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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 115

 

diese Umsetzung der Mindestsicherung oder die Nichtumsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben durch die Stadt Wien praktisch beleuchten und orte doch einige Punkte, wo Ursachen liegen könnten, warum wir also hier gewisse Menschen, gewisse Arbeitslose trotz attraktiver Angebote nicht in den Arbeitsprozess bringen. Nun, zunächst einmal scheint es, und das wird mir auch aus der Praxis immer wieder bestätigt, mit den Kontrollmechanismen nicht so streng gehandhabt zu sein, auch zu wenig Transparenz, ob bei gewissen Ausreden oder sagen wir einmal, Vorstellungsgesprächen hier tatsächlich ein Feedback zum AMS erfolgt, ob jetzt hier eine Ernsthaftigkeit besteht, eine Arbeit anzunehmen. Das ist der erste Punkt, den wir immer wieder beobachten und den ich auch von sehr vielen mitarbeitersuchenden Betrieben bestätigt bekomme.

 

Der zweite Punkt ist tatsächlich - und das ist auch zu wenig Anreiz -, dass es hier in Wien diesen Freibetrag nicht gibt, den es bundesweit gibt, der also ermöglicht, dass zusätzlich zu diesem Mindestsicherungsbetrag einmal für ein Jahr ein Dazuverdienst von 35 Prozent des Nettoeinkommens möglich ist, das also hier angerechnet wird. Und auch da ist wenig Motivation, in den Arbeitsprozess einzudringen, und natürlich auch hier die Auszahlung von 14 Mal jährlich der Mindestsicherung im Unterschied von 12 Mal. Daher gibt es natürlich schon Anreize, wo man sagt, na, ja, eigentlich, muss ich das jetzt machen, es ist jetzt gar nicht so ungemütlich, bleiben wir in diesem Status, und durch die vorhandenen Transferzahlungen gibt es da einige Möglichkeiten auch ganz gut durchzukommen.

 

Also ich verlange jetzt bei diesem Punkt doch hier mehr Kontrolle, mehr Anreizsysteme, und vor allem kann ich sagen, Anreiz- und Kontrollsysteme müssen dabei wie siamesische Zwillinge auftreten und eingesetzt werden, damit wir hier den Arbeitsmarkt in Schwung bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Man könnte zu dem Thema noch viel sagen, aber es ist praktisch belegt, und da muss etwas getan werden, wenn wir hier einerseits Lohnabhängige lukrieren, aber auch Ausgaben auf dieser Position der Mindestsicherung einsparen wollen.

 

Ein zweites Thema, und das wurde heute auch angesprochen, sind die Reformen. Die Stadtregierung ist ja angetreten, Reformen umzusetzen beziehungsweise in Gang zu bringen, und da ist heute schon einige Male von einigen Rednern von der Luftsteuer gesprochen worden. Das ist ein Thema, das mich selbst sehr beschäftigt, denn ich habe mich dabei auch sehr mit den Details auseinandergesetzt. Es sind tatsächlich durch die Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes einige Positionen weggefallen, dennoch muss ich Ihnen ein praktisches Beispiel bringen, wie das jetzt ausschaut. Durch diese Änderungen sind also hier offensichtlich Spezialabteilungen in der MA 46 ausgebaut worden, unter dem Titel „Fair Raum“, die jetzt planquadratmäßig alle Straßenzüge durchforsten und den Status quo aufnehmen, einmal alle Themen hier bearbeiten, was ist tatsächlich an Positionen vorhanden, sind es Lichtwerbungen oder nicht, Lampen, Ausrollungen von Ständern, et cetera. Bei dieser Maßnahme ist es so gewesen, dass gesamte Straßenzüge Plakate abmontiert haben, denn die Plakate sind gebührenpflichtig - wenn das Ganze auf einem Taferl ist, auf der Mauer, zahlt man nichts.

 

Und noch dazugekommen ist, dass jetzt Positionen in Rechnung gestellt wurden, die vor allem Jahre zurück betreffen. Das heißt, es ist zwar ab Jänner 2023 hier weggefallen, es wird aber rückwirkend nachverrechnet. Es war da also eine Riesenaufregung. Und jetzt kommt noch ein Punkt dazu, über den Sie vielleicht gar nichts wissen, die Bundesvorgabe „Beraten statt strafen“ wird in Wien nicht umgesetzt. Das bedeutet, dass jetzt zusätzlich die Betriebe, die die Vorschreibungen erhalten haben, für Positionen, die momentan nicht mehr gebührenpflichtig sind - aber das wird einige Jahre zurückverrechnet -, zusätzlich noch im nächsten halben Jahr oder in ein paar Monaten mit saftigen Strafen zu rechnen haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, eine Reform stelle ich mir schon anders vor.

 

Wer das nicht ganz glaubt, wir haben hier ein Video gedreht, wir haben Betriebe eingeladen, Stellung zu nehmen, die durchaus einer Bezahlung positiv gegenübergestanden sind, weil es klar ist, wenn Plakate da sind oder Werbungen, muss man es machen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber es ist schon so, dass hier eine weitere Novelle, eine Veränderung notwendig ist, im Sinne einer Art Pauschalierung, denn in dieser Form, wie es jetzt ist, kennt sich niemand aus. Es ist auch nicht administrierbar. Wir haben auch entsprechend die Beamtin von der MA 46 mit eingebunden, die verkehrspolitische Abteilung von der Wirtschaftskammer, vier Unternehmer interviewt, den Bezirksvorsteher, ich habe dazu gesprochen. Wen es interessiert, dieses Video wird am 19. Juli per Video ausgestrahlt, ich kann gern die Links weitergeben, wo wir tatsächlich aus der Praxis hören, inwieweit diese Reformen greifen. Und die greifen nach wie vor zu wenig, da muss etwas geschehen, und wir werden uns diesbezüglich einsetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Grießler zur Wort gemeldet. Ich erteile es Ihm.

 

15.27.35

†GR Markus Grießler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte meinen Redebeitrag wieder einmal dem Tourismus widmen. Wir haben die Kennzahlen, glaube ich, alle gehört, es sieht wirklich gut aus in dieser Stadt, was den Tourismus betrifft. Aber man muss die Dinge schon ein bisschen differenzierter sehen. Warum geht es dem Tourismus so gut, wie es ihm jetzt geht? Ich kann mich an einen Redebeitrag von mir erinnern, vor gar nicht allzu langer Zeit, mitten in der Pandemie habe ich gesagt, ich würde mich freuen, wenn wir diese Zeit hinter uns lassen können, denn die Unternehmerinnen und Unternehmer wollen nicht gefördert werden, die wollen arbeiten, die wollen wirtschaften, die wollen das Geld erwirtschaften, damit sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut bezahlen können. Und es ist passiert, das ist mit ganz viel Einsatz, mit Energie, mit Fleiß und Kreativität passiert, und deshalb können wir jetzt sagen, wir sind wieder beinahe bei den Zahlen von 2019, umsatztechnisch sogar höher, und haben mehr Beschäftigte im Tourismus als noch

 

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