel eine Einschränkung, gleiche Inklusionschancen haben. Ich meine damit nicht nur das Beispiel, das mein Kollege Ömer Öztas vorhin eingebracht hat, wie viele Lehrlinge denn die Stadt Wien aufnimmt, um Inklusionschancen zu geben, sondern es geht auch darum - wichtig zu betonen -, dass Initiativen gesetzt werden. Eine der Initiativen der Opposition war, die Gemeinderätliche Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit wieder einzusetzen, und das wurde auch umgesetzt. Deswegen bringe ich heute einen Antrag zur Erhöhung - und nicht nur zur Anpassung, wie das immer bezeichnet wird - der Pflegegeldergänzungsleistungen ein. Das betrifft 360 Personen in Wien. 360 Personen sind unmittelbar davon betroffen, ob sie eine Förderung von der Stadt bekommen oder nicht, und es geht darum, dass sie durch diese Förderung professionelle Hilfe bekommen. Dabei geht es nämlich im wahrsten Sinne des Wortes um den verlängerten Arm derer, die ihn benötigen. Und Ehre, wem Ehre gebührt: Die Selbsthilfegruppen und Selbstbestimmungsorganisationen gerade im Bereich der Menschen mit Behinderung zeigen, welches Engagement da vorhanden ist. Oftmals werden sie aber lediglich als BittstellerInnen gesehen und nicht als Menschen, die tatsächlich ein zusätzliches Bedürfnis haben und entsprechend unterstützt werden müssen.

 

Menschenrechte betreffen uns alle, jede und jeden. Und ich finde es besonders bedauerlich, wenn heute von Seiten der FPÖ wieder Feindbilder aufgebaut wurden. Es geht nämlich nicht darum, zu desintegrieren, sondern es geht darum, gemeinsam Haltungen zu schaffen. Und ich vermute, dass die FPÖ jetzt zu einem Thema, zu dem ich jetzt gleich komme, eine besonders andere Haltung einnimmt.

 

Es geht um das Thema Staatsbürgerschaft. Wir alle wissen, dass es ab nächstem Dienstag für Wien deswegen einen Bundesrat weniger gibt, weil es weniger Wahlberechtigte gibt. Es ist kein Zufall, dass … (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA: Diesen Bundesrat werden wir nicht vermissen!) Diesen Vertreter der FPÖ im Bundesrat werden wir vielleicht nicht vermissen. Es zeigt sich aber sehr deutlich, warum das passiert, weil nämlich die Zahl der Staatsbürgerschaften in Wien stetig abnimmt.

 

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