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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 115

 

Frage des Krankenstandes, sondern genau im Bereich der Pflege geht es darum, Menschen wieder in den Pflegeberuf zurückzuholen. Da gibt es ganz, ganz viele, die zwischendurch ausgestiegen sind, auch ob der körperlichen Anstrengung, ob der seelischen Anstrengung, bei denen eine deutlich kürzere Arbeitszeit - und wenn es kürzere Arbeitszeit ist, heißt das auch höhere Stundenlöhne - es dann für diese Menschen wieder attraktiv macht einzusteigen. Ich glaube, das ist tatsächlich im Pflegebereich, wenn man nicht nur auf Pflegekräfte setzen will, die man von immer weiter herholt, eigentlich der einzig gangbare Weg. In diesem Sinn wäre eine Arbeitszeitverkürzung in der Pflege, nicht von einem Tag auf den anderen, aber sehr wohl mit einem Zeithorizont über 10, 15 Jahre wirklich notwendig und sinnvoll, und wir sollten es anstreben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vielleicht auch noch zu Kollegen Kaske: Ja, die Stadt Wien macht viel und der WAFF arbeitet auch gut, aber man möge doch bitte aufhören - das sage ich immer wieder in unterschiedliche Richtungen -, zu sagen, die Stadt Wien ist so super und die anderen sind so schlecht und der Bund ist so schlecht. Ich meine, ich habe selbst oft genug Sachen am Bund zu kritisieren, aber in Wien ist die Arbeitslosigkeit im Mai bei 10,1 Prozent gelegen, im Bundesdurchschnitt bei 5,9 Prozent, und alle anderen Bundesländer haben eine niedrigere Arbeitslosigkeit. Jetzt hat das nicht nur etwas mit dem Bund und nicht nur etwas mit den anderen Bundesländern und nicht nur etwas mit Wien zu tun, aber daraus abzuleiten, Wien macht es am besten, das, finde ich, kann man so einfach nicht stehen lassen. Bitte akzeptieren wir doch, dass auch andere Körperschaften sich so wie die Stadt Wien im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ganz stark einsetzen und unterstützen wir uns da gegenseitig! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt ganz kurz einmal zur U-Kommission, weil das, was sich schon herausgestellt hat, ist vielleicht für mich persönlich der Knackpunkt gewesen. Anhand der vielfältigen Zeugenaussagen, die es gegeben hat, und anhand von wirklich relevanten Unterlagen - sage ich einmal, es sind ja bedauerlicherweise deutlich weniger geliefert worden, aber gefühlsmäßig -, aber ohne das überinterpretieren zu wollen und auch wenn es nicht so gesagt worden ist, haben die Wissenden schon mitverfolgt, was eigentlich passiert ist - spätestens nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine, das hat sich langsam aufgebaut. Die Wien Energie hat immer gewusst, zu jedem einzelnen Zeitpunkt: Egal, was passiert, die Stadt Wien rettet uns. Und die Stadt Wien hat immer gewusst: Egal, was passiert, der Bund lässt die Wien Energie nicht fallen.

 

Insofern muss man ganz ehrlich sagen, dass es vom ersten Tag weg, auch wenn es nicht ausgesprochen war, einen Schutzschirm des Bundes für alle relevanten Energieversorger in Österreich gegeben hat, weil es sich weder der Bund noch die einzelnen Bundesländer in irgendeiner Art und Weise hätten leisten können, sich gegenseitig fallen zu lassen. Natürlich, wenn man das weiß und darauf setzt, dann ist bis zu einem gewissen Punkt das Ausreizen der eigenen Liquidität eine Spekulation. Es geht jetzt nicht darum, ob Geld gewonnen worden ist oder ob Geld verloren worden ist, aber wenn man auf der Ebene steht, dass man sich im Zweifelsfall etwas ohne zusätzliche Kredite nicht mehr leisten kann und nicht wüsste, ob man sie bekommt, dann ist man zumindest in der spekulativen Ebene drin. Wie gesagt, ich bin überzeugt, die Leute von der Wien Energie haben gewusst: Wien und Bund lassen uns nicht hängen. - Diese ganze Diskussion sollte man schon irgendwann einmal aufarbeiten. Wenn der Bürgermeister die Notkompetenz zieht und es niemandem sagt, und wenn sich dann aber gleichzeitig die SPÖ darüber aufregt, dass die Wien Energie de facto zum Bund geht und der Bund innerhalb von einer Stunde sagt: Na, selbstverständlich könntet ihr die 2 Milliarden EUR haben, wenn es notwendig ist, und das auch in einer Pressekonferenz sagt, dann finde ich das echt peinlich. Eigentlich sollte die Stadt Wien, was die Wien Energie betrifft, nach wie vor dem Bund dankbar sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt noch ein letzter Punkt, weil das sonst immer untergeht - Europa wird Kollege Kunrath noch näher behandeln -, die Bezirksbudgets: Wir hatten im Vorjahr eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Dezentralisierung, die auch einige Punkte und Weiterentwicklungen beschlossen hat. Wir haben gesehen, wie sich das Bezirksbudget weiterentwickelt und wie notwendig es in Wirklichkeit war, weil die Schulden der Bezirke sich im letzten Jahr - wie gesagt, die neue Regelung trifft erst ab heuer zu - noch einmal um 20 Millionen EUR erhöht haben. Dies in einer Zeit, in der die zentralen Aufgaben erst wirklich zu laufen beginnen, wie das KDZ selbst festgestellt hat, sei es einerseits bei den Sanierungen im Schulbereich, die Generalsanierungen, die alle noch nicht abgeschlossen sind. Wir wissen eh, Zusatzweihe ist aufgelegt, das heißt sogar, Bezirke müssen im Großen und Ganzen nur 20 Prozent zahlen, trotzdem ist es eine Größenordnung, die für die Bezirke nicht stemmbar ist.

 

Etwas Ähnliches gibt es im Bereich der Kinderbetreuung leider noch überhaupt nicht. Auch da hat das KDZ festgestellt, dass es absolut notwendig ist, in die Infrastruktur und in die Instandhaltung im Bereich der Kinderbetreuung zu investieren. Wir wissen es alle und haben demgemäß versucht, etwas nachzuholen. Und jetzt formuliere ich dieses „etwas nachzuholen“: Einerseits wurde ein neuer Topf geschaffen und eine kleine Erhöhung um insgesamt 20 Millionen EUR, der Grünflächentopf, auf den ich dann noch in der letzten Minute eingehen werde. Andererseits wurden den Bezirken die Energiekosten erlassen. Im Schnitt in den vergangenen Jahren wären es weniger gewesen, wären es knapp 15 Millionen EUR gewesen, im letzten Jahr wären es wahrscheinlich sogar 30 Millionen EUR gewesen - erlassen, was durchaus wichtig ist, wobei ich trotzdem dazusage, na, die hätte man den Bezirken nicht auch noch zusätzlich aufbürden können. Ansonsten waren es einmal 23 Millionen EUR für Schuldenrückzahlungen.

 

Nichtsdestoweniger hat sich am strukturellen Problem nichts geändert. Das, was in der Arbeitsgruppe herausgekommen ist, war, dass wir schon um zumindest 20 Millionen EUR unterdotiert waren, alleine nur durch den fehlenden Inflationsausgleich und jetzt durch die Schulsanierung, und dass wiederkehrende Probleme im Großen und

 

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