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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 115

 

jede dieser Maßnahmen wurde dann auch in eine konkrete Forderung gegossen. Alle Schnittstellen zwischen der Wirtschaftskammer Wien, den vielen Institutionen in der Stadt, die da betroffen sind - WAFF haben wir schon gehört, aber auch die Wirtschaftsagentur, WKBG, et cetera, et cetera -, und den Unternehmen wurden noch einmal evaluiert und dort, wo es möglich war, wurden sie verbessert.

 

Ich denke wirklich, dass die Unterstützung der Wiener Wirtschaft bei ihrer Transformation in eine klimafitte, nachhaltigere Wirtschaft das Gebot der Stunde ist. Das wird ausschlaggebend für die Zukunft des gesamten Wirtschaftsstandortes sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deshalb werden wir, deshalb werde ich auf allen Ebenen noch mehr als bisher Ideen einfordern, Initiativen einbringen, Verbesserungsvorschläge bringen, weil ich denke, dass es notwendig ist.

 

Erlauben Sie mir zum Schluss, wir haben da gerade eine Aktion laufen, ich wollte sie Ihnen ganz kurz vorstellen: Sie heißt „Dei Durscht is mir ned wurscht.“ Es geht um Müllvermeidung, es geht um Hitze in der Stadt, es geht um Trinkwasser und es geht natürlich auch darum, neue KundInnen in die Geschäfte zu bringen. Sie werden diese Kleber jetzt im Straßenbild der Stadt Wien sehen - 1.000 UnternehmerInnen haben die mittlerweile schon - sie picken bei der Eingangstür, sie picken in der Auslage. Überall, wo Sie die sehen, können Sie getrost mit Ihrer Wasserflasche einfach hineingehen, Sie können diese Wasserflasche auffüllen lassen (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.), Sie brauchen da keine Plastikflasche kaufen. Schauen Sie sich das Geschäft an, das da mitmacht, und vielleicht werden Sie ja dann dort auch Kunde. Danke auf jeden Fall für eure Unterstützung, es ist wichtig. - Schönen Tag noch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. Sie haben das Wort.

 

13.53.07

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es sind gerade einmal vier Stunden Debattenzeit vorüber und es gibt so viele Debattenbeiträge, dass ich mit meinen mittlerweile 11 Minuten und 47 Sekunden sehr sorgfältig umgehen muss, es gäbe nämlich sehr viel zu replizieren. Überraschenderweise ist jetzt noch ein Thema aufgepoppt, das ich eigentlich nicht in meinen Überlegungen zur heutigen Wortmeldung hatte, aber wo ich einfach nicht vorbeigehen kann, die Untersuchungskommission. Ich weiß, wir werden anderenorts noch mehr Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, erlauben Sie mir nur zwei Einwürfe dazu: Dass jemand in seinem 62. Lebensjahr das Wort „Pensionist“ mit Häme verwendet, das halte ich aus. Das könnte sich nur irgendwann in der Realität gegen einen selbst richten, aber sei’s drum. (Heiterkeit bei der ÖVP und GR Maximilian Krauss, MA. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ich aber so nicht unbestritten stehen lassen kann, ist, dass sich jetzt herausgestellt hat, dass alles in Ordnung war. Ganz einfach deshalb nicht, weil auch die Teilnehmer der Untersuchungskommission, die mit größter Akribie und Sorgfalt dabei waren, es einfach nicht wissen können. Was meine ich damit? Wir haben uns ganz massiv mit einer Situation vor allem im Sommer 2022 beschäftigen wollen, wo der Wiener Energieversorger auf Grund von Termingeschäften an der Leipziger Energiebörse in eine finanzielle Schieflage kam, soweit unbestritten. Jetzt haben wir von diesem Energieversorger zu den damaligen Geschäftstätigkeiten und Börsenaktivitäten original nichts bekommen. Wir wissen keinen einzigen Trade, wir wissen keine Volumina, wir wissen keine Kurswerte, wir wissen gar nichts. Dann herzugehen und zu sagen, es hat sich ja gezeigt, alles sauber, ist reine Mutmaßung, nur auf Grund des Wissensstandes, den die Kommission hat, einfach nicht haltbar. Das ist Fakt und dem sollten wir ins Auge blicken. (Beifall bei der ÖVP und von GR Maximilian Krauss, MA.)

 

Auch der sonstige Umgang mit der Verantwortung in dieser Stadt ist natürlich schon bemerkenswert. Ich will jetzt gar nicht diesen immer wieder auftauchenden Vergleich mit der Untersuchung auf Bundesebene anstellen, aber es gab zu Beginn dieser Untersuchungskommission auf Wiener Ebene eben die Überlegungen und auch die von drei unabhängigen vorsitzenden Richtern geteilte Einschätzung, dass die Informationen, die über das Diensthandy des Herrn Bürgermeisters oder auch das Diensthandy des Herrn Stadtrates kommuniziert wurden, relevant für den Untersuchungsgegenstand wären. Dass dann der Herr Bürgermeister gar nicht darauf eingeht und Sie, werter Herr Stadtrat, charmant, wie Sie sind, mit einem ausgedruckten Zettel (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM) bei Ihrer Vernehmung vorbeigeschaut haben und gemeint haben, das, was da draufsteht, habe ich persönlich als vielleicht ganz relevant empfunden, zeigt, wenn man es positiv formuliert, Ihren guten Willen, zeigt aber in Wahrheit die Absurdität der Regeln dieser Untersuchungskommission. (Beifall bei der ÖVP und von GR Maximilian Krauss, MA.)

 

So, jetzt habe ich aber auf dieses Thema leider schon viel zu viel Zeit verwendet. Es geht ja de facto um den Rechnungsabschluss des Jahres 2022 und ja, es wurde schon mehrfach gesagt, da haben wir schon größeres Elend, vor allem von Ihrer Vorgängerin, erleben müssen, Herr Stadtrat. Es ist gut und eine solide Leistung vor allem der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass das Budget 2022 keine so eklatante Schräglage hatte wie viele Budgets davor, aber - jetzt bin ich schon bei den Einschränkungen für diesen Befund - der Teufel steckt halt wie oft im Detail.

 

Da gibt es einige Bereiche, die wahrlich dennoch herausgestrichen werden müssen und wo man weiter Bemühungen ansetzen muss, werter Herr Stadtrat, dass die Dinge ins rechte Lot kommen. Was meine ich damit? Zum Beispiel das ewige Thema in Wien, die Pensionen. Wir hatten im Jahr 2022 ein Pensionsantrittsalter bei der Stadt Wien von 60,83 Jahren. Wir waren sogar schon einmal höher, 2021 waren wir schon bei über 61 Jahren, das heißt, man wird wieder jünger als Pensionsantretender in dieser Stadt. Noch eklatanter sind ja die Zahlen, dass 86,4

 

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