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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 115

 

Ganzen bei einer Mangelverwaltung auf hohem Niveau stehen - ich sage es einmal so. Die wirklich entscheidenden Punkte werden nicht angegangen. Soll die Instandhaltung und Sanierung von Schulen, Amtshäusern und was weiß ich in Bezirkekompetenz bleiben oder schaffen wir für die Bezirke vielmehr auf anderer Ebene etwas, wo man wirklich kompetent ist und auch Kompetenzen bekommt, um eingreifen zu können? Das ist etwas, von dem ich glaube, dass wir es auch in Zukunft noch weiter diskutieren sollten.

 

Ein letzter Punkt, der das vielleicht noch illustriert, ist der Grünflächentopf. Der Grünflächentopf war als Idee geschaffen, weil Bezirke immer mehr sozusagen den Druck haben, die Nutzung von Grünfläche irgendwie angehen zu müssen. Grünflächen müssen gepflegt werden, und insbesondere wenn es um Klimawandel, Klimaschutz, Klimawandelanpassungsmaßnahmen geht, ist es notwendig, im Grünflächenbereich mehr zu investieren. Was macht die Stadt Wien? - Sie sagt, das Zentrale bei der Aufstellung des Grünflächentrupps ist nicht die Menge und auch nicht die Nutzung, sondern die Reinigung - das heißt, dort wo gereinigt wird, kriegt man mehr Geld - und vor allem sind es die Arbeitsstunden des Magistrats. Dort, wo der Magistrat reinigt, bekommen sie mehr Geld. Dort, wo der Magistrat wässert, bekommen sie mehr Geld. Das führt zu so absurden Situationen, dass zum Beispiel der 18. Bezirk, der durchaus bereit wäre, im Türkenschanzpark eine automatisierte Wasserleitung im Zweifelsfall zu machen, sagt: Wieso sollen wir jetzt 60.000 EUR investieren, damit wir dann aus dem Grünflächentopf noch weniger Geld kriegen? Jetzt geht zumindest einer regelmäßig vorbei und dreht auf und dreht ab, und das sind die Arbeitsstunden. Also bitte überlegen! Es läuft eh wieder eine Arbeitsgruppe, aber bitte überlegen wir uns solche Sachen im Interesse der Bezirke! Ich glaube tatsächlich, dass es darum geht, auch zu überlegen, welche Aufgaben wir den Bezirken übertragen, wo BezirksrätInnen und BezirksvorsteherInnen tatsächlich sehr nahe an der Bevölkerung dran sein und viel besser ihren Aufgaben nachkommen können. Dafür brauchen sie aber auch mehr finanzielle Mittel. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren zehn Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Gstöttner mit einer selbstgewählten Redezeit von sieben Minuten. Sie sind am Wort.

 

14.49.09

†GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine ganz kurze Replik zu vergangenen Wortmeldungen des Kollegen Stürzenbecher und auch von Kollegin Novak: Sie haben ja zum Austromarxismus und zur demokratischen Ausrichtung des Austromarxismus gesprochen. Da wissen Sie bestimmt mehr dazu. Was Sie aber bestimmt auch wissen, oder was ich niemandem zu erklären brauche, ist, dass die Sozialdemokratie, oder zu dem Zeitpunkt noch Sozialistische Partei Österreichs, am Anfang der Zweiten Republik eine total antikommunistische Ausrichtung hatte und wohl bis zu diesem Tag auch hat, wie schon erwähnt wurde, wie auch der Altbürgermeister gesagt hat. (GRin Barbara Novak, MA: Haben wir auch heute noch!) - Sage ich ja, auch bis zu diesem Tag noch hat, wie der Altbürgermeister ausgeführt hat. Das Problem dabei - und deswegen wahrscheinlich auch die Spannung im Raum zu diesem Thema -: Sowohl der Kommunismus als auch der demokratische Sozialismus haben sich auf Marx berufen. Daher, wenn man sich heute darauf beruft, ist natürlich genauso wichtig, zu definieren, wofür man genau steht (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.), weil die Ideologie in der Geschichte schon für sehr vieles herhalten musste. Ich glaube, es ist legitim, das einzufordern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Rechnungsabschluss: Es ist selbstverständlich klar und total legitim, dass eine Stadtregierung bei einem Rechnungsabschluss die positiven Dinge hervorhebt - das wollen wir auch gar nicht abstreiten. Es ist auch verständlich, wenn man sich dann auf das Nettofinanzierungssaldo- und auf andere unterschiedliche Projekte fokussiert, es ist aber natürlich auch eine Frage des Kontexts. Das eine ist, beim Nettofinanzierungssaldo wir haben schon gehört, dass es andere Kennzahlen auch gibt, die nicht so gut sind - das hat die Opposition hervorgehoben. Das andere ist: Ist das eine Antwort auf die langjährige Forderung des Stadtrechnungshofes, den Haushalt zu konsolidieren? - Nein ist es nicht, denn es hat ja auch der Herr Stadtrat selber gesagt, es wurde vorwiegend durch Mehreinnahmen, einerseits vom Bund, aber auch durch Gebühren erreicht. Da stellt sich in einer Zeit der Teuerung schon die Frage: Ist es sinnvoll, die Gebühren auf über 540 Millionen EUR anzuheben und dann einen Nettofinanzierungssaldo von knapp 300 Millionen irgendwie zu erwirtschaften, der die Schulden in homöopathischen Dosen senkt, während man eigentlich die Menschen um dieselbe Summe zumindest hätte entlasten können? - Diese Frage stellen wir. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wurde zur selben Zeit auch im Bund valorisiert, allerdings nicht die Gebühren, sondern die Sozial- und Familienleistungen. Es wurde die kalte Progression abgeschafft, es wurde der Familienbonus auf 2.000 EUR pro Kind erhöht. Es gibt natürlich Themen, die im Bund und in der Stadt gleich komplex sind, wie die Finanzierung der steigenden Pensionskosten, aber auch da muss man, wenn man das Positive hervorhebt, doch auch auf diese Fragen irgendwie antworten können. Da frage ich auch die NEOS - und das ist eine ernst gemeinte Frage -: Was ist das Assessment, warum in Wien die Pensionsantrittsalter der Magistratsbeamtinnen und -beamten eher sinken, als steigen? Wie kann es sein, dass knapp 90 Prozent der Menschen in Frühpension gehen oder gehen müssen, und was ist der vorgeschlagene Weg, um diesem Trend entgegenzuwirken? Auch das, glaube ich, ist eine legitime Frage, die vielleicht auch in dieser Geschäftsgruppe noch beantwortet werden könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zuletzt vielleicht noch ein Wort zur Ideologie: Die heutige Debatte war auf Grund der Ereignisse im Bund vielleicht ideologischer als bisher, und ich weiß nicht, wie es

 

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