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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 115

 

Prozent aller Pensionierungen der Stadt Wien eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand sind, meine Damen und Herren. Da frage ich mich wirklich: Was disqualifiziert die Stadt Wien als Arbeitgeber? Warum werden die Menschen ganz offensichtlich so krank, wenn sie für diese Stadt Wien tätig sind? Das kann ja nicht im Interesse von uns als Repräsentanten des Arbeitgebers sein, dass das Personal in der Stadt Wien krank und ausgebrannt in den Vorruhestand gehen muss. Da müssen wir ansetzen, aber wir müssen natürlich auch aus wirtschaftlichen Überlegungen ansetzen, dass Leute ambitioniert, gesund und guter Dinge länger in der Arbeit gehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Deshalb Arbeitszeitverkürzung!)

 

Herr Kollege Margulies, Arbeitszeitverkürzung, wie sie Ihnen vorschwebt, 32-Stunden-Woche beispielsweise: Glauben Sie mir, ich führe auch ein Unternehmen und es gibt nicht nur einen Fachkräftearbeitsmangel, es gibt mittlerweile einen Arbeitskräftemangel und zwar in vielen Branchen, nicht nur in der Gastronomie. In ganz vielen Bereichen suchen Unternehmer verzweifelt und händeringend Mitarbeiter und finden keine. In so einer Situation zu sagen, jetzt arbeiten wir überhaupt nur noch von 40 auf 32, bei vollem Lohnausgleich, das ist so utopisch. (Zwischenrufe von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Bei den GRÜNEN wundert mich das nicht, aber dass eine Partei, die eigentlich immer der Sozialpartnerschaft verpflichtet war - da schaue ich Kollegen Kaske gerade ins Gesicht -, sich das jetzt wirklich auf die Fahnen heftet, verwundert schon einigermaßen, und da bin ich jetzt, die Zeit schreitet munter voran, schon bei einem Thema, das mir wirklich unter den Nägeln brennt.

 

Ich bin kein Sozialdemokrat, wie Sie wissen, und daher gehen mich innerparteiliche Überlegungen und Entscheidungen der SPÖ eigentlich nichts an. Die SPÖ hat jetzt einen Vorsitzenden gewählt - soll sein -, da hat es ein bisschen gerumpelt, hat es ein bisschen Probleme gegeben - auch keine Häme meinerseits. Diesen Vorsitzenden gibt es jetzt, und er hat, wie mir scheint, in seiner Weltanschauung einige Dinge, über die ich doch sehr überrascht bin. Was mich aber wirklich beeindruckt, ist die Flexibilität der SPÖ-Wien. Ich kann mich gut an den Amtsvorgänger von Bgm Ludwig, Michael Häupl, erinnern, mit dem ich in vielerlei Hinsicht ideologisch nicht auf einer Linie war. Er hat aber immer wieder, sei es im persönlichen Gespräch, sei es auch in einem sehr interessanten Interview im „Standard“ - erst dieses Jahr, ich glaube, im März war es - davon gesprochen, dass er wirklich ein mit jeder Faser seines Körpers überzeugter Antikommunist sei. Die Historiker innerhalb der SPÖ werden sich erinnern, er ist da durchaus glaubwürdig, er hat diesen Peter Pilz damals ganz bewusst aus dem VSStÖ wegen linksextremer Abweichungen rausgehaut. Und jetzt kommt eine Gruppierung sozusagen ans Ruder, die nicht … (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher) Wir haben es ja, der staatspolitische … (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Danke schön, Kollege Stürzenbecher, vielen herzlichen Dank. Dass die SPÖ-Wien als einzige Landesorganisation das jetzt noch proaktiv bei dieser Bundespartei mitgetragen hat, veranlasst mich zu folgender Frage: Was heißt das für die Wirtschaftspolitik, was heißt das für die Finanzpolitik, was heißt das für die Budgetpolitik dieser Stadt? - Da wird es dann auch für mich relevant, meine Damen und Herren, und genau das ist ja auch der Grund, warum wir diese zehn Anträge gestellt haben. Ich will nicht nur ein Bekenntnis von Herrn Gremel - wo er steht, weiß ich -, ich will es von vielen anderen haben.

 

Ein Antrag ist mir besonders wichtig. Wir können uns alle gut erinnern, dass unter der damaligen Stadträtin Frauenberger ein Prozess gestartet wurde, der darin geendet hat, dass es eine Deklaration gab: Wien, Stadt der Menschenrechte. Das war im Jahr 2014. Ganz, ganz vielen Vertretern von Rot, von Grün, von den NEOS, ja eigentlich von allen Fraktionen war das ein Anliegen: Menschenrechte sollen hochgehalten werden - natürlich! Aber ich sage Ihnen ganz offen, auch Eigentum, Individualeigentum ist ein Menschenrecht. Man sieht aber, wie Marxismus heute verniedlicht wird - das war ja auch gang und gäbe in der heutigen Diskussion hier. Ich danke Kollegin Novak, dass sie auf einige Anträge eingegangen ist, aber auch Kollege Taucher und Kollege Stürzenbecher haben aus meiner Sicht Marxismus verniedlicht. (Heiterkeit bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Wir haben sehr oft erlebt, beispielsweise in Kulturdebatten, dass ein wirklich wertgeschätzter Bürgermeister dieser Stadt, Karl Lueger, kraft seiner Aussagen, die er leider Gottes damals getätigt hat - ich will seinen Antisemitismus nicht kleinreden -, zum geistigen Wegbereiter ganz schrecklicher Regime wird. Es ist ja wohl unbestritten, dass die Philosophie des Marxismus - Kollege Stürzenbecher, Sie waren federführend in dieser Diskussion (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie kennen sich da nicht aus! Sie sind ungebildet!) - ganz massiv Grundlage für menschenverachtende Regime war, und das hat nichts mit Unbildung zu tun, das Gegenteil ist wahr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und wenn wir gerade bei Lueger sind: Dass man den Antisemitismus bei Lueger brandmarkt, ist gut, ist richtig - ich will das nicht unter den Teppich kehren. Haben wir schon über den Antisemitismus von Karl Marx gesprochen? Haben Sie das schon irgendwann einmal thematisiert? Sie sollten es tun! Die Sozialdemokratie ist ein wichtiger Pfeiler einer demokratischen Ordnung, und ich habe höchsten Respekt vor dem, was die Sozialdemokratie seit 1945 für diese Republik vollbracht hat, aber zu glauben, dass man den Marxismus und all das, was auf dieser Basis fußt, pardonieren muss, das ist Ihrer nicht würdig, das ist unserer nicht würdig, und davon sollten wir uns verabschieden. Deshalb bringen wir diese Anträge ein. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. (Rufe: Nein, Kaske!) - Das hat sich nicht bis zu mir durchgesprochen. Habt ihr getauscht? (Ruf: Die haben getauscht!) - Bitte, gut, wie auch immer. Das heißt, auf meiner Rednerliste ist der Nächste Maximi

 

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