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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 115

 

Auf dem Schafberg in Hernals wurde die Speicherkapazität von 22.800 m³ auf 60.000 m³ erhöht, und ich meine, dass man dadurch wirklich für die Zukunft wieder sehr viel im Hinblick auf die lebenswerte Stadt sichert.

 

Zu den Grünen, die im Vergleich zu ÖVP und FPÖ ihre Kritik natürlich viel konstruktiver vorgebracht haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, ja!) Trotzdem möchte ich zu Kollegin Pühringer schon sagen: Lebenswerteste Stadt heißt, dass Wien im Vergleich zu anderen am meisten lebenswert ist. Das sind wir laut Mercer-Studie, laut „Economist“ und laut „Monocle“, und das sind keine linken Institutionen, sondern das sind unabhängige, teilweise liberale Institutionen. Der „Economist“ ist eine Wirtschaftszeitung aus England, und nach den genannten Institutionen sind wir die lebenswerteste Stadt, wobei am lebenswertesten bedeutet, dass Wien im Vergleich zu anderen am meisten lebenswert ist.

 

Das heißt aber nicht, dass wir keine Probleme haben. Das heißt nicht, dass wir uns nicht noch weiter anstrengen müssen. Wir müssen für viele Menschen die Probleme, die es derzeit gibt, noch besser lösen. Das ist vollkommen klar, und daran arbeiten wir auch mit allen gemeinsam. Wir sind uns der Krise, in der Europa insgesamt, Österreich und damit natürlich auch Wien nach wie vor stecken, bewusst. Darauf müssen wir richtig, sachlich und konsequent antworten, und das macht diese Stadtregierung.

 

Deshalb richte ich meinen Dank an den Finanzstadtrat für diesen Rechnungsabschluss, ebenso an die gesamte Stadtregierung und den Bürgermeister. Ich danke dem Finanzdirektor, der MA 6, allen Abteilungen und MitarbeiterInnen, die am Rechnungsabschluss mitgewirkt haben. Ganz speziellen Dank richte ich auch an das Stadtratbüro mit den ausgezeichneten Expertinnen und Experten, die dort arbeiten. Sie haben dieses wirklich erfreuliche Ergebnis zustande gebracht, und ich kann daher mit guten Gründen um Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss werben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.58.54

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Kollege! Der Herr Stadtrat ist gerade auf dem Weg hinaus.

 

Ich möchte aber eh gleich mit Ihnen beginnen. Herr Kollege! Ihre Behauptungen zur FPÖ und der Voodoo-Ökonomie sind wirklich mehr als skurril! Ich glaube nämlich, dass wir die Einzigen sind, die sich mit dem Rechnungsabschluss wirklich beschäftigt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Man muss ja gar nicht alle 300 Seiten durchblättern. Es reicht, wenn man sich einmal den Beginn anschaut. Alles ist ganz übersichtlich. Und auf Seite IV, also ganz am Beginn, bevor es überhaupt losgeht, steht das schwarz auf weiß. Ich glaube, der Einzige, der sich da wirklich auskennt, ist der Herr Stadtrat, der aber - und das werfe ich ihm vor - ganz perfide ist, weil er mit teilweise richtigen Aussagen versucht, etwas zu suggerieren, was es nicht gibt, nämlich ein positives Ergebnis.

 

Und, Herr Kollege, wenn Sie sich da rausstellen - und alle anderen von den Regierungsparteien - und sagen, es gibt ein positives Ergebnis und eine Rekordinvestition, dann haben Sie entweder keine Ahnung, haben den Rechnungsabschluss nicht gelesen oder sagen einfach die Unwahrheit. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Hab ich nicht gesagt!) Ich meine, dass es die SPÖ mit den Zahlen und mit dem Rechnen nicht ganz so hat, das haben wir ja hinlänglich gemerkt, aber dass das auch bei den NEOS so ist, die sich da immer als Wirtschaftspartei aufspielen, ich glaube, spätestens bei dem Rechnungsabschluss jetzt ist auch das klar: Euch Zahlen und Geld in die Hand zu geben, geht gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte da auch auf ein paar Aussagen eingehen. Ich habe mir die Pressekonferenz vom Stadtrat angehört, ich habe mir auch heute seine einleitenden Worte ganz genau angehört und habe ganz genau zugehört. Und wie gesagt, was er sagt, ist selbstverständlich teilweise richtig, aber die Schlüsse, die daraus gezogen werden, beziehungsweise das, was man der Bevölkerung mitgibt, ist unrichtig. Zum Beispiel der Nettofinanzierungssaldo, ich weiß nicht, ob Sie alle wissen, was der Nettofinanzierungssaldo aussagt. Dazu hole ich jetzt noch einmal aus, denn vielleicht muss man doch von Anfang an beginnen. Wir in Wien waren das letzte Bundesland, das von der Kameralistik auf den Dreikomponentenhaushalt umgestiegen ist. Wir haben drei Haushaltsrechnungen: Ergebnisrechnung, Finanzierungsrechnung und Vermögensrechnung. Und richtig ist, dass in der Finanzierungsrechnung, die nichts anderes als eine Cashflow-Rechnung ist, ein positiver Nettofinanzierungssaldo von 305 Millionen EUR ausgewiesen ist. Ja, völlig richtig, das heißt aber lange nicht, dass die Stadt Wien positiv abschließt. Das heißt es noch lange nicht, weil wenn man sich das weiter anschaut, sieht man auch unter der Vermögensrechnung, dass wir Schulden von 4,7 Milliarden und Verluste von 4,9 Milliarden EUR haben.

 

Noch einmal zurück zum Nettoergebnis: Finanzierungsrechnung, 305 Millionen EUR: Woher kommen die 305 Millionen EUR? Wenn Sie sich die Seite IV vom Rechnungsabschluss hernehmen, sehen Sie ganz klar, dass Investitionen geplant waren, und zwar Investitionen von 1,3 Milliarden EUR. Tatsächlich ist 1 Milliarde EUR investiert worden. Daraus ergibt sich eine Differenz von 300 Millionen EUR. (StR Dominik Nepp, MA: Da schau her!) Das ist der Nettofinanzierungssaldo. Und jetzt sagen Sie mir ganz einfach, wie aus der Differenz der geplanten Investitionen und der tatsächlichen Investitionen ein Ergebnis positiv sein soll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, von (StR Dominik Nepp, MA: Das ist peinlich!) Gewinn überhaupt keine Rede, Tatsache ist, weniger investiert, als geplant. Und was hat das wieder für Auswirkungen, wenn Sie die Substanz, das Vermögen der Stadt, die Gebäudesubstanz verwahrlosen lassen, Sie schaffen es nicht einmal, die Abschreibungen, die im Rechnungsabschluss ausgewiesen sind, durch Investitionen zu neutralisieren. Nein, Sie investieren um 300 Millionen EUR weniger, und wir sehen es tagtäglich. Gehen Sie raus auf die Straßen, die sind in einem desolaten Zustand, die Schulgebäude sind desolat, manche Schulklassen haben nicht einmal ein warmes Wasser. Da haben sich die

 

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