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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 115

 

Natürlich sind im Kindergartenbereich die Herausforderungen riesengroß. Es wurde vorhin der Personalmangel angesprochen, und ich kann dem nur beipflichten. Er ist nicht nur in der Schule ein Riesenthema, sondern auch im Kindergarten. Da wundert es mich nicht, dass die Medien das in ihren Schlagzeilen haben, weil wir Österreich-weit, aber auch über die Grenzen Österreichs hinaus ein riesengroßes Thema haben. Es betrifft auch nicht nur den pädagogischen Bereich, Sie wissen es alle, sondern auch den Gesundheitsbereich und den Pflegebereich. Die Herausforderungen sind groß, und gerade eben dieser Mangel an Fachpersonal bremst uns auch in dem, was wir durchaus im Bereich Kindergarten noch machen wollen. Da ist natürlich das Thema kleinerer Gruppengrößen, bessere individuelle Betreuung für die Kinder, mehr Individualität in der Betreuung. Da ist zwar vieles schon gelungen, vieles muss noch passieren.

 

Wir haben uns zum Beispiel mit den Sachen beholfen, die wir auch wirklich in die Hand nehmen können. Wir haben Assistenzkräfte von 20 auf 40 Stunden aufgestockt, weil wir wussten, da haben wir das Personal, das ist packbar, das hilft auch direkt den Kindern. Aber ja, natürlich wäre es uns lieber, wir hätten in jeder Gruppe 3 ElementarpädagogInnen, aber das ist momentan nicht drinnen. Wir haben trotzdem im Jahr 2022 in der MA 10 rund 1.000 Neuaufnahmen im Personalbereich gehabt und wir investieren auch massiv in die Ausbildung. (StR Dominik Nepp, MA: Und wie viele sind gegangen?) Die BAfEP 21 ist mit 33 Klassen und 700 Studierenden die größte Ausbildung Erwachsener im Kindergartenbereich Österreichs. Das Gebäude wurde 78 erbaut. Es wird jetzt mit dem Neubau, der ab 2026 fertig ist, bis zu 1.000 SchülerInnen und Studierenden neue Ausbildungsplätze bieten können, und das ist großartig.

 

Wir alle wissen, dass der Grundstein des Erfolgs der weiteren Bildungs- und Berufslaufbahn eines Kindes der elementarpädagogische Bereich ist, und da gilt es anzusetzen. Da frage ich natürlich auch, wie vorhin schon gesagt: Wo ist der Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Jahr? Wo bleibt ein Finanzausgleich, der den Kosten auch im inklusiven Bereich der Elementarpädagogik gerecht wird? Das sind alles Dinge, die wir gesamtösterreichisch für alle Kinder in unserem Land lösen müssen. Wir reden jetzt nicht nur darüber, sondern wir wollen auch wirklich umsetzen. Wir wollen uns auch nicht auf diese Dinge ausreden, die im gesamten Bildungsbereich natürlich ein großes Hemmnis und ein großer Konflikt sind, weil es nicht ein gemeinsames Ziehen an einem Strang gibt, sondern wir werden in Wien tätig und warten auch nicht. Der Zugang zu hochwertiger Bildung, unabhängig von Herkunft, unabhängig von Muttersprache, von Einkommen, von der Postleitzahl ist so wesentlich für uns, dass wir dem alles unterordnen, wie auch im Bereich der Schule. 99.766 Schülerinnen und Schüler besuchen in Wien eine öffentliche allgemeinbildende Pflichtschule - diese Zahl muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, dass das wirklich Megadimensionen sind (StR Dominik Nepp, MA: Unglaublich!) -, 21.000 eine öffentliche berufsbildende Pflichtschule. Das ist wirklich viel und das bedeutet auch, dass wir im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2020/2021 eine Steigerung von rund 1 Prozent hatten, und das ist bei diesen Zahlen nicht unwesentlich. (StR Dominik Nepp, MA: Mega! Mega!)

 

Diese Schülerinnen und Schüler verdienen natürlich nicht nur engagierte Lehrinnen und Lehrer, sondern auch die beste Bildungsinfrastruktur, in eine, in die man gerne geht, wo man gerne hingeht, mit einem Lächeln in der Früh hingeht und am Abend auch nach einem schönen Schultag, den man verbracht hat, froh ist. Deswegen investieren wir rund 166 Millionen EUR in den Neubau, Zubau, auch Sanierungen im Bereich der öffentlichen Pflichtschulen. Mit diesem Beitrag haben wir rund 104 Klassen errichtet, aber auch über die Schulsanierungspakete, in dessen Rahmen die Bezirke ihre Schulstandorte sanieren können, wurden 16,6 Millionen EUR aus dem Zentralbudget gefördert.

 

Wir haben weiters auch in den Fahrtendienst für Kinder mit Behinderung investiert, weil es einfach wichtig ist, dass jedes Kind gut zur Schule kommt, sicher zur Schule kommt, und das sind eben solche, die kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können. Im Schuljahr 2021 hat es rund 2.300 Schülerinnen und Schüler betroffen, Tendenz eher steigend, und zusätzlich werden auch für Begleitpersonen, die den Fahrtendienst für sich selbst nicht in Anspruch nehmen können, die Fahrtkosten für den öffentlichen Verkehr ersetzt. Insgesamt sind das Ausgaben von 20 Millionen EUR.

 

Aber auch die Unterrichtsmaterialien, Lehr- und Lernmittel werden gefördert. Alle Wiener Pflichtschulen erhalten ja von der Stadt Wien jährlich Barmittel, damit auch die Lehrerinnen und Lehrer ganz individuell nach ihren Vorstellungen und Wünschen Unterrichtsmaterialien kaufen können, die sie für ihren Unterricht benötigen. Das bedeutet vor allem für die Erziehungsberechtigten eine zusätzliche finanzielle Entlastung, die nicht ohne ist. In diesem Bereich haben wir 2022 rund 8,4 Millionen an Barmitteln und Materialien zur Verfügung gestellt, in den berufsbildenden Schulen 1,5 Millionen EUR.

 

Zum Schluss noch: Was ist noch passiert? Das Projekt „Schule Digital“ haben wir ja dieses Halbjahr auch noch einmal erweitert. Es wurde 2019 schon der Beschluss für Gesamtkosten in der Höhe von 40 Millionen EUR gefasst, wo insbesondere der flächendeckende WLAN-Ausbau im Fokus steht, die Versorgung in den Mittelschulen, an den Polytechnischen Schulen und in den Berufsschulen. Wir haben jetzt noch einmal 23 Millionen EUR beschlossen, damit auch die Volksschulen mit WLAN ausgestattet werden und damit alle Lehrerinnen und Lehrer in der Mittelschule ein eigenes digitales Endgerät zur Verfügung haben. Das ist extrem wichtig, um uns im Bildungssystem in die Zukunft zu holen. Da sind wir in manchen Bereichen noch hinten nach, nicht, weil wir es nicht wollen, natürlich geht vieles langsam, aber auch gerade, weil der Bildungsbereich durch seine Kompetenzverteilung so etwas von träge und kompliziert ist, dass es wirklich manchmal schwierig ist, die guten und in die Zukunft gerichteten Akzente zu setzen. Ich bin sehr froh, dass wir das Projekt auf Schiene gebracht haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dann hat Kollege Berger noch angesprochen, dass wir uns ja nicht um die wahren Probleme im Bildungsbereich

 

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