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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 115

 

Miete ist tatsächlich in der Stadt durchaus eine, die sinnvoll geregelt wird. Und wenn da mehr von öffentlichem Eigentum zur Verfügung gestellt wird beziehungsweise genossenschaftlich oder gesellschaftlich-rechtlichen Geschichten ist es durchaus zu begrüßen. Man muss nicht immer alles selbst besitzen, man muss Sachen sinnvoll und gut und günstig nutzen können, das hilft oft viel, viel mehr. Und in diese Richtung werden wir selbstverständlich weiterarbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Aber ich komme zurück zu den Bewertungen. Ich habe gerade vorher gesagt, jede Schule, die wir bauen, geht als positiver Vermögenszuwachs in die Vermögenberechnung ein, schafft aber in Wirklichkeit ein Vielfaches an höheren Kosten, und nach 50 Jahren ist im Großen und Ganzen die Schule abgeschrieben und das Grundstück ist vielleicht was wert. Und da sieht man sozusagen die Ambivalenz der Vermögensgestaltung in der Stadt, denn der größte Spielraum der Stadt sind natürlich die eigenen unbebauten - sage ich jetzt noch dazu - Grundstücke, Grund und Boden, weil jeder weiß, wenn ich eine landwirtschaftliche Fläche auf Hochhaus aufwidme, dann habe ich binnen kürzester Zeit wieder Vermögen aus dem Nichts produziert und kann als Stadt im Zweifelsfall irgendwelche Sachen wieder abdecken. Aber all das, was wir als Vermögen ausweisen, wollen und werden wir nicht verkaufen, weil wir dann die Aufgaben, die wir eigentlich als Stadt haben, nicht erfüllen können. Und insofern ist diese Vermögensrechnung meines Erachtens ein bisschen absurd im Vergleich, die Darstellung des operativen Ergebnisses kann man dann bereinigen, übrig bleibt trotzdem ein Maastricht-relevantes Ergebnis - was auch nicht stimmt.

 

Und das werfe ich Ihnen tatsächlich vor: Stellen Sie sich vor, es gibt ein Fußballmatch, eine Mannschaft verliert 2:1, und Sie sagen, die Mannschaft A hat ein Tor geschossen, dass sie zwei Tore gekriegt hat, erzählen Sie nicht dazu. - So in etwa ist das mit der Schuldenrückzahlung. (GR Mag. Thomas Reindl: Geh bitte!) - Nein, wir haben 250 Millionen EUR an Schulden zurückgezahlt. Um wie viel haben sich in derselben Zeit unsere Forderungen reduziert? Also wir haben um 600 Millionen weniger Forderungen und um 250 Millionen weniger Verbindlichkeiten. - Na ja, ob das wirklich eine Schuldenrückzahlung ist, oder ob nicht im Vergleich in Wirklichkeit dann plötzlich 350 Millionen doch mehr ausgegeben wurden oder weniger vorhanden sind, das ist so, als wenn ich sagen würde, die Mannschaft A hat ein Tor geschossen, die zwei Tore der Mannschaft B verheimliche ich. Kollege Arsenovic hat es gestern noch mehr auf den Punkt gebracht: Sie haben 100.000 EUR Schulden und ein Sparbuch mit 50.000 EUR drauf. Dann haben Sie 70.000 EUR Schulden und das Sparbuch ist weg. Haben Sie jetzt mehr oder haben Sie weniger? - Und ich finde, das gehört dazu, wenn man lauter argumentiert, dass man diese Sachen auch dazusagt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich würde jetzt gerne auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich auch auf den Finanzausgleich. Und ich gebe Ihnen bis zu einem gewissen Punkt durchaus recht, bei all jenen, die sagen, es kommt die große Sparzeit: Sorry Leute, wo sollen wir denn wirklich ganz viel sparen? Wir alle wissen, auf uns kommen im Gesundheitsbereich alleine bei den Personalausgaben mindestens 10 Prozent höhere Personalausgaben - und zwar inflationsbereinigt, nicht, dass man da jetzt irgendwie glaubt, mit der Inflation steigt das alles mit -, deutlich gesteigerte Personalausgaben im Gesundheitsbereich, im Bereich der Pflege, deutlich gesteigerte Personalausgaben im Bereich der Bildung, und wenn es mit dem Arbeitskräftemangel so weitergeht, überhaupt im öffentlichen Bereich zu. Und es ist notwendig, dass wir diese Arbeitskräfte haben, denn ich glaube nicht daran, dass man im Pflegebereich ganz viele Sachen effizienter machen kann, außer durch Arbeitszeitverkürzung. Ich will es erklären, momentan sind die Leute überlastet, gehen deshalb zum Teil in den Krankenstand und es wird weniger gearbeitet, als wenn die Leute mehr Freude am Beruf haben und sozusagen ausgeglichener sind, motivierter in den Beruf gehen. Aber am Krankenbett Zeit einzusparen durch Pflegekräfte, das wird nicht möglich sein. Es wird auch nicht möglich sein im Ärztebereich, da wird es eher sinnvoll sein, dass wir administrative Arbeiten dort, wo es notwendig ist, auch durch administrative Kräfte ersetzen können und nicht durch die Ärzte. Aber glauben wir nicht daran, dass jetzt alles günstiger wird, sondern ganz im Gegenteil. Und in dem Sinn stimmt es, Städte und Gemeinden brauchen tatsächlich mehr finanzielle Mittel aus dem Finanzausgleich.

 

Was aber nicht geht, Kollege Hanke, ist, zu glauben, wir nehmen dem Bund 8 Prozentpunkte vom gemeinsamen Steueraufkommen weg, das sind ungefähr 12 Milliarden EUR. Was soll der Bund dann machen? Soll er sich verschulden, soll er tatsächlich zusätzliche Steuern einheben und dann, welche? - Sagen Sie das bitte! Das ist das Einzige, was ich von den Ländern und Gemeinden und vom Städtebund und vom Gemeindebund verlange: Sich nicht nur die Zuckerln herauszusuchen, sondern sich an der gesamtstaatlichen Finanzierung zu beteiligen und aufzuzeigen, wie diese Finanzierungslücke, die es gibt, tatsächlich geschlossen werden kann.

 

Ich sage es Ihnen ganz offen, ich sehe momentan nicht viele andere Möglichkeiten als Vermögenssteuern. Alles andere würde all jene Menschen belasten, die tagtäglich arbeiten gehen, die wirklich schon ein ausreichend hohes Maß an Steuern zahlen, vor allem über Einkommensteuern, über Umsatzsteuern, et cetera. Das heißt, wenn wir unsere Gesellschaft weiterhin finanzieren wollen, werden wir unbedingt benötigen, dass es höhere Vermögenssteuern und höhere Grundsteuern gibt. Dann können wir auch schauen, wie wir es schaffen, dass mehr Menschen als bisher, die es dann wirklich wollen, auch selbst Eigentum in der Stadt haben, aber viel wichtiger ist es, dass wir das öffentliche Eigentum an der Gesundheitsvorsorge, auch am Wohnen, am öffentlichen Verkehr, an den Kindergärten, an den Schulen aufrechterhalten.

 

In diesem Sinne ist es tatsächlich ein Plädoyer, zu sagen, ja, unterstützen wir tatsächlich auch die Stadtregierung in ihrem Kampf um mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Gleichzeitig aber, liebe Stadtregierung, macht es euch nicht zu leicht, sagt auch, wie viel Geld wir tatsächlich brauchen, und bitte, nehmt als Begründung dafür dann nicht das Ranking der Bank her, denn das Ranking

 

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