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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 115

 

Wir halten fest: Beim Abkassieren für ehemalige hochbezahlte Funktionäre haben die Pinken dazugelernt, bei echter Bildungspolitik und bei Transparenz ist leider nicht viel übrig geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist schade, dass sich die NEOS-Bildungspolitik so entwickelt hat. Vor zwei, drei Jahren, als Sie noch im Wahlkampf waren, haben Sie gute Dinge versprochen. Da wollten Sie Schulautonomie. Da haben Sie gesagt: Mehr Lehrer, mehr Unterstützungspersonal, mehr Schulautonomie, mehr Entbürokratisierung. Was ist gekommen? - Gar nichts. Es gibt nicht mehr Unterstützungspersonal an den Schulen, und es gibt nicht mehr Lehrer. Wir erleben im Gegenteil, dass irrsinnig viele Lehrer versuchen, vor den Wiener Schulen zu flüchten, weil sie sagen, sie wollen dort auf Grund der Umstände und auf Grund des Schülerklientels in vielen Bereichen nicht mehr unterrichten. Sie gehen lieber nach Niederösterreich und haben dort nette Zustände wie vor 30 Jahren in Wien. Das Ergebnis sind überfüllte Klassen, überforderte Lehrer und auch Schüler, die auf der Strecke bleiben. Das kann definitiv nicht das Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kaum ein Ressort ist derart wichtig und zukunftsweisend wie das Ressort von Integration und Bildung. Wir erleben aber leider, dass weder in der Bildungspolitik die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, noch dass Leistung gefördert wird. Wir erleben nicht, dass Ansprüche an die Schülerinnen und Schüler gestellt werden, dass sie auch tatsächlich auf ein echtes Leben, auf ein Berufsleben vorbereitet werden. Wir erleben nicht, dass Deutsch den Stellenwert bekommt, den es einfach haben muss, wenn man in Wien und in Österreich lebt, sondern ganz im Gegenteil: Wir müssen erleben, dass diese rot-grüne Laissez-faire-Politik des Wegschauens, diese Politik der falschen Zuwanderung, diese Politik, die nichts Gutes gebracht hat, unter einem pinken Bildungsstadtrat fortgeführt wird.

 

Wir Freiheitlichen sind froh, dass es zumindest in Niederösterreich ein Umdenken gibt. Ich bin zuversichtlich, dass zukünftige Wahlgänge ein derartiges Umdenken auch in Rest-Österreich ermöglichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Konrad zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihm. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.

 

17.22.23

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, die FPÖ will in Niederösterreich „verpflichtend nahelegen“ - ich weiß nicht, was das bedeutet -, auf dem Schulgelände Deutsch zu sprechen. Wenn ich Ihnen aber zuhöre, Herr Krauss, dann möchte ich Ihnen verpflichtend nahelegen, hier am Pult nicht so viel Blödsinn zu verbreiten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Lassen Sie mich jetzt aber zuerst auf das Thema Jugend eingehen! Aus der Überzeugung heraus, dass es gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig ist, für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt da zu sein, standen Kinder und Jugendliche auch im letzten Jahr in ganz vielen Bereichen im Mittelpunkt unserer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, angefangen bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Die Zahl der von Armut betroffenen und bedrohten Kindern ist im Steigen, und die massive Teuerung kurbelt diesen Anstieg weiter an. Das muss uns selbstverständlich beschäftigen. Deshalb war es VBgm Wiederkehr ein so großes Anliegen, ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut zu schnüren.

 

Wir haben heute schon über das Gratismittagessen gehört. Es war aber auch ein Entlastungspaket für besonders armutsgefährdete Personen hier am Tisch, um bei Betreuungsbeiträgen, bei mehrtägigen Schulveranstaltungen oder beim Ankauf von Schulmaterial zu unterstützen. Ab dem Herbst 2023 profitieren 23.500 Kinder und deren Familien davon. Das, sehr geehrte Damen und Herren, tun wir aus voller Überzeugung, denn wir lassen kein Kind zurück. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GRin Safak Akcay.)

 

In vielen weiteren Bereichen stärken wir Kinder und Jugendliche, beispielweise mit der Kinder- und Jugendmillion, aber auch mit 193 weiteren Maßnahmen in der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Von der Ehrenamtswoche über den „Wald der jungen WienerInnen“, über die Awareness-Teams bis hin zu der großen Spielstraßen-Aktion sind da schon viele Maßnahmen umgesetzt oder laufen kontinuierlich. Eine weitere Maßnahme, die aus dem Wunsch der Kinder- und Jugendstrategie entstanden ist, ist das Queere Jugendzentrum, das es bald auch in Wien geben wird. Die Vorbereitungen dafür laufen seit vielen Monaten. An dieser Stelle ein großes Danke auch an meinen Kollegen Thomas Weber und viele andere, die dieses Projekt seit Langem stark verfolgen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben für Jugendliche auch gänzlich neue Räume geschaffen und werden dies auch weiterhin tun, beispielsweise mit der neuen Skatehalle, die vielen jungen Menschen ein großes Anliegen war. Wir öffnen aber nicht nur neue Räume, sondern wir schauen auch dort hin, wo es Probleme gibt, beispielsweise beim Aufkommen von extremistischen Strömungen bei jungen Menschen. Ja, wir nehmen das verdammt ernst, Frau Kollegin Hungerländer. Wir bringen dort auch Lösungen hin, wo es notwendig ist. Wir starten daher beispielsweise im Herbst mit einem Projekt an Mittel- und Berufsschulen mit Workshops und einer begleitenden Online-Kampagne zu Themen, die die Jugendlichen beschäftigen und die offen angesprochen werden. Darauf aufbauend werden alternative Narrative entwickelt. Es geht darum, demokratische Grundwerte wie Vielfalt, Toleranz, Freiheit und Gleichberechtigung zu stärken.

 

Ich komme daher jetzt auch noch auf den Integrationsbereich zu sprechen. Eine Riesenaufgabe in diesem Bereich war im letzten Jahr natürlich die Aufnahme der durch den russischen Angriffskrieg vertriebenen Menschen aus der Ukraine. Wien hat über 26.000 Menschen aufgenommen. Wir haben letztes Jahr tausende Jugendliche und Kinder in unsere Schulen integriert. Wir haben eine Abschlussklasse für SchülerInnen der 9. Schulstufe eingerichtet, ein ukrainisches Bildungszentrum für MaturantInnen eröffnet und viele weiter Maßnahmen gesetzt, um die geflüchteten Menschen bei Bildung, Weiterbildung und

 

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