Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 115
Schließlich hat der WAFF mittlerweile auch einen neuen Standort am Praterstern bezogen und kann dort in einem sehr modernen Gebäude noch kundenorientierter sein und noch mehr Wienerinnen und Wienern bei ihrer beruflichen Entwicklung unterstützen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Fritz Meißl und seinem Team im WAFF für die gute Zusammenarbeit und insbesondere natürlich auch für die geleistete Arbeit und den wichtigen Beitrag, den der WAFF in Wien leistet.
Ich möchte mich am Ende auch insbesondere bei StR Peter Hanke und seinem Team für die wirklich gute Zusammenarbeit, die wir in den letzten Jahren im Bereich Arbeit immer hatten, ausdrücklich bedanken. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic, selbstgewählte Redezeit sind neun Minuten. Bitte.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man die letzten drei Jahre Revue passieren lässt, dann waren das schon die herausforderndsten Jahre der letzten Jahrzehnte, ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen, ich glaube, die herausforderndsten Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg, einerseits für die Gesellschaft, aber natürlich insbesondere, und darüber reden wir jetzt auch, für die Wiener Wirtschaft. Covid-19, Lockdown, Maskenpflicht, Impfpflicht, volle Intensivstationen, Rettungsfonds, Lieferengpässe, und, und, und. Ehrlich gesagt, jeder Begriff, den ich da aufzähle, ist für sich alleine schon ein Wahnsinn, in Summe für manche Branchen fast nicht schaffbar.
Es ging aber leider auch hurtig weiter: Blockade Suezkanal, russischer Angriffskrieg, Nord Stream, Black Friday, Energiekrise, Rekordinflation, Teuerung, gestiegene Armutsgefährdung, Fachkräftemangel, und, und, und. Auch hier könnte ich noch lange weiter aufzählen. Jede dieser Herausforderungen hat natürlich extreme Auswirkungen auf uns als Gesellschaft, aber natürlich ganz, ganz besonders auf die Wirtschaft. Wie ich schon gesagt habe, reicht wirklich jeder dieser Punkte, die ich jetzt aufgezählt habe, damit eine Unternehmerin eine Ganslhaut bekommt, denn kaum war eine Krise gemeistert, stand auch schon die nächste Herausforderung vor der Tür.
Was man immer wieder vergisst, und deswegen erwähne ich es noch einmal: UnternehmerInnen sind natürlich auch Eltern, sind auch pflegende Angehörige, sind auch KonsumentInnen, sind auch PatientInnen und es ergeben sich dadurch natürlich immense Doppelbelastungen in diesen Krisen. Einerseits die Belastungen, die sie als UnternehmerInnen haben, der Druck, den sie haben, um für ihre ArbeitnehmerInnen Sorge zu tragen, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, die Existenzängste, die sie haben, und auf der anderen Seite natürlich der Druck, den sie so und so als normale, wenn man so will, BürgerInnen haben.
Wäre das nicht alles schon schlimm genug und kaum stemmbar, steht jetzt noch die größte Herausforderung vor der Tür, nämlich die Klimakatastrophe. Ich denke, das ist eine Herausforderung, die wir wirklich nur gemeinsam stemmen können. Ich brauche es euch hier nicht zu sagen, viele dieser Auswirkungen sind ja jetzt schon spürbar, Dürre, Wetterkapriolen, et cetera, aber auch für die Wirtschaft, Rohstoffmangel, und so weiter. Die weiteren Folgen sind absehbar, und wir wissen es, die können auch wirklich enorm werden. Das gilt natürlich für uns alle, aber auch besonders für die Wirtschaft. (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr redet nur, macht was fürs Klima!) Deshalb müssen wir alles tun, um die heimische Wirtschaft … Herr Kollege (erheitert), ich sage dir das lieber privat, was ich dir jetzt sagen wollte … (GR Maximilian Krauss, MA: Ich will ja nicht, dass ihr nur redet! Macht was! - Weitere Zwischenrufe von GR Maximilian Krauss, MA. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Ist das ein Privatissimum oder was?) So, ernsthaft jetzt …
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Wollen Sie fortfahren?
GR Johann Arsenovic (fortsetzend): Ernsthaft, und ich bitte auch um Ernsthaftigkeit zu dem Thema. Ihr erlebt es, glaube ich, tagtäglich und ihr seid tagtäglich auch alle in Gesprächen mit verschiedenen UnternehmerInnen. Ich glaube wirklich, wir müssen alles tun, um die Wiener Unternehmungen auf ihrem Weg in eine nachhaltige Zukunft zu begleiten und wir müssen sie da auf allen Ebenen unterstützen.
Von daher freut es mich besonders, dass wir uns in der Wirtschaftskammer Wien mit allen Fraktionen - Herr Kollege, mit allen Fraktionen - auf die Wichtigkeit und die Notwendigkeit dieses Themas, nämlich die volle Unterstützung für die Wiener Unternehmen bei dieser Transformation, geeinigt haben. Es war wirklich eine fruchtbare Zusammenarbeit in dieser Arbeitsgemeinschaft Klima die letzten zwölf Monate, gemeinsam mit tollen KollegInnen. Ich betone noch einmal, das hört jetzt Herr Kollege Krauss nicht, aber es waren KollegInnen aller Fraktionen, und ich möchte mich wirklich bei den KollegInnen aller Fraktionen dafür bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir haben in vier Sektoren gearbeitet, das war Energie, Mobilität, alles rund um die mobile und Kreislaufwirtschaft und das Ziel war natürlich, die Erarbeitung von konkreten Positionen für die Wiener Wirtschaft sowie für die Stärkung der Serviceeinrichtung, um eben Wiener Unternehmungen beim Thema Nachhaltigkeit, beim Thema Energieeffizienz und beim Thema Klimaschutz zu unterstützen.
Was mir auch besonders wichtig war, dass man eben die Klimaanpassung auch als Chance für die Wiener Unternehmen sieht und die Geschäftschancen herausarbeitet, die sich für diese Wiener Unternehmungen auf Grund der Klimaanpassung ergeben. Es waren unterschiedliche Themen, ich nehme jetzt nur ein paar heraus: Energieeinsparung, Photovoltaik im Gewerbe, alternative Energie im Gewerbe generell, in der Bauordnung, Geothermie, Nachverdichtung von Gewerbebetrieben, Elektromobilität in allen Bereichen, zum Beispiel auch im nachhaltigen Baustellenverkehr, Lieferverkehr, Taxis, aber auch, und das ist auch ganz wichtig, Innovationen und Geschäftsmodelle für die Kreislaufwirtschaft. Diese wurden präzisiert, und
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