«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 115

 

auf dem Weg zu einem Job zu unterstützen. Vielen Dank an StR Wiederkehr, an die Bildungsdirektion, an die vielen weiteren Stellen in Wien, aber auch an die NGOs, die da so schnell so viele Dinge auf die Beine gestellt haben. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.)

 

Eine weitere wesentliche Aufgabe der Abteilung Integration und Diversität ist es aber auch, immer wieder den Austausch mit vielen migrantischen Organisationen und Vereinen zu suchen. Im letzten Jahr haben rund 1.300 Gespräche und Austauschtreffen stattgefunden. Ein ganz tolles Projekt, das auch letztes Jahr gestartet wurde, war das Projekt der Community-Kommunikatoren, mit dem das Ziel verfolgt wird, mit Unterstützung von ehrenamtlichen WienerInnen den Austausch zwischen der Stadt und den unterschiedlichen Zuwanderungsgruppen zu fördern.

 

Ich möchte zuletzt aber auch noch die MA 35 ansprechen, denn seit über einem Jahr läuft dort ein umfassender Reformprozess, um serviceorientierter zu werden und die Verfahrensdauer zu verkürzen. Mit dem Senken der Verfahrensdauer um knapp 30 Prozent im Bereich der Einwanderung ist da im letzten Jahr auch schon ein großer Schritt gelungen. Auch das telefonische Servicecenter möchte ich hervorheben. Es hat massiv zur Steigerung der Kundenzufriedenheit beigetragen. Bisher wurden 400.000 Gespräche geführt, mehr als 2 Drittel der Anrufe wurden sofort telefonisch erledigt und 145.000 Tickets wurden erstellt.

 

Natürlich gibt es weiterhin noch viel zu tun, aber eines ist klar: In den Bereichen Jugend und Integration ist im letzten Jahr viel weitergegangen. Das ginge nicht ohne die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtratbüros der Abteilungen MA 13, MA 17 und MA 35. Daher ein ganz großer Dank für die Arbeit und ihr Engagement. (Beifall bei den NEOS und von GRin Safak Akcay.)

 

Ich möchte mich auch bei meiner Kollegin Dolores Bakos für ihre Arbeit bedanken, die ja bei uns Sprecherin für Jugend und Integration ist. Sie kann heute leider nicht da sein. - Gute Besserung, Dolores, wenn du zuschaust. Ich weiß, dass dir diese Themen ein ehrliches und großes Anliegen sind. Daher danke für deine Arbeit. (Beifall bei den NEOS und von GRin Safak Akcay.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Öztas zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihm. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

17.29.49

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mit Ihnen heute - „surprise“ - über die Jugend reden, genauer gesagt, über die Jugend im öffentlichen Raum. Wir merken jedes Mal im Sommer, dass die Jugend den öffentlichen Raum neu entdeckt, dass sie ihn nutzt und ihn auch für sich beansprucht. Ich erzähle Ihnen nichts Neues. Viele von Ihnen waren schon einmal in meinem Alter und wissen, wie es ist. (GRin Mag. Caroline Hungerländer - erheitert: Alle!) Eben, alle. (Heiterkeit beim Redner.) Sie wissen höchstwahrscheinlich alle, wie es ist, draußen mit Freunden bis mitten in der Nacht Zeit zu verbringen, den ersten Kuss zu erleben, neue Kontakte zu knüpfen und einfach das Leben zu genießen. Dabei kommt es - das kann niemand von uns bestreiten, keine der hier sitzenden Parteien kann das bestreiten - oft auch zu Konflikten mit Anrainerinnen und Anrainern.

 

Zuletzt eskalierten diese 2021 beim Karlsplatz und am Donaukanal, als die Polizei eingriff und ein temporäres Platzverbot verhängte. Die Lehre für die Stadt aus der damaligen Zeit sollte sein - Betonung auf sollte -, mehr konsumfreie öffentliche Orte für junge Menschen anzubieten, damit diese sich nicht an Hot Spots sammeln und sich verteilen, ohne dabei - Betonung auf ohne - AnrainerInnen zu stören. Solche vorbildlichen Orte gibt es in Wien leider nicht. Wenn wir an den 20., 21., 22. oder 23. Bezirk denken, sehen wir diese Orte nicht, die attraktiv für junge Menschen sind - überall Straßen, überall Parkfläche und keine attraktiven Orte für junge Menschen -, sodass sie eben zu diesen Hot Spots zum Karlsplatz oder zum Donaukanal gehen.

 

Dasselbe passiert seit Monaten auch auf der Wientalterrasse, die den 5. und 6. Bezirk verbindet. Der attraktive Ort wird seit 2015 auch öfter von Jugendlichen an Wochenenden genutzt. AnrainerInnen fühlen sich davon gestört. Sogar der ORF ist in seiner Sendung „Bürgeranwalt“ vom Samstag darauf aufmerksam geworden. Er hat die Stadt gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Was macht die Stadt hinsichtlich der Anfrage des Bürgeranwalts? - Sie antwortet, dass sie nicht dafür zuständig ist, dass die Gemeinde und die Bezirksvorstehung im 5. Bezirk nichts damit zu tun haben und schiebt die Verantwortung auf die Polizei. Sie lässt damit nicht nur die AnrainerInnen und die Jugendlichen, sondern insbesondere auch die Polizei im Stich, die beim besten Willen ganz andere und wichtigere Aufgaben zu erledigen hat, als mit Jugendlichen in der Nacht über Lärmbelästigung zu diskutieren.

 

2021 haben wir als Stadt eine Lösung für diesen Konflikt - besser gesagt, für diese Konflikte - gefunden, die ein Miteinander gefördert hat. Das waren die Awareness-Teams, die wir als GRÜNE auch begrüßen und gutheißen, da sie sich als ein großer Erfolg herausgestellt haben. Dazu bringen wir heute auch mehrere Anträge ein. Wir fordern einerseits, den öffentlichen Raum in Wien für junge Menschen auszubauen und sogenannte Jugendzonen herzustellen, und andererseits, die Awareness-Teams auf den 5. beziehungsweise 6. Bezirk und auf das Gebiet der Wientalterrasse auszubreiten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Stadt, die gut für Kinder und Jugendliche ist, ist für alle gut. Das gilt auch für Wien. Unsere Maßstäbe, anhand derer wir gescheite Politik machen können, müssen sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen orientieren.

 

Lassen Sie also einmal das letzte politische Jahr Revue passieren! Schauen Sie, was Sie da gemacht haben beziehungsweise was wir hier im Haus für Anträge gestellt haben, die Sie alle abgelehnt haben: Einführung eines einheitlichen Semester-Tickets für Studierende, Erstellung eines Kindergesundheitsberichtes, Anträge zur Gewaltprävention in der Familie, Aufstockung der Gelder für Vereine in der Jugendarbeit, Aufstockung der Wiener Jugendförderung, Aufstockung der Mittel für die Awareness-Teams, Einführung eines Jugendrates für Wien, rasche Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie, Erarbeitung

 

«  1  »