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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 115

 

sehr dankbar dafür, weil er als einer der wenigen Oppositionellen auch tatsächlich auf Projekte eingegangen ist. Wir haben in unserem Ausschuss wirklich, wirklich gute Projekte auf den Weg gebracht - Projekte in einer Zeit, in der wir nicht gewusst haben, ob es aufgeht oder nicht, Projekte in einer Zeit, in der wir nicht gewusst haben, ob es angenommen wird oder jemandem hilft und Investitionen auslöst. Jetzt wissen wir, da wir ja eine Rechnungsabschlussdebatte haben, dass das meiste davon sehr, sehr gut angenommen wurde und gegriffen hat und Investitionen ausgelöst hat. Ich muss auch dazusagen, dass entgegen der Debatte hier die Projekte fast alle einstimmig waren, und das finde ich eigentlich auch gut. Das finde ich eigentlich auch schön in dem Haus, weil wenn es dann ums Eingemachte geht, dann wissen wir ja zumindest, dass es um die Wirtschaft geht, dass es um die Unternehmer und Unternehmerinnen in Wien geht. Und wie ihr wisst, ist es auch so gestaltet, dass fast alles für Kleinunternehmer, Kleinstunternehmen, EPUs, Jungunternehmer war, was wir gestaltet haben, für jene, die gerade in dieser schwierigen Zeit nicht gewusst haben, wie sie weiterkommen, die nicht die Erfahrung gehabt haben, und genau da haben wir angesetzt, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Gabriele Mörk und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Wir haben auch entlastet. Wir haben die Luftsteuer abgeschafft. Auch wenn Herr Mahrer hier rausgeht und sagt: Wir haben aber die Leuchtreklame nicht abgeschafft! - Sehr geehrter Herr Mahrer - wenn er da wäre, würde ich schon sagen -, was wollen Sie denn? Wollen Sie, dass der Stephansplatz ausschaut wie der Time Square? Wollen Sie das? Das frage ich mich schon. Da freue ich mich auf die Diskussion mit Ihrem Bezirksvorsteher im 1. Bezirk, dass auf Leuchtreklame keine Gebühren mehr sind. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Auf Werbung! Das finde ich schon spannend, wenn man schaut, was man für Ziele mit der Stadt hat und wie man sich das anschaut. Da herzugehen und für Fremdwerbung kein Geld mehr zu verlangen, damit man dann bei jedem Haus einfach sagen kann: Ja, die Firma - keine Ahnung - Coca Cola kommt her: Ich haue euch ein Schildchen drauf, das leuchtet die ganze Nacht, das wird super für das Stadtbild! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das kann man auch anders regeln!) - Ich glaube nicht, dass das der Weg ist, aber ich diskutiere gern darüber, wie wir es anders lösen können, weil ich für Entlastungen immer zu haben bin. Und das wissen Sie! Wir sind immer dafür zu haben, wenn es darum geht, bei Gebühren und Maßnahmen auf Entlastungen zu setzen, und wir werden auch nicht aufhören, uns innerhalb der Stadtregierung dafür einzusetzen. Das machen wir auf Bundesebene, da sind wir in Opposition, aber hier in der Stadtregierung sind wir da auch dran und versuchen wir es. Im nächsten Budget werden wir hoffentlich eine Möglichkeit finden, das eine oder andere nachzulegen. Wir haben aber auch schon etwas getan, und ich lasse mir hier nicht sagen, dass da gar nichts passiert. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Weiter geht es bei der Entbürokratisierung: Wir haben mit „Mein Wien“ einen digitalen One Stop Shop geschaffen, durch den man sehr, sehr viele Amtswege bereits digital abhandeln kann. Auch da sind wir noch nicht am Ende des Regenbogens, sondern müssen weiterhin noch hart an diesem Versprechen One Stop Shop arbeiten. Unter uns: Ich kann One Stop Shop eigentlich schon nicht mehr hören, aber es sagt jeder, es ist so ein politisch missbrauchtes Wort. Ich würde mich aber wirklich danach sehnen, dass es irgendwo in ganz Österreich tatsächlich One-Stop-Shop-Lösungen gibt, die wirklich One Stop Shop sind. Im Moment haben wir nämlich, glaube ich, in ganz Österreich, egal, ob in der Kammer oder sonst irgendwo, immer so One Stop Shop Plus, aber da muss man halt auch noch hin. Vielleicht schaffen wir alle gemeinsam, das wirklich herbeizuführen.

 

Was haben wir noch gemacht? - Wir haben uns die E-Carsharing-Anbieter angeschaut. Wir haben dafür gesorgt, dass Sharingeconomy und E-Carsharing beziehungsweise klimaneutrale Shared-Economy-Angebote gefördert werden, indem wir die Parkgebühren um 90 Prozent reduziert haben. Was mir auch sehr wichtig ist: Wir haben eine E-Taxi-Förderung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer aufgestellt, sodass wir in dieser Stadt den Individualverkehr, aber den Shared-Individualverkehr sozusagen dementsprechend unterstützen und hier auch unseren Beitrag gegen den Klimawandel leisten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, selbstgewählte Redezeit neun Minuten Sie sind am Wort.

 

14.38.38

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Schwerpunktmäßig wollte ich die Geschäftsgruppe nutzen, um einerseits kurz zur UK zu reden und vor allem zu den Bezirken. Davor erlaube ich mir noch, kurz auf meine Vorredner einzugehen.

 

Zunächst einmal zu Kollegen Ornig: Es war tatsächlich nicht so gemeint, dass ich das Gefühl habe, Moody’s liegt da falsch. Wenngleich - und das will ich nicht verhehlen - die großen Einschätzer der Börsenentwicklung und der Entwicklung von Geschäftstätigkeit - wie sie alle heißen - schon oft so daneben gehaut haben, dass man nicht zu 100 Prozent sagen kann, man vertraut jedem Rating, das in irgendeiner Art und Weise gegeben wird. Wenn dann plötzlich Schwierigkeiten da sind, hat es niemand gewusst. Solange keine Schwierigkeiten da sind, sind die Ratings meistens recht gut. Das, was ich vielmehr gemeint habe, ist: Wenn Moody’s solch ein gutes Rating ausspricht, dann sollte Wien aufpassen, sich so darzustellen - ohne viel mehr Geld aus dem Finanzausgleich und allem Möglichen gäbe es in Wien riesige Schwierigkeiten. Ich glaube allerdings, dass man tatsächlich mehr Geld aus dem Finanzausgleich nimmt - das bezieht aber Moody’s in dem Sinn nicht ein.

 

Einen zweiten Punkt möchte ich zu Kollegen Kaske nur ganz kurz ansprechen, und auch zu der Diskussion um die Pflege: Natürlich ist es bei der Pflege nicht nur eine

 

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