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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 115

 

einer Beschäftigungsstrategie für Jugendliche, und so weiter, und so fort. Die Liste ist lang. All diese Anträge haben Sie, liebe SPÖ, liebe NEOS, abgelehnt, ohne mit der Wimper zu zucken - nicht, weil sie Ihnen zu schwach oder zu radikal waren, sondern weil sie einfach nicht von Ihnen kamen. Wir stellen heute jedenfalls zahlreiche weitere Anträge und machen konstruktive Vorschläge. Die Aufgabe liegt bei Ihnen, diese konstruktiven Vorschläge auch dementsprechend umzusetzen. Das sind die Anträge, die wir heute einbringen. Wir werden sehen, welchen Sie überhaupt zustimmen wollen.

 

Wir fordern ein Maßnahmenpaket für interkulturelle Jugendarbeit, Gratissommerbäder für Jugendliche, die Öffnung der Schulsportplätze während der Sommerferien - was den NEOS und ich glaube, auch Ihnen, Herr Stadtrat, die letzten Jahre in der Opposition auch ein Anliegen war -, den Ausbau von legalen Graffiti-Flächen, einen Leitfaden für Bezirks-, Kinder- und Jugendparlamente, mehr öffentlichen Raum in Form von Jugendzonen und Maßnahmen gegen die Wohnungsnot bei Jugendlichen.

 

Wir stellen Anträge zu einem Jugendrat für Wien, zur Förderung der Medienkompetenz bei Jugendlichen, für ein inklusives Bildungssystem, mehr Unterstützungsmaßnahmen für LGBTIQ-Jugendliche, ein einheitliches Semester-Ticket - was auch die ÖVP gutheißt -, die Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie, die Einführung von Klimalehrlingen, die Aufstockung von inklusiven Lehrstellen, die Erarbeitung einer Ausbildungsstrategie für Lehrlinge und eine Sozialraumanalyse für Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Beweisen Sie, dass Ihnen die Jugend in dieser Stadt doch noch etwas bedeutet! Machen Sie auf unsere konstruktiven Vorschläge hin auch konstruktive Regierungsarbeit! Kollege Weber hat mich gerade angeschaut. Ein konstruktiver Vorschlag ist gewesen, zu uns zu kommen und zu bitten, einen dieser Anträge dem Ausschuss zuzuweisen, damit wir ihn inhaltlich diskutieren. Dafür bedanke ich mich auch. Es sind aber noch weitere Anträge offen, die Sie auch gern mit uns diskutieren und bei denen wir inhaltlich zusammenarbeiten können.

 

Weil es der Rechnungsabschluss ist: Danke auch noch einmal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Stadt Wien und eben besonders an meine Abteilung, die MA 13, wo ich dafür zuständig bin zu reden. Danke schön an alle. Danke, dass Sie zugehört haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bringe noch einen Antrag ein. Das habe ich leider vergessen. Den Antrag für Unterstützungsmaßnahmen für queere Jugendliche ziehen wir zurück, weil er per DigiPol eingebracht wurde, und stellen ihn jetzt noch einmal, aber per Zuweisung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Klika zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten.

 

17.35.58

†GRin Julia Klika, BEd (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich gehe jetzt einmal ein bisschen auf ein anderes Thema ein, und zwar auf die Wiener Bäder. Der Sommer ist da, und die Sommerferien stehen vor der Tür. Das lädt natürlich dazu ein, einen Tag in den Wiener Bädern zu verbringen - wenn man brav gespart hat und es sich leisten kann. Wir freuen uns aber selbstverständlich, dass viel Geld in die Wiener Bäderinfrastruktur investiert wurde - sowohl für den Neubau von Schwimmhallen und Schwimmbecken als auch in die Renovierung für mehr Energieeffizienz. Die Stadt wächst und damit auch das Bedürfnis nach Freizeitinfrastruktur. Schwimmen ist vor allem im Sommer eines der schönsten Dinge, die man sich vorstellen kann. Gerade, wenn es draußen so heiß ist, freut man sich über den Sprung ins kühle Nass. Auch die verschiedensten Wassersportarten genießen einen hohen Stellenwert, da sie besonders gelenkschonend sind. Auch die Schwerelosigkeit im Wasser ist natürlich total angenehm und wird sogar von der Medizin empfohlen. Die Wiener Bäder leisten da, wie wir sehen, einen ganz wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in der Stadt.

 

Im letzten Gemeinderat haben wir auch vielen neuen Projekten zugestimmt und sie beschlossen. Das sind zum Beispiel der Zubau einer Schwimmhalle beim Kombi-Bad Simmering, das Energieeinspar-Contracting in drei städtischen Hallenbädern und der Neubau einer Schwimmhalle beim Sommerbad Höpflerbad. Da werden riesige Summen investiert. Wir gehen aber auch davon aus, dass dies immer nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit passiert, was natürlich besonders begrüßenswert ist.

 

Was aber weniger begrüßenswert ist, sind die viel zu hohen Bädertarife. In kaum einem Bundesland sind die Tarife so hoch wie in Wien. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Unwahrheit!) Ich spreche hier nicht zum ersten Mal dazu. Langsam würde ich mir aber wirklich wünschen, dass da etwas passiert, denn die Stadtregierung handelt da leider immer noch nicht im Sinne der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.) Denn seit die NEOS 2020 die Verantwortung für die städtischen Bäder übernommen haben, sind die Kosten für die Wiener Bäder explodiert. So stieg der Preis für die Erwachsenentageskarte um 18,6 Prozent, also von 5,90 EUR auf 7 EUR. Auch die Jahreskarte ist massiv teurer geworden.

 

Während der aktuelle SPÖ-Parteivorsitzende auf Bundesebene gegen die Gierflation wettert, werden die Tarife in Wien - egal, in welchem Bereich - erhöht. Da frage ich mich: Warum macht man nichts dagegen? Gerade für Sie in der Stadtregierung wäre es doch so einfach, das zu ändern und der Wiener Bevölkerung einfach eine Entlastung zu bieten. Anstatt aber entlastende Maßnahmen zu setzen, argumentiert der aktuelle Bäderchef in einem ORF-Interview mit den Naturbadeplätzen der Stadt an der Alten Donau und der Donauinsel, ganz nach dem Motto: Na ja, wer sich die Wiener Bäder nicht leisten kann, der soll halt auf die Donauinsel fahren. Das ist zynisch, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir bringen zum wiederholten Mal einen entsprechenden Beschlussantrag ein und hoffen, dass die Wiener Stadtregierung doch endlich etwas tut, sich endlich ans Herz fasst und dem einmal zustimmt. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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