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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 115

 

Kinder in Corona-Zeiten nicht einmal die Hände mit warmem Wasser waschen können. Das ist die Wahrheit, so schaut es aus mit Rekordinvestitionen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und eine Steigerung des Nettovermögens, ich frage mich, wo Sie sich das hersaugen. Wenn Sie sich die Seite IV anschauen, die das Deckblatt des Rechnungsabschlusses ist, da sehen Sie ganz etwas anderes. Da sehen Sie nämlich ein Nettovermögen im Rechnungsabschluss 22 von 21 Milliarden und im Rechnungsabschluss 21 von 20 Milliarden. Da ist ein Minus davor, kein Plus. Das ist ein Minus von 1 Milliarde. Das ist die Wahrheit, so entwickelt sich das Vermögen der Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die Erhöhung von den 3,5 Milliarden EUR ist keine Substanzerhöhung und ist kein Vermögensaufbau, sondern das ist nichts anderes als die Aufwertung des Kanalsystems von rund 850 Millionen EUR und die Aufwertung der Beteiligung an den Wiener Stadtwerken von 2,7 Milliarden EUR. Sie brauchen uns nicht für ganz blöd verkaufen. Das ist Ihr Vermögensaufbau, das ist ein bilanzieller Trick. (StR Dominik Nepp, MA: Bilanzbetrug!) Ich gebe schon recht, in der Stadtverfassung ist das möglich, dass man die Eröffnungsbilanz binnen fünf Jahren anpasst, aber jetzt erklären Sie mir, wie sich seit dem Jahr 2020 bei stetig abnehmenden Investitionen das Kanalsystem in der Bewertung um 850 Millionen EUR erhöhen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das geht nicht, das sind Zahlen am Papier, aber das ist kein substanzieller Vermögensaufbau. Sie haben um 300 Millionen weniger investiert, wo ist da ein Vermögensaufbau? Und die Wiener Stadtwerke (Beifall bei der FPÖ.), das ist jetzt schon richtig, da wird der Beteiligungsansatz schon passen, nachdem Sie die Bürger alle mit erhöhten Energiepreisen ausgesackelt haben, gehen natürlich der Beteiligungsansatz und der Wert der Wiener Stadtwerke so nach oben. Nur, was ist nächstes Jahr, wenn dann die Preise wieder runtergehen, da werden Sie den Beteiligungsansatz der Wiener Stadtwerke nach unten revidieren, und das ist eins zu eins ein Einfluss auf das Vermögen der Stadt.

 

Also, von wegen Vermögensaufbau. Das Vermögen wird vernichtet. Sie sind nicht in der Lage, die Abschreibungen durch Investitionen zu neutralisieren. Sie haben Rekordverschuldung. Der Rechnungsabschluss ist eine Bankrotterklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten.

 

12.06.53

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Rechnungsabschlussdebatte zeugt auch von politischer Schwerpunktsetzung, das wurde heute schon erwähnt. Und ich glaube, dass wir in vielen Bereichen diese Schwerpunktsetzung auch genau dort treffen, wo sie notwendig ist, denn letztendlich baut Wien vor in vielen Bereichen, wo es um zukunftsfähige Infrastruktur geht. (StR Dominik Nepp, MA: Das Schienennetz der Wiener Linien zerbröselt, großartig!) Denn zukunftsfähige Infrastruktur ist ein ganz wesentlicher Standortvorteil, ein ganz wesentlicher Wettbewerbsvorteil, auch für die Ansiedlung von Unternehmen in dieser Stadt. Das ist ein Thema, das wir in Wien und insgesamt in Österreich natürlich sehr stark brauchen, weil es diesen internationalen Wettbewerb gibt. Daher ist es wichtig, genau diese Maßnahmen in der Richtung zu setzen.

 

Wir tun das in vielen Bereichen. Wir haben es im Bereich der Stromwende, und wir wissen gleichzeitig, wenn wir das Energiesystem umbauen, die erneuerbare Energiewende bedeutet einen massiven Anstieg vom Stromverbrauch. Damit wir diesen massiven Anstieg von Stromverbrauch tatsächlich realisieren können, ist eine ganz wichtige Infrastrukturmaßnahme der Ausbau der Netze. Und das ist auch ein sehr schönes Beispiel, das hier erfolgt (StR Dominik Nepp, MA: Schauen Sie sich die Zahlen an, die Investitionen in die Wiener Netze!), denn wir haben als einziger regionaler Netzbetreiber die Freileitung Erdkabel, das heißt, hier wurde erst unlängst die 380 kV-Leitung geschlossen, damit die Stromversorgungssicherheit gewährleistet ist. Ähnlich sehen wir das auch im Bereich Wasser. Die Versorgungssicherheit betrifft ja nicht nur das Thema der Energie, die Versorgungssicherheit betrifft auch das Thema Wasser. Auch hier haben wir eine Reihe von Projekten in der Umsetzung, damit auch bei einer steigenden Bevölkerung die Wasserversorgung in Wien sichergestellt ist, langfristig auch durch den Eindruck des Klimawandels, der höher werdenden Temperaturen, dass wir diese Voraussetzungen hier schaffen. (Beifall bei den NEOS und von GR Ernst Holzmann.)

 

Und wenn der Kollege Wölbitsch … Insgesamt finde ich es ja wirklich spannend, denn im Moment ist das mehr so ein politisches Hickhack: Marxismus, ja, nein, was auch immer. Das, was die ÖVP als Wirtschaftspartei hier immer argumentiert, wundert mich sehr und ich werde darauf auch in meiner nächsten Rede eingehen. Allein das Thema des Schengen-Vetos der ÖVP, also, da gibt es viele Unternehmen, die das extrem kritisch betrachtet haben, denn es gibt auch viele Unternehmen, die hier in Wien ansässig sind, Niederlassungen in Rumänien, Bulgarien und daher ein sehr großes Problem damit haben.

 

Wir setzen hier andere Schwerpunkte. Wir wollen in Wien, dass diese Infrastruktur auch entsprechend ausgebaut wird, und das Schöne daran zu sehen, ist, dass viele Unternehmen das eigentlich auch von einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort verlangen. Es gibt viele Großunternehmen, die sagen, wir wollen raus aus Gas, wir wollen hier Maßnahmen setzen, damit wir auch unsere eigene Klimabilanz netto Null haben, und daher suchen wir auch jene Standorte, wo sich eine Stadtregierung, so wie in Wien, explizit dazu bekennt, das zu tun und die entsprechenden Infrastrukturen auch ausbaut. Und das tut Wien. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Ernst Holzmann und GRin Barbara Novak, MA.)

 

Wir haben in den letzten Jahren der Krise - und darüber wurde heute schon viel diskutiert -, wegen Corona als auch dem Angriffskrieg in der Ukraine, das Thema der Inflation, das Thema der Rohstoffverknappung, das natürlich sehr viele Bereiche in der Stadt auch trifft, glaube ich, sehr gut gemanagt. Wir haben in sehr vielen Bereichen

 

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