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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 115

 

Geschätzte Damen und Herren der Opposition, Sie wissen, ich bin ein Freundlicher. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das stimmt!) Ich möchte zum Abschluss noch etwas zum Nachdenken mitgeben: Ich weiß, dass Sie nicht immer zufrieden sind beziehungsweise zu den Unzufriedenen in diesem Haus gehören, aber ich darf Ihnen vielleicht eine eigene alte Lebensweisheit mitgeben: Ich weiß, der Neid ist ein Hund - ja, das sagt man so -, aber anerkennen Sie (GR Kurt Wagner: Das machen die heimlich!) in einer stillen Stunde vielleicht doch die Leistungen derer, die es ermöglichen, eine Erfolgsbilanz präsentieren zu können, auch wenn es Ihnen schwerfällt. - Vielen herzlichen Dank, es freut mich, dass ich hier ein bisschen etwas sagen durfte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 16 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, jedoch ist die fraktionelle Restredezeit nur noch 8 Minuten, das stelle ich ein. Sie sind am Wort.

 

14.22.44

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war vorhin wieder interessant, zu sehen, wie viele in der SPÖ extrem nervös geworden sind, als Kollege Juraczka davon gesprochen hat, dass dieser Anspruch des Handelns und die Ideologie in der SPÖ selbst extrem auseinandergehen. Dies nicht nur bei dem Beispiel, das er gebracht hat, wonach Lueger zu Recht des Antisemitismus verurteilt wird und Sie selbst es jetzt allerdings völlig unterlassen, bei Ihren geistigen Vorvätern diese notwendige Verurteilung vorzunehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch wenn wir in die Tagespolitik springen: Alle haben gesehen, wie Sie am Parteitag Ihren Marxistenchef gewählt haben. Viele Wiener hatten ja fast Tränen in den Augen (Heiterkeit bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GRin Martina Ludwig-Faymann.), als er die Hand zum Kommunistengruß gehoben hat, wobei eigentlich jeder normale Mensch den Saal verlassen müsste. Was er dann nicht alles gesagt hat: 32-Stunden-Woche und: Jetzt holen wir uns die Gerechtigkeit und alles sofort! - Wenn man es gut findet - ich finde es nicht gut - und wirklich ganz berührt ist von all dieser linksliegenden Ideologie, dann wird nichts davon umgesetzt. Gibt es die 32-Stunden-Woche in der SPÖ-Wien für Ihre Angestellten? - Was ich gehört habe: nein. Gibt es sie im SPÖ-Rathausklub? - Was ich gehört habe: nein. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht einmal im Gemeinderat!) Gibt es sie bei den Kinderfreunden? - Was ich gehört habe, nein. Gibt es sie in anderen Bereichen? Oder: Warum gibt es sie nicht für alle Magistratsbeamten der Stadt Wien? - Diese würden sich vielleicht freuen, wenn man da in manchen Bereichen etwas ausprobieren müsste. Aber das geht ja nicht, weil da Ihre links-linke Utopie, Ihre Phantasien an der Realität zerbrechen. Das ist in Wahrheit traurig, weil Sie es nicht schaffen, irgendwelche Entlastungen umzusetzen, gleichzeitig aber 200 Prozent versprechen. Wenn eine Schere so weit auseinandergeht, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn man Ihnen überhaupt nichts mehr glauben kann. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Kollege Kaske ist hier herausgekommen und hat gesagt, er stört sich daran, dass hier ein bisschen allgemein politischer diskutiert wird, weil es ihm um die Fakten geht. Er möchte, dass hier sachlich und gut und am Rechnungsabschluss entlang diskutiert wird. Ich habe mir gedacht, aha, er hat sich etwas vorbereitet, er geht vielleicht auf die Argumente der Opposition ein, wie diese den Rechnungsabschluss lesen oder wie diese manche Teile interpretieren oder wie diese auf manche Dinge eingehen. Er hat dann aber einmal begonnen und sich minutenlang beim Bürgermeister, beim Finanzstadtrat und bei der Fortschrittskoalition bedankt, also bei sich selbst, und hat das dann damit gerechtfertigt, dass es sonst niemand tun würde.

 

Also Sie dürfen sich nicht wundern, dass sich niemand bei Ihnen für Ihre Arbeit bedankt, weil Sie wirklich schlecht ist und weil Sie auch, wie an diesem Rechnungsabschluss erkennbar ist, eine Politik ist, die für die Stadt nichts Gutes bringt. Wenn Sie dann am Ende zum Schluss kommen und sich als Einziger bei sich selbst bedanken, weil es sonst keiner tut, dann sollte Ihnen das vielleicht zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist dann ja auch weitergegangen und man könnte auf viel von dem, was er gesagt hat, eingehen. Es wäre zum Beispiel interessant gewesen: In der Früh wurde gesagt, um 3 Milliarden EUR hat sich die Eigenkapitalseite der Stadt Wien erhöht. Kollegin Nittmann - wer zugehört hat - hat gesagt, das hängt daran, dass beispielswiese bei Wien Kanal um 800 Millionen EUR einfach eine eigens getätigte Neubewertung vorgenommen wurde. Hier hätte Kollege Kaske darauf eingehen und sagen können, warum der Kanal plötzlich 800 Millionen EUR wert ist. Vielleicht gibt es ja einen Grund dafür. Wenn es ihn gäbe, dann verstehe ich nur nicht, warum ihn niemand bringt. Einfach nur stupide zu wiederholen, was man sich irgendwann einmal aufgeschrieben hat, und gleichzeitig eine faktenbasierte Diskussion entlang des Rechnungsabschlusses zu fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht sich dann halt irgendwo nicht mehr aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am Ende ist es dann noch so weit gegangen ist, dass er gesagt hat: Ja, wir können stolz sein, weil die Austrian Airlines pünktlich sind! - Sie sind wirklich oft pünktlich, das ist auch gut so, aber was das jetzt mit der Leistung des Stadtrates, des Bürgermeisters oder des Wiener Rechnungsabschlusses zu tun hat, das ist, glaube ich, wie vieles anderes nicht wirklich erklärbar und erschließt sich auch einem Zuhörer, der es wirklich verstehen möchte, nicht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja auch die Geschäftsgruppe, die international ist, hier beheimatet, und da es keine eigene Debatte darüber gibt, wird auch oftmals im Vorfeld vereinbart, dass hier einige Worte darüber gesprochen werden sollen. Das möchte ich jetzt auch tun. Wir haben einen eigenen Europa-Ausschuss hier im Haus, und da ist es eigentlich fast schade, dass wir keine eigene Diskussion darüber haben, weil letztes Jahr auf europäischer Ebene viel passiert ist, worüber es

 

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