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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 115

 

dringend notwendig. Ich glaube, da sollten wir uns nicht gegenseitig vorhalten, sondern gemeinsam schauen, dass wir auf Bundesebene eine Mehrheit dafür schaffen, und es dann auch umsetzen, denn das würde wirklich nachhaltig helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und abschließend möchte ich ein paar Minuten noch auf einen Bereich lenken, der wahrscheinlich immer ein bisschen untergeht in der Gesamtdebatte, und das ist das Gender Budgeting. Wir haben das hier früher lange gefordert. Es ist lange diskutiert worden, es ist dann endlich eingeführt worden, und ich finde, man soll auch den Fokus darauf richten, dass es ein Instrument ist, das, wenn man sich dann auch damit beschäftigt, wirklich wirkt und helfen kann. Wir haben jetzt 53 Seiten Analyse des Budgets nach den einzelnen Maßnahmen, den einzelnen Wirkungszielen einzeln ausgearbeitet, wie viele Frauen und Männer betrifft es, wir wirksam war es und was wurde getan. Ich finde, genau diese Seiten sollte man sich noch einmal ganz genau anschauen und schauen, wo kann man nachschärfen, was ist uns schon gut gelungen. Das ist im Bereich des Förderwesens großartig ausgewiesen, wie viele Wirtschaftsförderungen gehen auch an Frauen, welche Maßnahmen wurden gesetzt, wie wurden sie dotiert, wie wurden sie abgeholt. Wir wissen, dass gerade im Bereich Bildung, im Bereich Soziales, im Bereich Gesundheit, et cetera ganz viele Wirkungsziele für Frauen auch erfüllt werden, aber nicht nur. Und von wegen besonderem Sichtbarsein, da Kollegin Pühringer gesagt hat, wir sehen die Frauen nicht und die Kinder nicht: Das möchte ich in Abrede stellen. Gerade diese 53 Seiten zeigen, wie sehr im Fokus und in der Sichtbarkeit gerade auch die Bedürfnisse und die Anliegen der Frauen in dieser Stadt stehen, und das ist auch gut so. - Ich bitte daher dann auch um Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten, die ich einstelle, die fraktionelle Restredezeit wären 17 Minuten. Bitte.

 

12.49.26

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach den größtenteils sehr sinnvollen und gescheiten Sachen, die meine Vorrednerin gesagt hat, dennoch wieder zurück zum Rechnungsabschluss, ich möchte versuchen, ein paar Sachen einzuordnen. Wenn man sich überlegt, dass es tatsächlich stimmt, es ist im Ergebnishaushalt ein operativer Abgang von knapp 4,75 Milliarden EUR ausgewiesen, noch vor 10 Jahren wäre dieser Ausweis als Katastrophe wahrgenommen worden, nur, um das einmal klipp und klar zu formulieren.

 

Ich komme auf einzelne Punkte zurück. Es ist ein Maastricht-Abgang von 1 Milliarde ausgewiesen, es ist nach ESVG-Umstellung ein Abgang von knapp 100 Millionen EUR ausgewiesen. Okay, dann haben wir einen Überschuss an liquiden Mitteln und einen positiven Nettofinanzierungssaldo, das sind genau die zwei Sachen, die vollkommen wurscht sind in einer Bilanz. Das muss man sich einmal vorstellen: Wenn ich jemandem 100 EUR gebe, habe ich einen negativen Nettofinanzierungssaldo, denn ich habe 100 EUR hergegeben, der andere hat einen positiven Nettofinanzierungssaldo und muss es mir vielleicht zurückgeben, vollkommen egal. Deshalb möchte ich versuchen, diese paar Sachen tatsächlich ein bisschen einzuordnen, und auch die Vermögensdarstellung.

 

Da beginne ich mit meinem Lieblingssatz, und ich ersuche, den tatsächlich zu korrigieren, denn der ist einfach falsch. Auf Seite XXX steht geschrieben: Das Nettovermögen erhöht sich, und zwar von minus 20 Milliarden auf minus 21 Milliarden. - Nein, das reduziert sich um 1 Milliarde EUR. In der Bilanz selbst ist es auch richtig ausgewiesen, was auch klar ist. Und ich ersuche, das wirklich zu korrigieren, man kann einfach nicht irgendwelche Sachen hineinschreiben, die falsch sind. Und jetzt, lieber Kollege Stadtrat, das erlaube ich mir auch dazuzusagen, ich kann mich erinnern, wir haben lange darüber diskutiert, wie relevant diese Vermögensrechnung ist. Und das ist das Einzige, wo ich sage, auch in der Darstellung, das haben die KollegInnen von der FPÖ zahlenmäßig meines Erachtens wirklich sehr solide dargestellt, nur die Einordnung der Vermögensrechnung muss man sich überlegen. Und Kollege Hanke, es war Ihr persönlicher Wunsch, dass die Pensionsrückstellungen in die Vermögensrechnung hineinkommen. - Das muss nicht sein. Und wären die Pensionsrückstellungen, so wie es auch erlaubt ist, nicht in der Vermögensrechnung drinnen, dann würden da jetzt nicht 21 Milliarden EUR negatives Eigenkapital - oder wie auch immer man es nennen möchte - stehen, sondern 21 minus 46: knapp 25 Milliarden EUR plus. Dann würden wir jetzt dastehen und würden uns fragen, hat die Stadt Wien tatsächlich ein Vermögen von 25 Milliarden plus. Dann würden wir draufkommen, auch das sagt nicht wirklich viel aus, denn mit allem, was wir an Sachanlagen Vermögen schaffen, kostet uns das eigentlich mehr. Jeder andere, der sich Vermögen anschafft, versucht, daraus einen Profit zu ziehen, und im Übrigen - zu unserer vorherigen Debatte - zumeist auf Kosten der ärmeren Menschen und der Mittelschicht, denn die zahlen zum Beispiel immer höhere Mieten.

 

Und diesen Exkurs zum Privateigentum: Es gibt unendlich viel Privateigentum - in Wien und in Österreich, aber bleiben wir in Wien -, es ist nur falsch verteilt. Natürlich würden viele Menschen gerne auch in einer Wohnung wohnen, die ihnen gehört. Sie können es sich nur nicht leisten, weil es ähnlich ist wie im Burgenland, wenn der Esterházy die Hälfte vom Burgenland besitzt, dann ist für die andere Hälfte nichts da, Kollegin Jungnickel. Dann kämpfen Sie mit, dass die Konzentration von Wohnungen, von Gebäuden, von Grund und Boden in ganz wenigen Händen endlich aufgehoben wird, damit es wieder leistbar wird für Menschen, sich Wohnungen wirklich zu kaufen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Unabhängig davon - und das sage ich schon auch dazu - leben gerade im urbanen Raum nicht umsonst sehr viele Menschen auch sehr gerne in Mietwohnungen, weil sie sich für Fälle des Umzuges und andere Geschichten wie Familienzuwachs nicht damit belasten wollen, immer gleich zu verkaufen und neu zu kaufen. Und die Frage der

 

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