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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 115

 

Dazu ist zu sagen: Die Ausführungen der FPÖ sind für praktisch alle FinanzexpertInnen nicht plausibel. Die FPÖ verwechselt schlicht Ergebnisrechnung, also negativer Saldo, mit Finanzierungsrechnung, was der positive Saldo ist. Das habe ich im Studium im Gegensatz zu Ihnen gelernt. Das muss man einmal sagen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Im Ergebnishaushalt werden Rückstellungen für Pensionen dargestellt, über 2 Milliarden EUR zum Beispiel, im Finanzierungshaushalt hingegen nicht, weil bei Rückstellungen kein Geld fließt. Das übersehen die angeblichen Experten der FPÖ, und daraus ergibt sich das angeblich negative Ergebnis, von dem die FPÖ spricht, das aber kein reales Finanzbild darstellt. Das FPÖ-Bild ist einfach falsch und wird von keinem Wissenschaftler gestützt. Das sei hiermit ganz eindeutig festgestellt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Finanzierungshaushalt der Stadt Wien weist im Jahr 2022 - darauf hat Kollege Ornig schon hingewiesen - einen positiven Nettofinanzierungssaldo von 305 Millionen EUR aus. Davon werden 245 Millionen EUR zur Schuldentilgung verwendet, was bei einem negativen Ergebnis ja schlicht undenkbar wäre. Insgesamt fällt die Bilanz der ExpertInnen sehr positiv aus, denn in die erfreuliche Schuldentilgung hat die Stadt Wien mit 2,8 Milliarden so viel investiert wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das muss man sich auch wieder einmal zu Gemüte führen. - So viel zur FPÖ und ihrer Voodoo-Ökonomie. Aber das ist ja nichts Neues.

 

Jetzt zur ÖVP, und zwar insbesondere zu StR Mahrer, der hier geglaubt hat, von uns irgendwelche Bekenntnisse zur Europäischen Union einfordern zu können. Joe Taucher hat eh schon darauf reagiert. Dazu, das muss ich schon sagen, hat die ÖVP wirklich keine Berechtigung! Ich erinnere beispielsweise daran, dass der langjährige Parteiobmann Kurz immer wieder mit primitivem EU-Bashing hervorgetreten ist, sodass sogar der langjährige Spitzenpolitiker der ÖVP Heinrich Neisser im „profil“ sagen musste: „Die ÖVP ist keine Europa-Partei mehr.“ - Das sei einmal klargestellt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Dass die ÖVP keine Europa-Partei mehr ist, hat Heinrich Neisser gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und das wird auch permanent wieder bekräftigt, beispielsweise indem man betreffend Bulgarien und Rumänien ohne jeden Grund ein Veto dagegen einlegt, dass diese dem Schengen-Raum beitreten. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das hat einen guten politischen Grund gehabt!) Das hat unser Bürgermeister zu Recht scharf kritisiert, und als er das gesagt hat, hat unser Bürgermeister wie immer recht gehabt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber auch sonst gibt es da einiges anzumerken: Die ÖVP-Bundesregierung - ich glaube, da waren die Grünen noch nicht dabei - hat damals das Kindergeld für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen so beschlossen, dass der Europäische Gerichtshof nur sagen konnte: Das ist eindeutig EU-widrig! Das widerspricht allen Rechtsgrundlagen der EU. - Dafür steht die ÖVP! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich glaube, jetzt an dieser Stelle mit der ÖVP und ihren wirklich nicht sehr ausgewiesenen philosophischen oder wirtschaftspolitischen Grundlagen über Marxismus, et cetera zu diskutieren, ist nicht der richtige Platz. Nur so viel sei jetzt gesagt: Der Austromarxismus in der Zwischenkriegszeit, als begonnen wurde, die Gemeindebauten zu bauen, war die demokratischste Strömung, die es in Europa überhaupt gegeben hat, und es wurden mit 55 bis 60 Prozent Wählerzustimmung für die Menschen lebenswerte Lebensverhältnisse geschaffen, die weltweit bewundert wurden! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.)

 

Wenn wir als Sozialdemokraten vom Marxismus sprechen, dann sprechen wir immer von dem Austromarxismus, der gekennzeichnet ist durch Geistesgrößen wie Max, Adler, Rudolf Hilferding, Otto Bauer und Karl Renner. Das sind die Leitgestalten, die es damals gegeben hat. Und praktisch die gesamte Geisteswelt in allen Sparten in der Ersten Republik ist hinter dieser Strömung gestanden, Architekten, Ärzte, Wissenschaftler, Künstler, Dichter und Psychologen, Psychotherapeuten. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr seid ja so romantisch!) Darüber gibt es auch ein Buch mit dem Titel „Im Umfeld des Austromarxismus“. Die gesamte Geisteswelt und unzählige Nobelpreisträger haben diese Richtung unterstützt, welche die demokratischste ihrer Zeit war. Das sei einmal ganz klar gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im 21. Jahrhundert haben wir neue Probleme, wir hier wissen auch, wie wir darauf reagieren, und wir reagieren erfolgreich darauf. Wir reagieren nicht so wie die ÖVP. Es wurde jetzt nämlich auch die Transparenz erwähnt, und man wird ja sehen, was da noch alles herauskommt. Man wird sehen, wie etwa das mit der COFAG, und so weiter aufgearbeitet werden wird. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich darf Sie auch an unsere Anträge im Parlament erinnern!) Damals hat man gesagt: So viel Geld hinausschmeißen wie möglich. Wir sagen hingegen: So viel Geld ausgeben, wie es braucht. - Das ist das richtige Konzept der Wiener Fortschrittskoalition. Wir geben so viel Geld für die Menschen aus, wie es wirklich notwendig und richtig ist. Zielorientiert. Das ist unser Weg. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich erwähne jetzt noch etwas, weil immer wieder von den Schulden die Rede ist. Der aktuelle Schuldenstand beträgt bei uns 8,8 Milliarden EUR. Die Schuldenquote in Wien liegt bei 8,7 Prozent. Im Vergleich dazu betragen die gesamtösterreichischen Schulden 350,8 Milliarden EUR. 87,3 Prozent davon entfallen auf den Bund, 9,3 Prozent auf die Länder, 2,9 Prozent auf die Gemeinden und 0,5 Prozent auf die Sozialversicherung. Die Bundesschuldenquote liegt insgesamt bei 68,4 Prozent. Wien liegt, das hat auch der Herr Stadtrat schon gesagt, im Mittelfeld mit rund 5.000 EUR pro Kopf, und die Rücklagen sind sehr ausreichend. - Auf das Aa1-Rating brauche ich jetzt nicht weiter einzugehen.

 

Ich wollte noch einige Highlights anführen, aber die Zeit läuft schon davon. Deshalb möchte ich jetzt als Hernalser Mandatar nur noch besonders darauf hinweisen, dass wir auch in der Wasserpolitik, wie sich im Rechnungsabschluss widerspiegelt, außerordentlich erfolgreich sind. Wir haben die beste Wasserversorgung der Welt, und das ist natürlich in der Klimakrise das wirkliche Um und Auf. Nur ein Beispiel von unzähligen Beispielen:

 

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