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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 115

 

das Ganze auch entsprechend nachhaltige Lösungen sind. Sie stehen ja immer wieder auch hier im Gemeinderat zur Verfügung, wo Sie sagen, in diesem und jenem Bereich, bei den Kindergartenpädagogen, bei den Sprachförderkräften, bei den Volksschullehrern, in vielen anderen Bereichen, auch bei der MA 35, diese und jene neuen Kräfte gibt es zur Verfügung. Was Sie allerdings nie dazusagen, ist, dass viele dieser zusätzlichen personellen Maßnahmen leider Gottes dann verpuffen, weil es nämlich zu vielen neuen personellen Kräften auch immer wieder eine Vielzahl an Abgängen gibt und das in vielen Bereichen auch nahezu ein Nullsummenspiel ist, wir eine extreme Fluktuation in sämtlichen Bereichen in Ihrem Ressort haben.

 

Ich habe bereits die MA 35, aber auch den Kindergarten- und Volksschulbereich erwähnt. Da sind Sie aufgefordert, insbesondere natürlich für Ihren Zuständigkeitsbereich in Wien Bedingungen und Verhältnisse, aber auch eine entsprechende Bezahlung zu schaffen, die diese Fluktuation hintanhält und Leute und Ausgebildete dazu bewegt, ihren Arbeitsplatz in Wien zu behalten, damit wir in eine positivere Zukunft schauen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Was sehen wir aktuell immer wieder in unserer Stadt, in Teilen unserer Stadt, in einzelnen Bezirksteilen? - Dass wir in dieser Stadt insbesondere vor den Scherben fehlgeschlagener Zuwanderungspolitik stehen. Im Mai war die türkische Präsidentenwahl mit zwei Wahlgängen. Ich brauche Ihnen nicht mehr gesondert erläutern, was sich hier in Teilen Wiens abgespielt hat: Ausnahmezustand, und das Einzige, was man dann von Ihrer Seite beziehungsweise von dem von Ihnen aufgestellten Integrationsbeirat hört: Na ja, das könnte man damit lösen, indem man den Herrschaften einfach schneller die Staatsbürgerschaft zur Verfügung stellt. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mit Sicherheit die falsche Vorgehensweise. Die Staatsbürgerschaft kann, wenn, dann nur am Abschluss eines entsprechenden Integrationsprozesses stehen und mit Sicherheit nicht ein Angebot nach dem Motto sein: Ja, da habt ihr die Staatsbürgerschaft, dann werdet ihr hoffentlich schon mit der österreichischen und nicht mit der türkischen Fahne wacheln. Nein, meine Damen und Herren, die Masse derer, die dort am Reumannplatz mit den türkischen Fahnen gestanden ist, die Erdogan-Bilder wie Ikonen in die Höhe gehalten hat, ist in Wien und Österreich geboren, die sind hier in den Kindergarten, in die Schule gegangen. Deren Eltern sind schon vor Jahrzehnten hier hergekommen, und ich sage es Ihnen ganz offen: Wer weder geistig noch politisch noch vom Herzen her hier in Österreich, in Wien angekommen ist, der braucht mit Sicherheit auch keine Staatsbürgerschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

In diesem Bereich stecken Sie nach wie vor den Kopf in den Sand. Sie schaffen es aber, sich darüber aufzuregen, dass von Seiten der Freiheitlichen ein Vorschlag kommt, hinsichtlich Schulbekleidung unterstützende Maßnahmen zu setzen, das vielleicht zu vereinheitlichen, auch vor dem Hintergrund eines sozialen Aspektes, weil es nun einmal vielen Eltern mittlerweile auf Grund der aktuellen Teuerungs- und Inflationssituation sehr schwer möglich ist, für ihre Kinder ausreichend zu sorgen.

 

Wir haben im Mietbereich, insbesondere von Seiten der Stadt betrieben, enorme Teuerungssprünge. Da schaffen Sie es, sich künstlich zu echauffieren. Ich habe Frau Kollegin Emmerling bei der letzten Sitzung sehr aufmerksam zugehört. Keine Silbe verlieren Sie allerdings darüber, wenn Dreijährige, Vierjährige in Wiener Kindergärten oder Volksschulkinder mit dem Kopftuch auftauchen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Geh bitte, wo? Das zeigst uns einmal!) Darüber verlieren Sie kein Sterbenswörtchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (StR Dominik Nepp, MA: Im 16. Bezirk!) Das ist schäbig, hier fordern wir ebenso Ihre Initiative. - Ich sage Ihnen auch ganz offen, dieses Herumgetanze und dieses Schaulaufen bei der Regenbogenparade oder Ihren sonstigen Veranstaltungen, die Sie so haben, sind alle nur scheinheilig, wenn Sie sich hier davor scheuen, dieses Problem entsprechend in Angriff zu nehmen.

 

Ich komme zum letzten Punkt, zu Ihrem letzten Zuständigkeitsbereich. Ein Begriff, den Sie auch im Namen Ihres Ressorts tragen, ist das Thema Transparenz. Wir können es auch ganz kurz abhandeln, es kommt de facto nicht vor. Es ist die letzte Bezeichnung in Ihrem Ressort, dementsprechend stiefmütterlich wird dieser Bereich auch behandelt. Da haben Sie sich gewissermaßen alle Zähne an der SPÖ ausgebissen. Sie haben sich leider Gottes auch selbst zum Teil zum Kasperl gemacht, insbesondere in der Untersuchungskommission. Es kümmert Sie offensichtlich nicht, wenn rund 1,4 Milliarden EUR kurzerhand einmal in der Stadt Wien benötigt werden. Da fragen Sie nicht nach, wofür, was genau, welche Umstände, welche Situation. Das alles spricht Bände, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Zusammenfassend kann man, glaube ich, schon einmal festhalten: Wie wird Ihr Ressort nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung der NEOS in Wien ausschauen? Wahrscheinlich eine Großbaustelle, nicht nur wahrscheinlich, sondern wahrscheinlich mit Sicherheit. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber in einem sehr wichtigen Ressort mit Sicherheit zu Lasten der Zukunft in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten, die ich hiermit einstelle.

 

16.16.22

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es überrascht mich immer wieder beziehungsweise hat es mich letztens überrascht, wie es aufregen kann, wenn an einem Tag der Woche kein Fleisch in den Wiener Schulen angeboten wird. Ich sehe schon die Ansicht der FPÖ, es ist eine Verpflichtung, kein Fleisch zu essen. Wenn Sie dann gleichzeitig und im gleichen Satz quasi mit einer Verpflichtung zu einer Schuluniform kommen, frage ich mich schon, woher das dann eigentlich kommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das sind die neuen GRÜNEN! - GR Stefan Berger: Das

 

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