«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 115

 

das auch so bleibt, denn die Linke hat manchmal die Tendenz, Geschichten ein bisschen umzuschreiben. Da gibt es eben Cancel Culture, was auch jedem ein Begriff ist. Da dürfen gewisse Bilder nicht mehr vorkommen beziehungsweise sollen gewisse Sätze ein bisschen anders formuliert werden, weil man eigentlich nicht will, dass speziell, was linksextreme Umtriebe in der Geschichte betrifft, alles noch so berichtet wird, wie es sich gehört. Daher ist es für uns sehr wichtig, dass auch weiterhin in allen Schulen entsprechend Aufklärung betrieben werden soll, was der Marxismus ist und wozu er in vielen Ländern dieser Erde geführt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Siebenter Antrag: Ein klares Bekenntnis, dass Migration speziell in Wien - und deswegen hoffe ich diesbezüglich auf die Unterstützung von der SPÖ - ein sehr großes Thema ist und sehr viele Menschen beschäftigt, vor allem auch in den Flächenbezirken. Und ich finde es jetzt sehr spannend, dass es eigentlich gerade die Flächenbezirke waren, die Michi Ludwig zum Parteichef gemacht haben, und zwar gegen den damaligen linken Konkurrenten, Herrn Schieder. Und deshalb - ich werde bei einem anderen Thema noch darauf zurückkommen - bin ich gespannt, ob es auch weiterhin ein Bekenntnis zu den Themen gibt, die speziell den Menschen in diesen Flächenbezirken auch wirklich wichtig sind. Wir wollen mit diesem Antrag heute einen Beitrag dazu leisten. Wir meinen nämlich, dass Migration sehr wohl eines der wichtigsten Themen ist, und zwar speziell auch in Wien, wo wir an vielen Orten ein Integrationsversagen erleben. Daher ist es für uns sehr wichtig, dass das auf der politischen Tagesordnung ganz oben steht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Keine Legalisierung von Cannabis. Das haben wir auch schon oft diskutiert, daher halte ich mich ein bisschen kürzer. Die diesbezügliche Haltung der ÖVP ist ganz klar.

 

Auch schon angesprochen wurde der Lobau-Tunnel, und wir sind auch gespannt auf das Abstimmungsverhalten in diesem Zusammenhang. Wie gesagt: Michi Ludwig verdankt seinen Parteivorsitz den Flächenbezirken. Jetzt wird es spannend, ob die Versprechen da auch wirklich eingelöst werden. (GRin Barbara Novak, MA: Sie müssen nicht alles glauben, was in der Zeitung steht!) Wir bleiben weiterhin ein Partner bei diesem Projekt. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass ein Lückenschluss - das ist es nämlich, und das kommt mir in der Diskussion oft zu kurz - bei einer Gesamtumfahrung, die als solche auch geplant war, endlich vollzogen werden muss. Wir stehen weiterhin bedingungslos hinter diesem Projekt.

 

Antrag Nummer 10: Überprüfung von Fördernehmern und Kooperationspartnern der Stadt Wien hinsichtlich Verbreitung marxistisch-leninistischer Inhalte. Das ist mein größter Vorwurf, sehr geehrte Damen und Herren. Wir diskutieren hier immer sehr viel über Rechtsextremismus, etwa über die Nähe der FPÖ zu den Identitären, und wir kritisieren das auch zu Recht. (GR Maximilian Krauss, MA: Da gibt es nichts zu kritisieren!) Aber immer dann, wenn es um Linksextremismus beziehungsweise um Vereine geht, die vielleicht so ein bisschen kommunistische Romantik pflegen, drückt man ein Auge oder zwei Augen zu. Und wenn man dann irgendwo ein Bild oder irgendwas sieht, was zu Gewalt aufruft, dann sagt man, na ja, das ist ein bisschen übertrieben, und so weiter.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns in der Volkspartei ist das anders. Wir bekennen uns gegen jede Art von Extremismus, egal, ob er von links oder von rechts daherfliegt. Demokratiefeindliche Strömungen sind nicht unterstützenswert, schon gar nicht mit Steuergeld, und das gehört aus unserer Sicht in Wien abgeschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit komme ich zum Ende: Das ist aus unserer Sicht die Nagelprobe, in welche Richtung es jetzt weitergehen soll. Warum ist das wichtig? - Nach dem Rechnungsabschluss ist vor dem Budget, und wir werden dann diskutieren, wie die finanziellen Prioritäten in dieser Stadt weiter gesetzt werden sollen, und daher ist es natürlich wichtig, zu wissen, welche Richtung die SPÖ hier einnehmen wird. Es gibt aus meiner Sicht nur zwei Möglichkeiten. Variante 1: Es gibt einen Dauerstreit mit dem Herrn Parteivorsitzenden bei unterschiedlichen Themen. Diesen gibt es eh schon, etwa betreffend Basisabstimmung oder Lobau-Tunnel. Oder aber Variante 2: Die SPÖ wird zu einem sozialistischen Heimatmuseum, wenn ich das so ausdrücken darf. Uns soll das recht sein, denn damit verkleinert man sich und schränkt sich auch sehr ein. Für den Mittelstand in dieser Stadt ist das allerdings sehr schade.

 

Hier jetzt ein ganz klares Bekenntnis: Wir sind die Partei, die weiterhin an der Seite jener Menschen steht, die fleißig sind, die etwas arbeiten und etwas erreichen wollen im Leben. Hinter diesen Menschen stehen wir auch weiterhin. Wir sind weiterhin die Partei für den Mittelstand in dieser Stadt, komme, was wolle. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 11 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Bitte.

 

11.46.27

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

StR Nepp ist gerade nicht da. Er hat sich heute mit gewissen Verbalinjurien hervorgetan, aber auch mit dem Satz: „In den Redaktionsstuben“ - der Zeitungen, wie er meint - „sitzen nicht lauter Wirtschaftswissenschaftler.“ Damit hat er sicherlich recht. Er wollte damit anscheinend beklagen - wobei Medien-Bashing in der Politik nie etwas besonders Intelligentes ist -, dass die Redaktionstuben, also die Zeitungen, die Darstellung unseres Stadtrates wiedergegeben haben und nicht seine skurrile Interpretation des Budgets. Dazu muss ich sagen: Die Zeitungen haben diesfalls sehr richtig gehandelt, und es ist erfreulich für unsere Medienlandschaft, dass das so ist. - Das sei einmal vorausgeschickt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube nicht, dass sich in den FPÖ-Klub in den letzten Jahren irgendwann einmal ein Wirtschaftswissenschafter hineinverirrt hat, und wenn, dann dürfte er sich dort sehr still verhalten haben, denn sonst wären diese Äußerungen, die Kollege Nepp heute von sich gegeben hat, kaum möglich. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)

 

«  1  »