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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 115

 

auch viel zu besprechen und viel zu kritisieren gibt. Auf Europa-Ebene haben wir den größten Korruptionsskandal (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was ist in Graz?), den es seit vielen Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten gegeben hat. Es wurde sogar eine sozialistische Abgeordnete gemeinsam mit sozialistischen Gewerkschaftern und anderen sozialistischen Abgeordneten festgenommen, war monatelang in U-Haft wegen Betrugsvorwürfe, wegen Geldwäschevorwürfe, wegen vieler Vorwürfe, dass man Geld aus Katar angenommen hätte. Wir sollten auch hier im Rathaus darüber diskutieren, ob diese unfassbaren Missstände, die auf europäischer Ebene passieren, wonach sozialistische Politiker offenbar Bestechungsgelder abkassiert haben, nicht dem Image der Politik schaden. Wir sollten das zumindest in diesem Haus oder im Ausschuss besprechen, anstatt immer nur irgendwelche Berichte von EU-Beamten anzuhören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt so viele Dinge, die auf europäischer Ebene falsch laufen: Wir erleben, dass die Bezüge der EU-Beamten dieses Jahr bereits zum 2. Mal um über 10 Prozent erhöht werden. Dort wird auf vielen Ebenen abkassiert, während sich die Menschen in Wien und in Österreich das Leben nicht mehr leisten können. Wir bräuchten hier natürlich einen starken Bürgermeister, der auch gegen diese Fehlentwicklungen auftritt und der auch einmal sagen könnte, dass wir unsere Beiträge im eigenen Land, in der eigenen Stadt durchaus besser verwenden müssten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das passiert leider nicht, und die Menschen verstehen nicht, warum das nicht passiert. Die Menschen verstehen nicht, warum die EU-Beiträge ständig erhöht werden sollen, gleichzeitig die Gehälter für EU-Beamte und für alle Menschen, die dort sonst noch tätig sind, ständig steigen, obwohl dort eh keine Steuern gezahlt werden. Die Menschen können diese Fehlentwicklungen nicht mehr nachvollziehen, und sie können sie zu Recht nicht mehr nachvollziehen. Es wäre an der Zeit, auch hier im Europa-Ausschuss, auch hier in der Generaldebatte ehrlich über diese Fehlentwicklungen zu sprechen, ehrlich darüber zu sprechen, wie man sich in Zukunft in Bezug auf diese Europäische Union positionieren soll.

 

Es gibt ja auch von Ihrem neuen Vorsitzenden einige Kritikpunkte. Kritikpunkte, die wir so in der Form nicht teilen, aber vielleicht sind sie zumindest ein Anlass, hier einmal ehrlich darüber zu sprechen, was auf europäischer Ebene alles falsch läuft, darüber zu sprechen, dass man hier vieles besser machen könnte und besser machen müsste. Dieses Thema ist nicht hier in der Generaldebatte zu verstecken und der Europa-Ausschuss soll nicht weiterhin nur stiefmütterlich behandelt werden und irgendwelche Berichte zustimmend zur Kenntnis nehmen, die in Wahrheit niemanden, auch Sie nicht, interessieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten. Sie sind am Wort.

 

14.30.59

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Spezialdebatte zu unserem Ressort und immer wieder schön zu sehen, wie unterschiedlich doch die Auffassungen hier im Haus sind. Ich möchte einmal anfangen, mich zu bedanken: Eigentlich beim Kollegen Margulies, weil ich finde, wenn wir heute über Zahlen diskutiert haben, war das eine der reflektiertesten Analysen, nämlich dahin gehend: Wie ist ein Budget zu gestalten? Was haben wir für neue Herausforderungen und wie interpretieren wir es? - Weil: Am Ende des Tages war das Geld, das wir ausgegeben haben, dasselbe! Jetzt geht es aber um die Darstellung, und natürlich ist es so, dass wir als Stadtregierung nicht hergehen und die negativste aller Darstellungen wählen - ich glaube, das liegt in der Natur der Sache. Diese Regierung würde ich gern einmal sehen, weltweit, die das versucht, es wäre aber vielleicht einmal ein neues politisches Ziel.

 

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir das so schon richtig interpretiert haben und möchte eigentlich nur ein oder zwei Dinge ansprechen. Zum Ersten, jetzt herzugehen und zu sagen, Moody’s liegt falsch, ist mutig. Vielleicht habe ich es auch falsch verstanden. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Okay, dann habe ich es falsch verstanden. Ich finde, wenn ein durchaus unabhängiges Unternehmen das so einschätzt, dann kann man das zur Kenntnis nehmen. Man kann jetzt sagen, das ist gut, die sind schlecht, oder was auch immer, aber ich finde, über eine Aa1-Bewertung brauchen wir eigentlich nicht viel zu diskutieren. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Was ich sehr gern diskutieren möchte, ist natürlich das Thema 32-Stunden-Woche und Arbeitszeitverkürzung. Da sind Sie mit dem Beispiel der Pflege hier herausgekommen und in der besten aller Welten stimmt Ihre Argumentation vielleicht sogar, dass man sagt, okay, alle Menschen arbeiten nur mehr 32 Stunden, sind deswegen weniger krank und deswegen wird alles wesentlich produktiver. Im Moment allerdings ist das eine tatsächlich sehr, sehr weit entfernte Zukunftsvision, weil ich selbst als Unternehmer es spüre. Andere, die unternehmerisch tätig sind, haben es auch schon gesagt: Wir haben einen Fachkräftemangel, der eklatant ist, und gerade in der Pflege würden wir am liebsten händeringend jeden Menschen persönlich an die Hand nehmen, vor allem als Stadt Wien, damit sie in diesen so wahnsinnig wichtigen Bereich gehen, um zu arbeiten. Diese Transformation, die Sie sich wünschen - jetzt können wir darüber diskutieren, ich wünsche sie mir nicht, weil ich glaube, dass es sich eben nicht ausgeht -, ist im Moment einfach nicht möglich. Deswegen auch vorweg der Kommentar, dass wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen werden, den Sie da einbringen.

 

Ich glaube aber, dass wir im europäischen Wettbewerb, im weltweiten Wettbewerb mit dieser Maßnahme tatsächlich nicht vorankommen werden, und das trennt uns als NEOS hier auch extrem in unserer Haltung. Das möchte ich schon ganz klar sagen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte auch noch auf Kollegen Arsenovic eingehen - da hinten ist er. Hans ist ja bekannt dafür, hier immer sehr wertschätzende Reden zu halten, und ich bin auch

 

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