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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 115

 

die Krise wirklich genutzt, um auch eine Katalysatorwirkung zu haben und die notwendigen Schritte auch entsprechend einzuleiten. Das gilt auch im Gesundheitsbereich mit dem großen Ausbauprogramm der Wiener Spitäler, denn hier ist es wirklich notwendig, auch diese Infrastruktur entsprechend auszubauen, fitter für die Zukunft zu machen, um eine gute Gesundheitsversorgung auch zu gewährleisten.

 

Ich möchte ein bisschen replizieren auf den Kollegen Kraus, da er dieses Bild mit der Straße vorher und nachher gebracht hat. Es gibt viele Bereiche in der Stadt, wo ich mir schon überlege, Beispiel Seestadt Aspern, et cetera, dass wir wirklich große Volumina in die Hand nehmen, um hier entsprechend nachzubessern, da diese eigentlich von vornherein betonmäßig ausgestaltet waren und wo man schon sagen muss, na ja, Begrünungsmaßnahmen sind schon wirklich notwendig. Aber auch, weil Sie es angesprochen haben, das PV-Ausbauprogramm, wo ich sage, wie alt ist jetzt die Stadthalle? Heuer haben wir es erstmals geschafft, dort ein PV-Kraftwerk zu installieren, das hätte man schon auch in den letzten zehn Jahren machen können. Selbiges gilt für die Schulen, selbiges gilt für die Amtsgebäude, und da haben wir jetzt endlich einmal diesen Turbo gezündet, dass all diese Projekte auch entsprechend nachgerüstet werden. Ich bin da vollkommen bei Ihnen, da gehört noch viel mehr gemacht, aber jetzt endlich ist das auch entsprechend auf Schiene, sodass wir tatsächlich hier auch einen Ausbau sicherstellen können, den es in der Vergangenheit in der Form nicht gegeben hat. Und ich würde schon sagen, auch das ist eine klare Handschrift dieser Fortschrittskoalition. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Ernst Holzmann und GRin Barbara Novak, MA.)

 

In der Summe muss man sagen, dass wir auch in dem Rechnungsabschluss - und ich glaube, da lässt sich auch sehr vieles ableiten - die richtigen Maßnahmen für die Zukunft von Wien setzen, dass natürlich in vielen Bereichen immer auch noch ein Stückchen mehr geht, aber wir insgesamt in einer Stadt leben mit einer, und das möchte ich trotzdem betonen, sehr hohen Lebensqualität, und das ist nicht nur die Mercer-Studie, das belegen auch viele andere Studien. Und ja, besser kann man immer werden, und das ist auch unser Anspruch, uns weiter in der entsprechenden Richtung zu verbessern, aber der Start in diese Richtung, würde ich sagen, ist sehr gut geglückt. Und da bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wir hier weitere große Maßnahmen umsetzen werden. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Ernst Holzmann und GRin Barbara Novak, MA.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.

 

12.14.20

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Mir fehlt ein bisschen die Ernsthaftigkeit zwischendurch bei der Debatte. Ich fange einmal an damit, wie viele Schulden hat wer und der Vergleich, den da alle immer anstellen. Ich höre zum einen die Stadtregierung, die sagt, wir sind ja als Bundesland nur so in der Mitte von den neun Bundesländern mit dem Schuldenstand, das ist eh urleiwand und der Bund hat viel höhere Pro-Kopf-Schulden. - So, jetzt lassen wir das einmal einsickern. Jetzt könnte man sagen, es ist nicht ganz das Gleiche, vielleicht andere Aufgaben. Ich vergleiche das jetzt mit den Bezirken. Die 23 BezirksvorsteherInnen verantworten ungefähr 150 Millionen Schulden, die Stadtregierung mehrere Milliarden. Da muss man jetzt gar nicht lange streiten um wie viel. Das bedeutet, die 23 BezirksvorsteherInnen arbeiten viel schlauer als die Stadtregierung. - Das ist genau der gleiche schlaue Vergleich wie der, den Sie dauernd anstellen. Das nervt total, denn da wird jeder für blöd verkauft, der sich nicht auskennt: Logischerweise ist dort, wo viel mehr gemacht wird, wenn man investieren muss, wie jetzt in der Krise, der Schuldenstand am Ende pro Kopf höher. No na ned. Deswegen ist es auch unfair, zu sagen, die 23 Bezirksvorstehenden sind viel schlauer als der Herr Hanke oder der Herr Bürgermeister, genauso doof ist es aber von der SPÖ, einen Vergleich von Bundesebene mit dem Bundesland anzustellen. Lassen Sie das, verkaufen Sie uns nicht für blöd. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Das zweite Ding mit dem Schuldenstand: „Oh, Wien hat in dieser Krise in dem Jahr“ ist eh schon mehrfach zerlegt worden, wird noch von meinem Kollegen Margulies genauer angeschaut mit den Zahlen. Wien hat einen Überschuss, das ist das, was hier gesagt wird. Wien hat einen Überschuss, gleichzeitig, „hey Bund, gib uns gefälligst mehr Geld für unsere Aufgaben“, und dann drittens, „hey Bund, du hast aber Schulden gemacht!“ - Was ist das wieder für eine Logik? Es ist so schmerzhaft, das zu hören, weil man sich gegenseitig nicht ernst nimmt in der Frage. Was jetzt? Soll der Bund mehr investieren, damit Wien dann was, keine Schulden macht? - Und dann wirft man es denen vor, die es einem geben. Ich verstehe es nicht. Also ernst genommen schaut anders aus.

 

Gehen wir zum Rechnungsabschluss, was war 2022 alles los, was hat es alles gegeben? Der Rechnungsabschluss, der irgendwelche Zahlen, die da zu Recht gechallenged werden, herausgibt: Jedenfalls gab es keine Gebührenbremse beim Müll, mitten in der Teuerungskrise keine Gebührenbremse bei Müll, Wasser, und so weiter, kein Gratisessen im Kindergarten. Die Wien Energie, die hat tatsächlich Gewinne gemacht, 386 Millionen, hat aber den KundInnen den höchsten Preis aller Zeiten verrechnet, den hat wiederum die Bundesregierung entlastet, indem sie drei Viertel Ihrer und meiner Stromrechnung übernommen hat. Im Gemeindebau haben Sie den gesetzlichen Rahmen ausgeschöpft bis zum letzten Cent, jede mögliche Erhöhung zu 100 Prozent an die Mieter und Mieterinnen weitergegeben, dementsprechend ein Jahresüberschuss bei Wiener Wohnen. Und bei der Wohnbeihilfe haben wir jetzt eine Entwicklung, dass sie immer weniger Leute - Georg Prack hat das in einer der letzten Sitzungen genau ausgeführt - bekommen, weil die Einkommensgrenze einfach immer gleich bleibt. Immer weniger Leute bekommen Hilfe, mitten in der Teuerungswelle, nicht in irgendeinem Jahr mit 2 Prozent Inflation, sondern mittendrin in dieser Teuerungswelle, immer weniger Leute Wohnbeihilfe, und dann beim Gratisessen genau das

 

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