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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 115

 

Wartezeiten gibt, damit es den Bürgern auch möglich ist, eine Information zu bekommen.

 

Das zweite Problem, das mir viele sagen: Wenn ich dann eine Antwort bekomme, dann bekomme ich keine schriftliche Ausfertigung, und diese Antwort ist unverbindlich. Wir werden auch den Antrag stellen, dass jedes Beratungsgespräch verschriftlicht werden muss, damit jede Antwort, die die Bürger bekommen, auch verbindlich ist, damit sie sich nicht wieder stundenlang in eine Telefonschleife hängen müssen, wenn der Bescheid dann anders ausschaut als das, was ihnen oft am Telefon gesagt wird. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wir fordern, schon angesprochen, auch eine Strompreisbremse für Wien. Wir werden auch sehen, wie sich die 340 Millionen EUR auswirken werden. Weiters fordern wir die gesamte Rückzahlung der Gewinne der Wien Energie, denn wir wissen ja, warum sie sie bekommen haben: Auf Grund einer Spekulation, weil sie am Ende des Tages die finanziellen Mittel der Wiener Stadtwerke, der Stadt Wien und am Schluss auch noch fast die des Bundes verzockt haben. Das ist der einzige Grund, warum die Wien Energie Gewinne gemacht hat: Weil sie nicht schon im letzten Jahr, wie andere Energieunternehmen, die Verluste realisiert hat und aus dem Risiko herausgegangen ist. Sie feiern sich ab, Sie feiern sich ab mit Gewinnen, und wenn Sie sich schon abfeiern dafür, dann geben Sie sie bitte den Bürgern zurück! Das wäre auch das Mindeste, was Sie am Ende des Tages tun können.

 

Wir fordern die Rücknahme der städtischen Gebührenerhöhung, Müll, Kanal, Abwasser, schon angesprochen, Valorisierungsgesetz ebenso, Rücknahme der Erhöhung der Parkgebühren, auch eine Rücknahme der Erhöhung des Bädereintrittspreises. Wir haben es schon angesprochen, die stellvertretende Klubobfrau Herr hat gesagt, sie will das Recht auf freies Baden. Warum soll es das in allen Bundesländern geben, aber in Wien nicht, weil sich die meisten das dann am Ende des Tages nicht mehr leisten können? Wir wollen die Rücknahme der Erhöhung des Essensgeldes in den Schulen, wir wollen die Streichung der Wiener Netzgebühren für 2022 und 2023, wir wollen insbesondere die Anpassung der Pensionen, des Arbeitslosengeldes, der Familienbeihilfe wie auch des Pflegegeldes, da sind Sie leider Gottes säumig, und am Ende des Tages ist es auch wichtig, einen Preisdeckel für Gas einzuführen.

 

Weiters werden wir einen Antrag stellen, dass die Wiener Stadtwerke ein Rettungs-, Investitions- und Entlastungspaket für die Gastronomie schnüren, denn das sind jene, die durch die Pandemie besonders belastet wurden. Da sind wir noch immer im Argen und da haben Sie leider Gottes auch nichts dagegen getan, bis auf einen Schnitzel-Gutschein, wo zwei Drittel aus den Postkästen verschwanden, die aufgebrochen wurden, und ein ganzes Drittel nicht einmal eingelöst wurde. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: So ein Blödsinn!) Da, muss man sagen, sind Sie auch säumig gewesen.

 

Eine Schuldnerberatung für Jugendliche, 10 Prozent mehr Jugendliche sind bei der Schuldnerberatung gelandet. Wir fordern, dass diese Schuldnerberatung aufgestockt wird, damit man gerade mit den jungen Menschen gut arbeiten und sie beraten kann. Dann habe ich weiter noch einige Anträge, und morgen werde ich noch relativ viel über den Klimafahrplan reden.

 

Wir wissen ja, dass Ihr ideologisches Pamphlet, das Sie da herausgelassen haben, einmal in 130 Seiten Stärke und einmal für die GRÜNEN kurz zusammengefasst auf 12 Seiten - Klimafahrplan für Dummies habe ich es einmal genannt - wahrscheinlich 50 bis 100 Milliarden EUR kostet. Ich habe Ihnen vor 2 Jahren schon Anfragen zu diesem Thema gestellt. Der Bürgermeister hat mir auf 14 Seiten geantwortet, aber keine einzige Zahl in diese Antwort hineingeschrieben. Wir wollen wissen, wie Sie diesen Klimafahrplan finanzieren wollen, oder ist es so, wie wir es in den letzten Jahren haben erleben dürfen, dass die Verdoppelung der Fernwärme die Finanzierung Ihres Klimafahrplanes ist? Wir wollen von Ihnen eine soziale Politik, wir wollen von Ihnen gute Politik, und wir wünschen uns einen Bürgermeister, der sich über Stadtwerke und Energiekosten Gedanken macht und nicht in einer halben Stunde Milliardenbeträge der Stadt Wien verzockt. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 14 Minuten, das heißt, die fraktionelle Restredezeit sind 8 Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Klubobmann Wölbitsch gemeldet. Bitte.

 

13.35.19

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich finde es schade, dass die FPÖ bei der (erheitert) Täter-Opfer-Umkehr der SPÖ mitmacht. Ich darf nur mehrere Dinge klarstellen, sie sind auch im Rohprotokoll zur letzten Sitzung der Untersuchungskommission einsehbar.

 

Erstens, StR Karl Mahrer wurde gefragt, ob er von seinem Gespräch mit dem Bundeskanzler irgendeinem anderen Stadtsenatsmitglied etwas erzählt hat. Das war die Nachfrage, das hat er verneint. Das heißt, er hat das Gespräch mit Herrn Nepp nicht verheimlicht. Herr Nepp hat sogar auf Nachfrage noch einmal bestätigt, dass ihm Herr Mahrer nichts über dieses Gespräch erzählt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es wurde also nicht das Gespräch mit Herrn Mahrer geheim gehalten, er wurde einfach nicht danach gefragt. Abseits davon finde ich es nicht wahnsinnig ungewöhnlich, dass man sich bei einem Skandal dieser Größenordnung auch innerhalb der Oppositionsparteien entsprechend abspricht.

 

Das Zweite ist, Karl Mahrer hat unter Wahrheitspflicht in der Untersuchungskommission gesagt, dass er weder E-Mails, Dokumente noch sonstige Informationen vom Finanzministerium erhalten hat, daher ist es natürlich eine böswillige Unterstellung. Wenn er dann davon spricht, dass, wenn die Stadt Wien keine Dokumente liefert, was auch passiert ist in der Untersuchungskommission, man dann natürlich auf demokratischem Weg über Anfragen - Sie haben gefragt, welche Instrumente es gibt, ich darf Sie aufklären, Herr Guggenbichler, es gibt auch im Parlament so etwas wie Anfragen - versucht, Informationen von Seiten des Finanzministeriums zu bekommen. Das nur zur Richtigstellung.

 

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