«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 115

 

Februar und dann noch einmal kurz bevor diese unsägliche Notkompetenz am 16. Juli vom Bürgermeister unterfertigt wurde. Ich frage mich eines, und wir haben mit Kollegen Pollak das letzte Mal ausführlich geredet: Ganz Wien war informiert, der Magistrat war informiert, es war auch die Wien Energie informiert, es waren die Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke informiert, und ich wundere mich wirklich, wann es diese Veranstaltung gegeben hat, wo einheitlich im Magistrat und bei den Wiener Stadtwerken beschlossen wurde, dass alle informiert werden, nur nicht der Wiener Bürgermeister. Entweder hat er nichts zu sagen oder es ist nicht wichtig.

 

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich wünsche mir einen Bürgermeister, der keine mobile Stempelmaschine ist. Ich wünsche mir einen Bürgermeister, der sich um die Wienerinnen und Wiener kümmert. Ich wünsche mir einen Bürgermeister, der sich um die sozialen Aspekte kümmert und nicht einen, der sich 2 Minuten briefen lässt und dann 700 Millionen EUR des Wiener Stadtvermögens einfach blanko unterschreibt, was dann auch am Ende des Tages gezogen wurde.

 

Wir haben aber heute auch sehr viel über den Rechnungsabschluss gehört. Am Ende des Tages ist es ja so gewesen, dass der Rechnungsabschluss, die Debatte heute und die Ansprache vom Herrn Stadtrat ähnlich waren wie das, was auf der Pressekonferenz ausgesprochen wurde. Die SPÖ legt ja sehr viel Wert darauf, Kollegin Novak hat gesagt, sie ist in der Mitte der Bevölkerung. Die ÖVP ist angeblich auch in der Mitte. Wir sagen eines: Es ist vollkommen egal, ob man links ist, ob man rechts ist, ob man in der Mitte ist, man muss bei den Bürgern sein, und das ist, was ich bei Ihnen vermisse. Die, die bei den Bürgern sind, sind nicht in der Mitte, sondern vorne, und das wird die FPÖ auch in Zukunft sein. (Beifall bei der FP und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Mir macht es nicht Sorgen, ob ich jetzt Angst vor dem Kapitalismus oder vor dem Kommunismus habe, mir macht es keine Sorgen, ob ich links oder rechts stehe, mir macht diese Politik in der Stadt Sorgen. Mir macht Sorgen, dass das Valorisierungsgesetz noch immer nicht abgeschafft wurde in dieser Stadt. Mir macht Sorgen, dass die Bundesregierung die Inflation treibt. Mir machen das Valorisierungsgesetz, die Anpassung der Mieten, die Erhöhung der Müllgebühren, die Erhöhung der Kanalgebühren, die Erhöhung der Bädergebühren Sorgen.

 

Frau Herr von der SPÖ forderte gestern freies Recht auf Baden und in Wien werden die Bädergebühren erhöht. Das ist Ihre Politik, die Sie leben. Die Bundespolitik macht etwas ganz anderes, als die Stadtpolitik macht. Mir macht auch nicht Sorgen, ob Herr Babler ein Marxist, ein Trotzkist, ein Kommunist oder ein Stalinist ist - das ist in dieser Welt eh nicht mehr möglich, das sage ich ganz offen -, aber mir machen seine politischen Forderungen Sorgen. Deswegen habe ich auch eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister und an den Herrn Stadtrat für Finanzen gestellt, welche Auswirkungen Babler‘s kommunistische Forderungen auf die Stadt Wien hat. Wir müssen ja davon ausgehen, wenn der Bundesparteiobmann der SPÖ Forderungen wie zum Beispiel eine 32-Stunden-Woche stellt, was das für alle Magistratsabteilungen bedeuten würde, was es für die Stadtwerke bedeuten würde, was es für die Wien Energie bedeuten würde, was es für die Wiener Netze bedeuten würde. Einerseits aus finanzieller Sicht, das Budget ist ohnehin im Argen, und das andere ist auch noch: Kriegen wir überhaupt diese Fachleute, die wir brauchen, wenn wir auf 32 Stunden reduzieren? Das sind Fragen, die wir uns stellen müssen.

 

Es ist auch eine Frage, wenn Herr Babler eine Veränderung der Leerstandsabgabe angekündigt hat. Herr Stadtrat, Herr Bürgermeister, sagen Sie uns, was da geplant ist! Wollen Sie in irgendeiner Art und Weise Enteignungen der Wiener Bürger betreiben, nämlich jener Bürger, die gespart haben, um sich selbst etwas zu schaffen? Ist das der nächste Schritt, wo Sie in die Taschen der Bürger greifen? Sie haben in vielen Bereichen in die Taschen der Bürger gegriffen, zum Beispiel beim Fernwärmepreis, eine Verdopplung im letzten Jahr, Sie wissen es ganz genau, ohne Konzept. (GR Mag. Josef Taucher: Wir machen eine Verbilligung!) Eine Verbilligung, wann? (GR Mag. Josef Taucher: Hast es nicht gelesen?) Ich habe gestern gelesen, dass ihr statt 140 Millionen jetzt 300 Millionen - Herr Kollege Taucher, ich weiß nicht, ob Sie die Zahlen parat haben - in die Reduktion der Energiekosten investieren wollt.

 

Da habe ich aber eine ganz große Frage an Sie, Herr Taucher, hören Sie bitte zu, Sie sind der Klubobmann und eine maßgebliche Person in diesem Haus: Wie schaut das eigentlich aus mit jenen, die die Energieverträge für das nächste Jahr mit einer Preisbindung verlängert haben? Wird denen auch etwas reduziert? Mich haben die Bürger vor Monaten angerufen und gesagt: Herr Guggenbichler, was soll ich tun, kann ich diese Verlängerung unterschreiben? Ich habe ihnen leider sagen müssen, diese Stadt ist so intransparent, dass ich nicht einmal als Mitglied des Finanzausschusses die Möglichkeit habe, ihnen da einen guten Rat zu geben.

 

Also was ist mit jenen, die mit Preisbindung bei Wien Energie einen Vertrag für das nächste Jahr unterschrieben haben? Bekommen die auch eine Reduktion oder haben sie die mit dem billigen Schmäh geködert und gesagt, wir machen einen Standardpreis und halten sie jetzt auf erhöhten Preisen, und nur die, die einen flexiblen Preis haben, werden am Ende des Tages eine Reduktion bekommen? Das ist eine Frage, die sich die Bürger stellen, und ich werde auch einen Antrag stellen, dass auch jene, die mit unlauteren Mitteln in eine Preisbindung gebracht wurden, diese Reduktion bekommen.

 

Ich stelle heute auch einen Antrag, und das ist relativ wichtig: Man weiß ja, wenn man von Wien Energie die Abrechnung bekommt, ist sie oft sehr unübersichtlich und man braucht ein halbes Mathematikstudium, um am Ende des Tages diese Rechnung zu verstehen und sich auch anzuschauen, wie das in den nächsten Jahren sein wird. Was macht man dann? - Man ruft bei der Wien Energie an, man hängt zwei bis drei Tage in einer Warteschleife und bekommt dann am Ende des Tages eine unverbindliche Antwort. Deswegen werden wir den Antrag stellen, und die Sozialdemokratie hat die Verpflichtung, im Sinne der Bürger diesem Antrag auch zuzustimmen, den Personalstand der Hotline aufzustocken, damit es verträgliche

 

«  1  »