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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 115

 

vielen geht, die nicht wissen, wie sie ihre Energiekosten, wie sie ihre Wohnkosten und wie sie ihre Arztrechnungen bezahlen sollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht also um die, die wir übersehen, wenn wir bei der Überschrift „Lebenswerteste Stadt der Welt“ stehen bleiben. Für die, die wir übersehen und übersehen können, braucht es weiterhin die größten Anstrengungen: Für die Frauen, die alles geben, um Sorgearbeit und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bekommen und die trotzdem oft in Altersarmut landen, für die Kinder und Jugendlichen, die dringend psychiatrische oder psychische Unterstützung in herausfordernden und auch oft bedrohlich wirkenden Zeiten brauchen, für die Menschen, die in Armut und sozialer Ausgrenzung leben und die sich beschämt und abgewertet fühlen, für die Menschen, die zwar im sozialen Wohnbau leben, die aber reale Sorgen und Ängste haben, dass sie sich ihre Wohnungen und die nötige Energie nicht mehr leisten können, für die Menschen in einem überlasteten Gesundheitssystem, die nicht rechtzeitig die Behandlungen bekommen, die sie eigentlich sehr dringend brauchen, und für alle Menschen in der Stadt, die die Klimakrise und die Erhitzung in der Stadt besonders stark betreffen wird.

 

Abschließend: Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. - Ich würde meinen: Erst wenn das jede Altenpflegerin sagt, dann gilt das! Erst wenn das die Mindestpensionistin sagt, die sich im Supermarkt abkühlen geht, dann gilt das! Erst wenn das die dreifache Mutter sagt, die am Existenzminimum lebt, dann gilt das! Erst wenn der Bäcker am Eck, der extrem lange auf einen Termin bei der MA 35 warten und deshalb schon zum zweiten Mal seinen Deutschkurs nachmachen muss, dann gilt das! Erst wenn das alle ElementarpädagogInnen in der Stadt sagen, dann gilt das! Erst dann, wenn die höchste Lebensqualität wirklich für alle Menschen in dieser Stadt gilt, können wir wirklich zufrieden sein, weil das erst dann gilt! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit hat 15 Minuten betragen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.32.37

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt die Möglichkeit, auch auf einige Vorredner einzugehen, und das mache ich natürlich. Ich werde aber versuchen, das recht kurz zu halten.

 

Ich beginne mit den NEOS. - Es ist bei Gemeinderatsdebatten immer ganz spannend, wenn man sich die Augen zuhält und nicht sieht, wer gerade spricht: Da könnte man nicht sagen, ob jemand von den NEOS oder jemand von der SPÖ spricht. Das könnte unter Umständen auch der Grund dafür sein, warum all die - wie ich es jetzt ausdrücke - wirtschaftsliberalen Kapazunder, die ihr einmal hattet, jetzt nicht mehr bei den NEOS aktiv sind, sondern nur noch Gastkommentare schreiben. Diese wissen nämlich schlicht und einfach, dass mit einer immer mehr nach links tendierenden NEOS-Partei kein wirtschaftsliberaler Staat mehr zu machen ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich finde es auch spannend, wenn über die Ampel philosophiert wird. Wenn man Deutschland als Pendant nimmt, kann ich übrigens allen empfehlen, die jetzt über die Ampel philosophieren, den „Spiegel“ zu lesen. Dort ist nämlich wöchentlich eine Abrechnung mit der Unfähigkeit dieser Regierungskonstellation zu lesen. Und ich frage mich immer, welche Rolle die NEOS in einer solchen Konstellation spielen würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rolle der FDP würde es sicher nicht sein, denn die sind von einem ganz anderen Kaliber als ihr. Sie sind nämlich wirklich noch eine wirtschaftsliberale Partei, und davon seid ihr sehr weit entfernt! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Und nun zur SPÖ: Lieber Joe! Ja, du hast schon darauf gewartet, ich spüre es! Also: Es ist dies eine Partei, die in dieser Stadt eine lange Liste an Steuergeldverschwendungen hat. Renate Brauner ist dafür nur das beste Beispiel. Sie hat einen Versorgungsjob, von dem niemand, auch der Stadtrechnungshof nicht, wirklich wusste, was dieser Job eigentlich sein soll. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt unfassbar viele dubiose Grundstücks-Deals im SPÖ-Freundeskreis, einen unter anderem auch in der Donaustadt. Es gibt Steuergeldverschwendung bei Minibambini. Für Öffentlichkeitsarbeit gibt man so viel aus wie der gesamte Bund, ohne wirklich zu wissen, welcher Werbewert dahintersteht, und, und, und. Ich erinnere auch ans Debakel Krankenhaus Nord, und ich könnte noch viele Dinge aufzählen, aber ich will jetzt gar nicht! Lieber Joe! Ich möchte einen Appell an dich richten. (GR Mag. Josef Taucher: Einen Appell?!) Ja. Ich verstehe schon, dass jetzt für die Realos in der SPÖ natürlich eine etwas schwierige Zeit ist, weil jetzt die linke Kraft gerade wieder ein bisschen Oberwasser hat. Deswegen appelliere ich an dich, trotzdem Teil der Vernünftigen zu bleiben. Es gibt nämlich etwas zwischen den wirtschaftlichen Theorien des Marxismus und dem, was Kollege Krauss vorher gesagt hat, nämlich dem Neoliberalismus. Das ist etwas, was du - das sage ich, ohne dir jetzt schaden zu wollen in deiner Partei - auch gut findest, nämlich die ökosoziale Marktwirtschaft. (GR Mag. Josef Taucher: Ja!) Lieber Joe! Die ökosoziale Marktwirtschaft, die, wie du weißt, auch von einem ÖVPler federführend mitentwickelt wurde, ist ein Erfolgsmodell in Österreich. Und deshalb ist uns dieses Thema so wichtig, denn all diese marxistischen Ideen, Philosophien und Träumereien gefährden ein wirtschaftliches Erfolgsmodell in unserer Republik und damit auch in unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben nämlich - jetzt komme ich kurz zum Budget - gehört: Der einzige Grund, warum es ein ausgeglichenes Budget gibt, ist, weil die Wirtschaft funktioniert Dadurch werden Wertschöpfung generiert und Wohlstand geschaffen, und es gibt dadurch natürlich auch Steuereinnahmen. Es sind also die Steuerzahlenden für diesen Rechnungsabschluss auch die Hauptverantwortlichen, die ihren entsprechenden Beitrag geleistet haben. Deswegen sind wir jetzt natürlich sehr beunruhigt, wenn es unterschiedliche Tendenzen, marxistische Phantasien und eine Renaissance von gewissen Ideen gibt, die eigentlich in der ganzen Welt nur Unheil und Leid angerichtet haben. Daher

 

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