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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 115

 

der Grundstein für ein glückliches Leben. Darum ist sie so wichtig.

 

Mit diesem Rechnungsabschluss konnten wir darüber hinaus in den letzten zwei Jahren so viel an Unterstützungsleistungen für die Wiener Schulen und Kindergärten bewegen. Ich kann es nur exemplarisch aufzählen: Die Schulsozialarbeiter ausgebaut, die Schulassistentinnen und -assistenten in den Schulen, die Sprachförderkräfte in den Kindergärten, mehr Assistenzstunden in den Kindergärten, indem wir die Zahlen verdoppelt haben. Wir haben das Wiener Bildungsversprechen auf den Weg gebracht, durch das wir Schulen ganz explizit fördern - jene, die es besonders brauchen -, oder machen mit den Wiener Bildungschancen auch einen Blick über den Tellerrand. Ich glaube also, in Summe sind es viele gute Projekte, die den Wiener Bildungsstandort einen Schritt nach vorne bringen und uns zeigen, dass es auch mit unkonventionellen Zugängen Lösungen gibt, um für die Bildung und vor allem für die Kinder und die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt Positives zu bewirken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Da wir wieder lebenswerteste Stadt der Welt sind und eine lebenswerte Stadt bleiben wollen und müssen (StR Dominik Nepp, MA: Erzählen Sie das den Leuten in Simmering und Favoriten!), ist der Klimaschutz ein besonders wichtiges Anliegen. Da sind wir mit der Klimaneutralität 2040, mit „Raus aus Gas 2040“ sehr ambitioniert, wo wir ganz, ganz viel investieren müssen, aber auch, was unsere Stadt betrifft. Wir müssen die Stadt so gestalten, dass sie lebenswert bleibt, dass wir hier leben können und die Hitze ertragen können. Wir investieren massiv in die Energiewende: über 580 Milliarden EUR über die Wiener Stadtwerke. Es geht um klimaneutrale Energieformen und den beschleunigten Fernwärmeausbau. Wir investieren 100 Millionen EUR in die Objektsanierung und über 100 Millionen EUR in den öffentlichen Verkehr. Rund 6 Milliarden EUR sind für das größte Ausbauprojekt des öffentlichen Verkehrs vorgesehen, die U2 und die U5, und über 26 Millionen EUR für den Radverkehr. (StR Dominik Nepp, MA: Haben wir jetzt ein Plus oder ein Minus?) Das sind einfach Investitionen, die sich auszahlen, die wir brauchen, um lebenswerteste Stadt zu bleiben, und die wir brauchen, um jedem Wiener und jeder Wienerin ein angenehmes und leistbares Leben in dieser Stadt zu ermöglichen.

 

Ganz zum Schluss: Stimmen Sie diesem Rechnungsabschluss zu! Ich danke an dieser Stelle dem Herrn Finanzstadtrat, aber natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen und allen Abteilungen, die an der Erstellung dieses Rechnungsabschlusses beteiligt waren, sowie allen Geschäftsgruppen sehr herzlich. Herzlichen Dank und vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Am Augarten auf der Tribüne begrüßen. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster ist StR Peter Kraus zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 13 Minuten.

 

10.20.15

†StR Peter Kraus, BSc|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, so noch welche hier sind - zumindest nicht amtsführende. Hinter mir ist natürlich auch ein Stadtrat, Entschuldigung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Es freut mich sehr, dass Sie heute hier sind.

 

Wir debattieren gerade den Rechnungsabschluss der Stadt Wien, also darüber, was die Stadt in den letzten zwei Jahren wofür ausgegeben hat. Das ist eine zweitägige Debatte. Ihr habt sozusagen den besten Teil erlebt, nämlich den Beginn. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Vorweg: Meine Aufgabe als Oppositionspolitiker ist es hier hauptsächlich, auch einen kritischen Blick auf den Rechnungsabschluss zu werfen. Keine Sorge: Das werde ich dann auch noch machen.

 

Es ist mir trotzdem wichtig, zu sagen, dass vieles in dieser Stadt unglaublich gut läuft - nicht zu Unrecht kommen dadurch natürlich auch die Rankings zustande - und dass das ein großes Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt ist, die in den Magistratsabteilungen und in den Tochterunternehmen wirklich Großartiges leisten. Denen möchte ich an dieser Stelle auch meinen großen Dank ausrichten. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Der Rechnungsabschluss ist ja eine Bilanz. Zahlen sind auch immer so etwas wie ein Ausdruck von politischen Schwerpunkten und von politischen Schwerpunktsetzungen. Wir haben heute schon gehört, dass die Stadt so viel ausgegeben hat wie noch nie. In der Ergebnisrechnung sind es über 20 Milliarden EUR an Aufwendungen, die ausgewiesen sind, also so viel wie überhaupt noch nie in der Geschichte der Stadt.

 

Die Frage, die sich mir dann immer stellt, ist: Was kommt davon eigentlich bei den Wienerinnen und Wienern in ihrem tagtäglichen Leben an? Da erinnern wir uns einmal an die letzten Monate zurück. Ja, wir sehen, die rot-pinke Stadtregierung hat so viel ausgegeben wie noch nie. Trotzdem gab es am Beginn des Schuljahres Klassen, in denen keine Lehrinnen und Lehrer gestanden sind. Die rot-pinke Stadtregierung hat so viel ausgegeben wie noch nie. Trotzdem mussten die Intervalle bei den Straßenbahnen ausgedünnt werden. Die rot-pinke Stadtregierung hat so viel ausgeben wie noch nie. Trotzdem erleben wir einen massiven Personalmangel, beispielsweise im Gesundheitssystem.

 

Wir sehen also: Nur Geld auszugeben alleine, reicht nicht, wenn es am Ende nicht bei den Menschen ankommt. Dann hat die Stadtregierung nicht mutig am System angepackt und Veränderungen für die Wienerinnen und Wiener umgesetzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nehmen wir das Thema Klimaschutz! Ich habe das hier schon öfter gesagt: Die Stadtregierung investiert nach wie vor viel zu viel Geld in fossile Projekte - Großprojekte und kleinere Projekte -, obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise - Hitzesommer, Hitzetage, Tropennächte, sintflutartige Regenfälle, die immer mehr werden, Wetterextreme, die immer mehr werden - alle kennen. Es wird immer noch weiter betoniert, als ob es kein Morgen gäbe.

 

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