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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 115

 

lautet jetzt natürlich unsere Frage, wie unser Parteiobmann auch schon angekündigt hat, wie es in der SPÖ-Wien im Hinblick auf diese Themen steht. Und noch viel interessanter ist, wie die NEOS dazu stehen! Auf Bundesebene gibt es nämlich zu unterschiedlichen Themen von den NEOS schon sehr klare Ansagen.

 

Da komme ich gleich zum ersten Thema: Die SPÖ weiß zwar immer sehr gut, wie man Geld verteilt - das ist schon erwähnt worden -, sie weiß aber sehr selten, woher es herkommen soll, und sie tut vor allem auch nichts, um eventuell ein bisschen für eine effizientere Verwaltung zu sorgen. Es hat mich auch sehr gewundert, dass Sie, Herr Stadtrat, lieber über die Vermögenssteuer diskutieren beziehungsweise eine Meinung dazu abgeben, anstatt darüber zu sprechen, wie man vielleicht die Verwaltung effizienter handhaben kann, was übrigens auch der Stadtrechnungshof einfordert.

 

Etwas muss man aber auch klar sagen: Eine Vermögenssteuer muss zwangsweise, damit sie so funktioniert, wie sich das die Linke vorstellt, in den Mittelstand hineinschneiden. Es konnte mir noch niemand ein Modell erklären, das auch in der Umsetzung und in der Durchführung, bei einem gleichzeitig sehr hohen administrativen Aufwand, die gewünschten zusätzlichen Mittel bringt, ohne nicht auch in den Mittelstand hineinzuschneiden. Das muss man ganz klar sagen! Dieser Leistungsträger und Bringer dieses ausgeglichenen Rechnungsabschlusses in unserer Stadt, der uns hier in diesem Gemeinderat viel ermöglicht und der Leistungen in dieser Stadt ermöglicht, der gehört weiter entlastet und nicht belastet, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben unseren Beitrag auf Bundesebene dazu geleistet: Abschaffung der kalten Progression, Reduktion der Steuern auf Arbeit in mehreren Schritten. Wir haben viel geschafft, was vorher niemals möglich war und auch mit der SPÖ nicht möglich war. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Wir haben die kalte Progression nicht komplett abgeschafft, Kollege Ornig, so wie Sie das gefordert haben, sondern einen Teil sogar zweckgebunden, wobei wir gesagt haben, dass das zielgerichtet all jenen zu Gute kommen soll, die wirklich Hilfe brauchen. Wir haben also unseren Beitrag geleistet, für uns ist ganz klar: Eine Vermögenssteuer kommt für uns nicht in Frage! Die NEOS haben das auf Bundesebene auch gesagt, was ich sehr spannend fand, und deshalb bin ich auch sehr gespannt, wie sie bei unserem Antrag stimmen werden.

 

Der zweite Antrag zum Thema Eigentum ist von unserem Parteiobmann auch schon erwähnt worden. - Man hat ja immer das Gefühl in dem Haus, wenn es ums Eigentum geht, dass das irgendwie etwas Unanständiges ist. Man hat den Eindruck, dass das irgendwie bei der SPÖ höchstens wohlgelitten ist. Ich darf Sie aber daran erinnern, weil Sie sich dessen rühmen, dass wir Stadt der Menschenrechte sind, dass das auch ein Menschenrecht ist beziehungsweise dass es ein Menschenrecht auf Individualeigentum gibt. Das muss man der SPÖ immer wieder in Erinnerung rufen, wenn es zum Beispiel um die Wohnbauförderung und um viele andere Thematiken geht.

 

Wir als Volkspartei bekennen uns zum Eigentum und auch dazu, dass es möglich sein muss, sich Eigentum zu schaffen. Meine Kollegin StRin Isabelle Jungnickel wird noch näher darauf eingehen. Daher bezieht sich einer unserer Anträge darauf, dass es auch weiterhin ein Recht auf Eigentum braucht und dass sich auch diese Stadtregierung zum Thema Eigentum bekennen muss.

 

Dritter Antrag: Thema EU. Auch das hat unser Parteivorsitzender schon kurz erwähnt. Wir bekennen uns zur Europäischen Union - ich sage, ja, weil die NEOS jetzt gleich wieder einhaken werden - mit den notwendigen Reformen und der notwendigen Weiterentwicklung. Wer die Europäische Union liebt, der möchte sie auch weiterentwickeln und der möchte sie vor allem auch wieder näher an die Menschen bringen. Wenn wir das nicht tun, sehr geehrte Damen und Herren, wird nämlich das passieren, was Herr Babler einmal gesagt hat, als er vom Kriegstreiberprojekt, et cetera sprach. Der Parteiobmann hat es schon zitiert. Oder es geschieht das, was die Rechten sagen, dass die EU nämlich ein abgehobenes Elitenprojekt in der Wahrnehmung der Menschen werden wird. - Das wollen wir vermeiden, weil wir diese Europäische Union lieben. Wir wollen auch heute hier im Gemeinderat ein Bekenntnis zur Europäischen Union ablegen und hoffen, dass ein solches auch von der SPÖ kommt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch schon erwähnt wurde einer unserer Anträge betreffend ein Nein zur gesetzlich verordneten 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Ich bin sehr gespannt, ob sich da jetzt bei der SPÖ Herr Babler oder die Sozialpartnerschaft durchsetzt. Die Idee an sich tragen wir natürlich nicht mit. Wir diskutieren ständig über Fachkräftemangel, und dann wir darüber schwadroniert, dass wir eine 32-Stunden-Woche einführen. Aus meiner Sicht ist das eine extrem anachronistische Diskussion. Auch diesbezüglich haben sich die NEOS auf Bundesebene schon geäußert, und daher bin ich auch in diesem Punkt gespannt, wie hier abgestimmt werden wird.

 

Nun komme ich zu einem Thema, das für viele Menschen auch sehr emotional besetzt ist: Schutz religiöser Symbole. Babler hat in den Neunzigern zur Entfernung von Kreuzen in Klassenzimmern aufgerufen und sogar gemeint, man solle Kreuze verbrennen. Dazu kann man natürlich sagen: Das war jugendlicher linker Leichtsinn. Das Thema ist aber ein sehr ernstes, sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt nämlich sehr viele Menschen, die zu uns aus Ländern geflohen sind, wo sie auf Grund ihrer Religion verfolgt wurden, wo sie verfolgt wurden, weil sie Kreuze getragen haben. Und diese Menschen sind zu uns gekommen, weil sie gedacht haben beziehungsweise denken: Österreich ist ein sicheres Land, hier kann ich meine Religion frei ausüben. Daher wollen wir ein klares Bekenntnis auch von der SPÖ hier in Wien, dass religiöse Symbole weiterhin geschützt werden und dass sich Menschen in dieser Stadt sicher fühlen und auch sicher ihre Religion ausüben können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Antrag Nummer 6: Aufklärung an Schulen über Marxismus. - Es wird im Geschichtsunterricht darauf hingewiesen, welche Blüten der Marxismus getrieben hat und welche Staaten und welche Menschen er damit in den Abgrund geführt hat. Alles gut. Und wir hätten gerne, dass

 

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