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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 115

 

ist ein Blödsinn! - GR Mag. Manfred Juraczka: Wie die GRÜNEN in Deutschland!) Ich glaube, es gibt keinen Anspruch auf ein staatliches Schnitzel pro Tag, und das Angebot, dass an einem Tag kein Fleisch ist, ist, glaube ich, vollkommen in Ordnung.

 

Ich möchte heute eigentlich mit einem großen Danke starten, und zwar an alle Abteilungen der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Stadtratbüro, genauso wie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen der MA 10, der MA 11, der MA 13, der MA 17, der MA 35, der MA 44, der MA 56, dem Menschenrechtsbüro, der Kinder- und Jugendanwaltschaft und der WASt. Sie und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jeden Tag Großartiges für diese Stadt, für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt - dafür gebührt Ihnen unser Dank - und das vor allem unter teils schwierigen Voraussetzungen, unter großen Herausforderungen, die wir momentan haben, innerhalb von vielen Krisen. Der Rechnungsabschluss, den wir heute diskutieren, ist das Ergebnis Ihrer Arbeit der letzten zwei Jahre. Vielen Dank dafür. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich habe es heute am Vormittag schon gesagt: Die beste Investition, die wir für die Zukunft tätigen können, ist eine Investition in die Bildung. Das ist allerorts und auch bei uns nachgewiesen. Wir wissen, dass Investitionen und Euros, die in der Bildung investiert werden, doppelt und dreifach zurückkommen, weil wir unmittelbar dafür sorgen, dass sich Menschen entfalten, dass sich Kinder und Jugendliche entfalten können, dass sie ihren Wunschträumen nachgehen können, dass sie sich entwickeln, dass sie irgendwann in einen guten Beruf kommen, dass sie sich ihre Träume erfüllen und in Summe ein glückliches Leben führen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und wenn es ihr Traum ist, ein Schnitzel zu essen?)

 

Wir haben in Wien zuletzt 1,9 Milliarden EUR in den Wiener Bildungsbereich investiert und dazu noch fast 1 Milliarde EUR im Bereich der Wiener Kindergärten. Und das, meine Damen und Herren, finden Sie in keinem anderen Bundesland. In keinem anderen Bundesland haben so viele Kindergärten und Kinderkrippen so lange offen. In keinem anderen Bundesland gibt es so wenige Schließtage, in keinem anderen Bundesland gibt es so ein großes Angebot leistbarer Plätze in der Elementarpädagogik. In keinem anderen Bundesland gibt es für rund 50.000 Kinder ein kostenloses Mittagessen, und ja, in keinem anderen Bundesland kann man Arbeit und Familie so gut miteinander vereinbaren wie in Wien. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Darauf können wir alle, glaube ich, sehr, sehr stolz sein. Da tun mir wirklich Eltern und Kinder in anderen Bundesländern, oder wenn sie sehr ländlich leben, leid, weil das mit einer ÖVP, wie wir wissen, gerade im Bereich der Elementarpädagogik nicht zu machen ist. Ich erinnere kurz an Salzburg, wo statt einem weiteren Ausbau der Kindergärten jetzt eine Herdprämie kommen soll, damit die Frauen möglichst lange zu Hause bleiben. (GR Maximilian Krauss, MA: Du machst es eh!) Oder der oberösterreichische Klubobmann sagt: Nein, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, das kommt ja einer Zwangsarbeit für Frauen gleich. Das hat der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann gesagt. Ja, da frage ich mich schon: Bitte, wo leben wir? Wo bleibt denn der Aufschrei der Frauen in der ÖVP? Das gibt es doch nicht! (GR Maximilian Krauss, MA: Wie lange warst du zu Hause? Hallo, Frau Abgeordnete! Wie lange?) Lasst ihr euch wirklich von den männlichen Funktionären wieder in die 50er Jahre zurückbeamen? (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir gehen in Wien jedenfalls einen anderen Weg. Wir wären jedenfalls auch das einzige Bundesland, das sofort einen Schritt in Richtung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs weitergehen würde. Wenn wir es einführen, sind wir sofort dabei.

 

Wir stellen jetzt schon im Bereich der MA 10 ein Platzangebot für über 100.000 Kinder in den städtischen und privaten Kindergärten und Horten, über 350 städtische Standorte in rund 1.870 Gruppen, 7.300 Elementar- und HortpädagogInnen und auch PädagogInnen für den inklusiven Bereich, AssistenzpädagogInnen und AssistentInnen. Weil ich sie schon erwähnt habe, möchte ich auch natürlich dem gesamten pädagogischen Personal dieser Stadt meinen Dank aussprechen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben rund 1.400 weitere Standorte, die von der MA 10 gefördert werden, die in privatrechtlich organisierten Einrichtungen sind und hier auch noch einmal 3.600 Gruppen. Insgesamt schaffen wir für 50 Prozent aller Kinder zwischen 0 und 3 Jahren 29.000 Plätze und für 100 Prozent aller Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren einen Platz, aktuell 61.000 in ganz Wien. Wir müssen aber auch noch weitergehen, weil die Stadt natürlich wächst, die Ansprüche wechseln. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer wesentlicher und immer wichtiger, und deswegen bauen wir nicht nur das städtische Angebot aus, sondern wir bieten auch Anstoßfinanzierungen für private Träger, damit sie sich eben erweitern können.

 

Ein Punkt, wo wir im Kindergarten gerade noch massiv investieren, ist der WLAN-Ausbau an rund 400 städtischen Kindergartenstandorten mit einer modernen und zukunftsweisenden Breitbandanbindung, wo wir alle Gruppenräume ausstatten.

 

Ein ganz wesentlicher Punkt betrifft Kinder mit Behinderung in dieser Stadt - ich weiß, da gibt es zwei Anträge von FPÖ und GRÜNEN, die heute eingebracht werden -, wo wir auch weiterhin im Ausbau sind. Wir führen das Pilotprojekt fort, wo wir jetzt bis zu 100 Plätze für Kinder mit Behinderungen in Integrationsgruppen in privaten elementaren Bildungseinrichtungen zusätzlich fördern können. Natürlich ist mir aber auch klar, das wird in Summe nicht reichen, und wir haben hier ganz, ganz große Herausforderungen. Deswegen müssen wir noch an einer umfassenden Strategie für den inklusiven Bereich weiterarbeiten, was momentan auch passiert.

 

Wir haben mit einer Sonderfinanzierung in diesen 2 Jahren auch den privaten Trägern unter die Arme gegriffen, indem wir 67.000 private elementare Bildungsplätze sowie 10.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich sichern konnten.

 

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