«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 115

 

der Bank, wenn es wirklich Aa1 ist, sagt eigentlich: Wenn alles so bleiben würde, dann ist alles in Ordnung. Nein, wenn alles so bleibt, ist nicht alles in Ordnung. Das wissen wir. Das weiß vielleicht Moody’s nicht. Keine Ahnung, inwiefern die Bank einschätzt: Wie ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter, wie ist die Entwicklung der notwendigen Investitionen in den Klimaschutz und vieles, vieles mehr, aber das Ranking von Moody’s passt. Liebe Damen und Herren, es passt nicht. Es ist vieles richtig gemacht worden, es ist vieles verbesserungsfähig und verbesserungsnotwendig, und ich würde jetzt tatsächlich ersuchen, dass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären 22 Minuten. Ich lasse jetzt noch die 13 mal eingestellt und sonst weiterlaufen. Sie sind am Wort.

 

13.03.03

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mein Vorredner hat jetzt ziemlich viele Überlegungen zum Budget und zu verschiedenen Berechnungen angestellt, und es beweist halt: Ein Budget ist auch ein Interpretationsspielraum, und darum geht es die nächsten zwei Tage, wie wir das Budget interpretieren. Wenn die Opposition Interpretation A hat und wir als Regierung Interpretation B haben, dann ist beides nicht falsch, weil die Zahlen beides hergeben. Das weißt du ganz genau, lieber Martin, darum sehe ich darin keinen Widerspruch. (Heiterkeit bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer A sagt, muss auch B sagen!) Ja, wer A sagt, muss auch B sagen, das ist schon richtig, aber das stimmt beim Budget in dieser dreigliedrigen Konstruktion, die nicht nur Vorteile bringt, weil eben viel Interpretation möglich ist, so leider nicht. Die dreifache Gliederung, die wir jetzt haben, schafft aber mehr Klarheit und auch mehr Wahrheit, und auch das ist wichtig, damit wir mehr Transparenz in unsere Instrumente hineinbekommen.

 

Die letzten Jahre seit 2020, meine Damen und Herren, bis zum heutigen Doppelbudget-Rechnungsabschluss, waren natürlich keine einfachen Jahre, und zwar für ganz Europa, für die ganze Welt, für Österreich und natürlich auch für Wien. Und weil von Vorrednern schon immer gesagt wurde, na ja, der Widerspruch zwischen Bund und Wien, sage ich: Ja, der ist da, aber es hat in den vergangenen Jahren in verschiedensten Bereichen auch sehr, sehr gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Wien gegeben. Ich denke da an die Corona-Politik, wobei, da wäre es vielleicht dem Bund schon auch gut angestanden, das eine oder andere Mal auch auf die Länder und die Gemeinden zu hören. Aber trotzdem, das ist, glaube ich, sehr gut über die Bühne gegangen, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite gibt es auch seit vorigem Jahr diese Sondersituation mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen. Auch da hat es durchaus sehr viele kooperative, gemeinsame Projekte gegeben. Das ist nicht abzustreiten, das ist auch nicht schlechtzureden. Das ist auch zu begrüßen, schließlich leben wir in einem Bundesstaat miteinander und nicht gegeneinander.

 

Wichtig aber ist, das Budgetvolumen der Stadt hat eine Rekordhöhe von fast 20 Milliarden EUR erreicht. Natürlich ist das auch den stark sprudelnden Einnahmen auf Bundesseite geschuldet, die durch die Inflation sehr hohe Einnahmen aus der Umsatzsteuer und aus vielen anderen Steuern bringen. Wenn man sich ansieht, woher die Inflation kommt, dann muss ich zu meinem Bedauern sagen, dass da leider schon sehr viel hausgemacht ist und dass man eigentlich von Haus aus den Weg anderer Länder hätte wählen müssen. Die Inflationsratenerhöhung, die durch den Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst ist und die damit in Verbindung stehenden ansteigenden Energiepreise: Andere Länder, ich nehme hier die Schweiz, haben eine Inflationsrate von 2,2 Prozent, ich nehme Spanien, ich nehme Portugal und auch andere Länder, in denen die Inflationsraten deutlich unter unserer liegen. Wir sind auch Inflationsspitzenreiter in Europa.

 

Dass die Bundesregierung nicht den Mut aufgebracht hat, die Merit-Order-Klausel aufzubrechen, befristet für ein, zwei Jahre: Es ist ja nicht einzusehen, warum ein Windenergieerzeuger für seinen Strom den Gaspreis bekommt. Das versteht kein Mensch auf der ganzen Welt, aber das ist in Österreich so. Es ist auch nicht einzusehen, dass, wenn jemand ein Wasserkraftwerk hat, der den Gasenergiepreis bekommt, wenn er seinen Strom verkauft. Also da hätte man schon frühzeitig im Sinne der österreichischen Volkswirtschaft und damit auch aller Länder und Gemeinden einschreiten müssen.

 

Auch die Hilfsmaßnahmen, die es von Seiten der Regierung gegeben hat, viele Einmalzahlungen mit teilweise positiven, aber teilweise auch negativen Effekten, das muss ich schon vorwerfen: Wenn da frühzeitig in die Energiemärkte eingegriffen worden wäre, dann hätten wir uns vieles, vieles erspart, was die Inflation betrifft.

 

Auch die Hilfen, die dann geleistet wurden, zum Beispiel der Strompreisdeckel, der sehr löblich ist, der sehr gut ist, aber halt nur ein Strompreisdeckel ist: Es ist nicht so wie in Deutschland, wo es einen Energiepreisdeckel gibt, nämlich für Fernwärme, für Gas und für Strom. Den gibt es in Österreich nicht. Wenn man sich die Begründung der Regierung anhört und wenn man dem Finanzminister zuhört, sagt der: Na ja, davon profitieren ja so viele in Wien, darum machen wir keinen Gaspreisdeckel und auch keinen Fernwärmepreisdeckel. Das finde ich eigentlich sehr schade.

 

Auch die Mietenbremsen wurden heute schon angesprochen. Man darf sich nicht wundern, dass, wenn die Mieten an die Inflation angepasst sind, wir jetzt in zwei Jahren, ich glaube, die sechste Mietenerhöhung in ganz Österreich haben. Das führt dazu, dass die Mieten explodieren. Und auch da von der Bundesregierung ein Njet, weil es natürlich auch in Wien viele Mieterinnen und Mieter gibt und (erheitert) halt die Armen in Marchfeld, die alle in ihren Häusern wohnen, keine Miete zahlen. Ich glaube aber, das ist ein bisschen sehr kurz gedacht. Dass dann der Arbeitsminister hergeht und sagt, an der Inflation sind

 

«  1  »