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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 115

 

dem Protokoll zitiert -, es gibt einen Energiegipfel am Sonntag im Bundeskanzleramt und wegen der Wien Energie brauchst du dir keine Sorgen zu machen. Und was macht jetzt dieser Pensionist mit diesen Informationen, meine Damen und Herren? - (GR Mag. Josef Taucher: Nichts macht er!) - Nichts, gar nichts. Das ist verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Es tut mir sehr, sehr leid, Herr Mahrer hat am Freitag nicht die Größe gehabt, bei dem, was er voriges Jahr im Herbst aufgeführt hat, gemeinsam mit Herrn Wölbitsch und der Wiener ÖVP - die ganzen Behauptungen, die ganzen Falschinformationen, die ganzen Verunsicherungen -, zuzugeben, dass vielleicht die eine oder andere Aussage überspitzt war. Er hat nicht die Größe gehabt, sich bei den 16.000 Beschäftigten der Wiener Stadtwerke für die Aussagen zu entschuldigen. Er hat nicht die Größe gehabt, sich bei den 2 Millionen Privatkunden und den 304.000 Firmenkunden von Wien Energie dafür zu entschuldigen, dass er für solche Verunsicherungen gesorgt hat. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt nicht die Größe gehabt, Unterlagen zu liefern!)

 

Meine Damen und Herren, das ist schädlich und schändlich. Robert Menasse hat das heute in einem Posting in Facebook auf den Punkt gebracht, und ich zitiere: In drei Bereichen beweist die ÖVP Leadership: Demagogie, Zynismus und Dummheit. - Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 16 Minuten. Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes für das Finanzjahr 2022 liegt keine Wortmeldung mehr vor. (Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.) - 13.19.50Können wir zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke kommen?

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke mit der Postnummer 2, das ist der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2022, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Förderbericht der Stadt Wien jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler mit einer selbstgewählten Redezeit von zwölf Minuten. Sie haben das Wort.

 

13.20.44

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man sich die Generaldebatte so angehört hat, gab es einen rot-schwarzen Faden: Die Schwarzen haben den Roten vorgeworfen, dass sie Marxisten sind und Frau Kollegin Novak hat Angst vor dem Turbokapitalismus der ÖVP gehabt. Das Zweite, das auch noch spannend ist: Die ÖVP hat noch nicht viel über die Untersuchungskommission gesagt, aber wahrscheinlich auch aus gutem Grund.

 

Ich muss schon ehrlich sagen, da hat Herr Kollege Reindl nicht ganz unrecht: Wenn man als ÖVP-Obmann, als Stadtrat dieser Stadt am Freitag angerufen wird - als Stadtrat hat man doch auch nicht amtsführend die Aufgabe, die Stadtregierung zu kontrollieren und in der Stadtregierung mitzuarbeiten - und sich dann zwei Tage totstellt, mit keinem telefoniert und nicht in irgendeiner Art und Weise auch nur eine Aktivität setzt, um dieses Desaster, das von der SPÖ verursacht wurde, das muss man schon sagen, von dieser Stadt abzuwenden … (GR Mag. Josef Taucher: Das ist ein Desaster!) Das Erste, was er dann macht, ist, dass er am Montag mit einem zweiten Oppositionsstadtrat - was er ja bis jetzt abstreitet, aber das Protokoll wird es ja genau wiedergeben - versucht, diesen SPÖ-Skandal zu skandalisieren.

 

Der Vorwurf ist nicht, dass wir da Aufklärung haben wollen - die FPÖ ist sicherlich die einzige Partei, die hier Aufklärung haben will -, die ÖVP hat bewiesen, dass es ihr nicht um Aufklärung geht, sondern um billige, plumpe Skandalisierung. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Denn sonst hätten Sie nicht drei Tage geschwiegen und dann versucht, mit einer zweiten Oppositionspartei eine Untersuchungskommission einzusetzen. Das werden Sie sich ewig vorwerfen lassen müssen: Die ÖVP hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern nur mit plumper, billiger parteipolitischer Skandalisierung. Kollege Reindl hat recht, da hätten Sie die Verpflichtung, sich bei den zwei Millionen Energiebeziehern der Wien Energie zu entschuldigen. Wo war Kollege Mahrer Freitag, Samstag und Sonntag, als es um das Überleben der Wien Energie gegangen ist? Was hat er sich denn überlegt? Eine andere Frage habe ich auch noch, weil er Unterlagen aus dem Finanzministerium angeboten hat: Sagen Sie mir bitte den korrekten und richtigen Weg, wie er zu diesen Unterlagen hätte kommen sollen! (GR Mag. Josef Taucher: Schmutzkübelkampagne!)

 

Das fordern wir von Ihnen ein, denn eines geht nicht: Wir gehen mit Ihnen gutgläubig in eine Untersuchungskommission, weil wir glauben, Sie wollen aufklären. Wir gehen mit Ihnen gemeinsam in eine Untersuchungskommission, weil wir den Wienerinnen und Wienern helfen wollen, und nach einem Jahr kommt man drauf, dass es Ihnen nur um billige Polemik und Parteipolitik geht. Das ist schändlich, liebe ÖVP. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Nicht weniger schändlich, muss ich auch sagen, aber ist, was die SPÖ gemacht hat, die SPÖ, die monatelang vorinformiert war. Wir haben in der Untersuchungskommission ja miterlebt, dass der Magistratsdirektor nicht informiert war. Herr Griebler war als Aufsichtsratsvorsitzender vollkommen informiert, aber als Magistratsdirektor hat er keine Wahrnehmungen zu den Umtrieben auf den Energiemärkten gehabt.

 

Wir wissen auch, dass spätestens im November die Energiemärkte angefangen haben, verrückt zu spielen, dann ein zweites Mal am 1. Jänner, ein drittes Mal am 24.

 

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