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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 115

 

Entsiegelung und den Schutz der Biodiversität gesetzt werden sollen, wurde auch vom Land Wien eine katastrophale einheitliche Länderstellungnahme mitbeschlossen. Katastrophal auch deswegen, weil die fachspezifischen NGOs sehr hart über diese Position Kritik geführt haben. Das Land Wien hat diese katastrophale Länderstellungnahme mitbeschlossen, die Einzigen, die dagegen gestimmt haben, waren meine Kollegin Berner und ich. Ich zitiere nur einen Satz aus dieser Stellungnahme, der selbstverständlich - und ich wiederhole es noch einmal - von NEOS und SPÖ mitunterstützt wurde. Der Satz lautet: Wie die Kommission trotzdem eine derart massive Priorisierung der Klimaschutzinteressen vorsehen kann, ist unverständlich. - Diesen Satz hat die SPÖ gemeinsam mit den NEOS - und FPÖ, ÖVP in den konkreten Dingen eh nicht relevant - wirklich unterstützt. Die NGOs regen sich zu Recht auf und ich finde, hier sollte man drastisch etwas ändern und Europa-Politik sollte hier eine aktivere Rolle spielen (Beifall bei den GRÜNEN.), und ich meine nicht nur die Rolle des Wiener Bürgermeisters bei seinem Besuch bei Erdogan in der Türkei im vorigen Jahr, ohne den sozialdemokratischen Bürgermeister von Istanbul dabei zu treffen. Denn das war wirklich kein gutes Signal kurz vor der bevorstehenden Präsidentschaftswahl, die dann noch dazu knapp zu Gunsten des Autokraten ausgegangen ist, diesen Besuch zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben viel ungenütztes Potenzial und da sehe ich auch immer wieder deutlich, wie das passiert. Bis vor einigen Jahren hat es in Wien eine ausgezeichnete und fraktionsübergreifend erarbeitete Europa-Deklaration gegeben. Da gab es monatelange Arbeit, einstimmig beschlossene stadtaußenpolitische Positionen, da gab es bis 2015 jährlich Europa-Berichte, in denen Europa-SprecherInnen aller Parteien Gemeinderatsfraktions-Statements im Vorwort abgegeben haben. Und es fanden auch - vielleicht auch zufällig bis 2015, oder nicht zufällig - inhaltliche Seminare statt, wie wir das damals genannt haben, die die MA 27 - der Kollege Gara hat es auch vorher erwähnt, die ja heuer 20-jähriges Bestehen feiert - inhaltlich vorbereitet hat. Aus meiner Erfahrung muss ich leider feststellen, dass sich diese Europa-politischen Diskussionen sehr verengt haben, im Gemeinderatsausschuss wird kaum noch inhaltlich diskutiert, die Länderstellungnahmen, wie gerade vorher zitiert, erhalten die MandatarInnen prinzipiell erst, nachdem sie bereits beschlossen sind, und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit findet leider so gut wie kaum mehr statt.

 

Ich freue mich sehr, dass Sie, Herr StR Hanke, nun zwei Reisen angekündigt haben, die wir als Ausschuss in näherer Zeit machen werden. Einerseits nach Brüssel und in das Wien-Haus, um mit Michaela Kauer Gespräche zu führen, und andererseits werden wir, gerade, weil sie ja bis vor Kurzem noch sehr stark in Verruf waren - man soll ja mit Neuem immer neu beginnen -, die Informationsbüros der Stadt, vermutlich in Prag, besuchen. Es würde durchaus Sinn machen, in Form von Veranstaltungen, Dialogen, teilöffentlichen Seminaren mit ExpertInnen zu diskutieren. Ich bringe das nur als Beispiel, denn ich habe gerade vor Kurzem gemeinsam mit der Europa-Abgeordneten Monika Vana - die vielen in diesem Haus auch bekannt ist - und mit der grünen Bildungswerkstatt als Organisator des sogenannten Central European Round Table of Green Local Councillors eine Konferenz gemacht, die sich genau mit diesen Themen - wie schaut es denn woanders aus, wie sieht es denn bei uns zum Schwerpunkt Ost-Europa und Nordost-Europa aus - befassen. Wir haben über die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien gesprochen, wir haben über Sozialpolitik in den verschiedensten Städten gesprochen, aber wir haben auch Kooperationen auf Bezirksebene zwischen Städten besprochen, Budapest und Wien insbesondere, und es gibt in der Zwischenzeit ja schon einige Bezirke, die solche Kooperationen haben. Ich erinnere nur an den 1. und 2. Bezirk. Der 1. Bezirk beginnt gerade eine noch intensivere Zusammenarbeit, also durchaus nicht Bezirke, die rein grüne Bezirke sind.

 

Ich bringe jetzt zum Abschluss noch einen Antrag ein, den Beschlussantrag, den ich zuerst zurückziehen muss, als 1.17, um ihm dann jetzt mit Zuweisung bitte zuzustimmen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, einen jährlichen Europa-Bericht der Stadt Wien auch in gedruckter Form zu erstellen, in dem alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu Wort kommen und Europa-politische Aktivitäten der Bezirke dokumentiert sind. Außerdem sollen wieder Europa-politische Fachseminare vor allem zu Themen mit Städtebezug abgehalten werden, bei deren Themenfindung alle Fraktionen des Gemeinderats eingebunden werden sollen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Kriz-Zwittkovits zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten, die ich hiermit einstelle.

 

15.19.52

†GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte wieder zurückkommen nach Wien, zum Budget im eigentlichen Sinne, und zwei Themenblöcke ansprechen, die einen Impact auf das Budget, auf ein Finanzergebnis haben, und das ist zunächst einmal der Arbeitsmarkt. Wir haben trotz Rekordbeschäftigung und einem vorhandenen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in Wien, eine sehr hohe Sockelarbeitslosigkeit, also eine Langzeitarbeitslosigkeit - wenn man das vielleicht so nennen möchte -, die doch auch im zweistelligen Bereich liegt. Und wir haben heute schon einige Male gehört, dass ein Rückgang zu verzeichnen ist. Ja, das ist richtig, dieser geht aber nicht rasch genug. Und da stellt sich dann schon die Frage, auch wenn wir die hervorragenden Weiterbildungsmöglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten über den WAFF, wo wir heute schon viel gehört und viel gesprochen haben, in Relation setzen, wieso ist es nicht möglich, dass wir mehr Menschen in Beschäftigung bringen, nachdem wir auch hier diese Menschen, gerade deswegen, auch in der Wirtschaft brauchen.

 

Und da kommt das Thema Mindestsicherung ins Spiel. Ich möchte, das ist heute schon gefallen, hier keine ideologische Debatte führen, sondern ich möchte tatsächlich

 

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