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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 115

 

im Jahr 2022 auch so viel in die Bildung investiert wie nie zuvor. Gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es uns im letzten Jahr gelungen, den Schuldenstand um 245 Millionen EUR zu senken. Das ist die größte Schuldenrückzahlung, die wir in den letzten 20 Jahren hatten. (Beifall bei den NEOS und von GR Christian Deutsch.)

 

Wir sehen aber auch, dass gerade diese Entwicklung und das vorsichtige Budgetieren uns den Spielraum für Entlastungsmaßnahmen für die Menschen in Wien gegeben haben. Die waren auf Grund der Teuerung, auf Grund der Inflation, auf Grund der Energiekrise, auf Grund des Ukraine-Krieges und auf Grund dieser multiplen Krisen, in denen wir uns befinden, leider dringend notwendig.

 

Die Teuerung war die größte Herausforderung und wird das leider wahrscheinlich auch noch in den nächsten Jahren sein. Für uns war immer klar: Wien muss leistbar bleiben. Das heißt für mich, dass so viele Menschen wie möglich einen festen Arbeitsplatz haben, dass so viele Menschen wie möglich - am besten alle - die medizinische Versorgung haben, die sie verdienen und brauchen, dass wir in der Bildung jedem Kind die gleichen Chancen geben und dass wir es zum Beispiel ermöglichen können, dass wir Kindern in ganztägig geführten Schulen ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung stellen.

 

Um das zu erreichen, wurden gerade in diesen Themenbereichen 42 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt investiert: 8,5 Milliarden EUR in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung - in den Grundstein und Pfeiler, auf dem unsere Gesellschaft in Wien, unser Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut sind. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.)

 

Ja, die Menschen sind auch in Wien unter Druck geraten. Wir haben im Rahmen der Fortschrittskoalition über das letzte Jahr über 500 Millionen EUR für hunderttausende Wiener Haushalte bereitgestellt: Maßnahmen zum Stemmen der steigenden Energiepreise und Maßnahmen zum Stemmen eines weiterhin leistbaren Wohnens.

 

Wir wissen aber auch: Es wird wahrscheinlich nicht das Ende gewesen sein. Die Belastung besteht weiterhin. Deswegen werden wir zum Beispiel 2024 auch die Wohnbeihilfe noch ausweiten. Das ist viel Geld, das wir hier in die Hand nehmen, aber es ist dringend notwendig. Unsere Prämisse und unser Leitspruch war immer: „Koste es, was es braucht für die Menschen.“ und nicht: „Koste es, was es wolle.“ - im Gegensatz zu der Bundesregierung, die versucht hat, mit möglichst vielen Milliarden, die hineingeschüttet wurden, einen Brand zu löschen, aber versehentlich Benzin verwendet hat und die Inflation weiter angeheizt hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Darf ich euch an eure Forderungen erinnern? Es durfte nicht zu viel sein! Lest eure eigenen Forderungen aus dem Parlament! Die Zerrissenheit der NEOS!) Das hat auch dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land dramatisch gesunken ist. Das ist schon ein Armutszeugnis für eine ehemalige Wirtschaftspartei, wie die ÖVP sich nennt.

 

Wir mussten in Wien aber trotzdem einen Weg herausfinden und die Ärmel hochkrempeln. Das haben wir auch gemacht. Wir haben - es wurde schon erwähnt und geschildert - erstmals die Marke von 900.000 unselbstständig Beschäftigten erklommen. Mit Stand April 2023 waren es 910.000. Die Arbeitslosigkeit liegt in Wien deswegen aktuell auch unter dem Vorkrisenniveau. Wir haben über den WAFF über 120 Millionen EUR in die Aus- und Weiterbildung für mehr als 30.000 Wienerinnen und Wiener investiert. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht ihr! Der Steuerzahler!) Wir haben das Business Immigration Office ins Leben gerufen, um qualifizierte Zuwanderung zu fördern und zu uns in die Stadt zu holen, eine Ausbildungsinitiative nur für Frauen gestartet und in diesem Jahr auch das Fachkräftezentrum auf den Weg gebracht, das erste seiner Art in Österreich. (Beifall bei den NEOS.)

 

Für die Wiener Betriebe haben wir über die Wirtschaftsagentur ein 70 Millionen EUR schweres Wirtschaftspaket auf den Weg gebracht. Wir fördern Gründungsinitiativen, betriebliche Aktivierungsmaßnahmen, Jungunternehmen und große Produktions- und Forschungsunternehmen. Damit unterstützen wir 1.500 Wiener Unternehmen im Jahr, sichern knapp 4.000 Arbeitsplätze und lösten über 615 Millionen EUR an Investitionen für die Stadt aus - damit Wien eben nicht abfällt, damit wir unseren Wirtschaftsstandort so erhalten, wie er ist, und darüber hinauswachsen. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben aber auch ein Entlastungspaket umgesetzt, was kleinere Wiener Geschäftslokalbetriebe und kleine Unternehmen betrifft. Wir haben die kafkaeske Luftsteuer abgeschafft. Wir haben dem durchschnittlichen Wiener Betrieb damit pro Geschäftslokal rund 800 EUR im Jahr erspart.

 

Ja, das ist noch nicht genug. Wir durchforsten jede gesetzliche Bestimmung und schauen weiter, wo wir gezielt Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer, kleine Unternehmen und Unselbstständige fördern können. Jeder Euro, der nicht an den Staat geht - das wissen wir in Zeiten der Teuerung einfach -, ist ein willkommener, der den Menschen im Geldbörsel bleibt. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Stephan Auer-Stüger.)

 

Ich glaube, mit diesen Initiativen bleiben wir auch über die österreichischen Grenzen hinaus ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Das sagt uns nicht nur das Kredit-Rating, das sagen uns auch die aktuellen Studien und Rankings, in denen Wien sich befindet. Denn Wien ist nicht nur wieder lebenswerteste Stadt der Welt, sondern auch bei den Betriebsansiedlungen ganz vorn dabei. Jede neue Ansiedlung hat einen unmittelbaren positiven Effekt für die Wiener Wirtschaft. Insgesamt haben letztes Jahr 237 Betriebe die Entscheidung getroffen, sich in Wien niederzulassen. Das ist, glaube ich, ein Grund zur Freude.

 

Zum Bereich Bildung vielleicht nur kurz, weil ich dann natürlich in meiner Geschäftsgruppe noch dazu spreche: Die beste Investition, die wir in die Zukunft tätigen können, ist immer eine Investition in die Bildung. (StR Dominik Nepp, MA: ... weniger ausgegeben!) In Wien haben wir letztes Jahr über 1,9 Milliarden EUR in den Bildungsbereich investiert. Dazu kommt fast 1 Milliarde EUR in den Elementarkindbereich. Warum machen wir das? - Weil Bildung der Grundstein für den Erfolg von uns Menschen ist, der Grundstein unserer Gesellschaft, der Grundstein für unser Weiterkommen, für unser Vorankommen, für unsere Entwicklung und Bildung. Sie ist für jeden Einzelnen

 

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