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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 115

 

Das ist das, was Sie am Schluss noch hineinblechen müssen, um die kompletten Fremdmittel, die Sie aufgenommen haben, zu bedienen.

 

Jetzt kommen Sie da heraus und sagen: Die Stadt Wien ist so eine Erfolgsgeschichte und hat einen Vermögenszuwachs von 3 Milliarden EUR. Wenn Sie die komplette Stadt Wien verscherbeln, bleiben immer noch 21 Milliarden EUR übrig. Wenn Sie das in der Privatwirtschaft machen, sind Sie hin, kaputt. (GR Anton Mahdalik: Im Häfen!) Dann können Sie nachher in Privatkonkurs gehen. Sie kriegen nicht einmal mehr einen Kredit bei der Privatbank. Es ist vorbei.

 

Genau das ist es ja auch, was Sie uns verheimlichen. Sie können sich jetzt wieder hier herausstellen und sagen, dass Moody‘s uns ein Doppel-A1 gegeben hat und dass das gleich geblieben ist. (Widerspruch von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Was Sie uns nicht gesagt haben, ist die Ausschau, die drinnen auch noch prognostiziert wird. Das sieht man nämlich auch aus dem Rechnungsabschluss. Sie nehmen keine Fremdmittel mehr bei Banken auf. Sie haben komplett in Richtung ÖBFA umgeschuldet. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gescheit!) Es ist gescheit. Die Frage ist nur: Warum muss man es machen? Bis jetzt wollte die Stadt Wien nie von der ÖBFA abhängig sein. Man hat nie gesagt, man finanziert sich. Man hatte immer die Hausbank. Jetzt ist nur die Frage: Warum nicht mehr über die eigene Bank? Warum gibt es keine Kreditlinie mehr? Das könnten Sie uns nachher in Ihrer Replik hier erklären. Haben wir jetzt so hohe Zinsen? Sind wir so schlecht unterwegs, dass wir uns bei dem normalen Finanzmarkt nicht mehr privat quasi über eine Bank finanzieren können, sondern nur noch über die ÖBFA? Bis jetzt war es immer umgekehrt.

 

Auch das zeigt ja schon den negativen Ausblick: Dass wir bei Banken nichts mehr privat bekommen, sondern uns einzig und allein nur noch über die ÖBFA finanzieren. Auch das haben Sie uns verschwiegen, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Darum verstehe ich wirklich nicht, wie Sie herauskommen können und uns eine Stunde erzählen, wie toll nicht alles ist und dass man einen Überschuss gemacht hat, wenn selbst Ihre eigenen Zahlen Ihr Gerede hier nicht bestätigen, sondern im Gegenteil: Die eigenen Zahlen widersprechen.

 

Jeder von Ihnen muss sich nur die Seite IV im Rechnungsabschluss anschauen. Dort sehen Sie alle Kennzahlen. Darum verstehe ich es wirklich nicht. Ich meine, Sie decken ihn jetzt mit den 305 Millionen EUR plus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie selber glauben, dass wir 305 Millionen EUR Plus gemacht haben, wenn wir im Endeffekt 4,8 Milliarden EUR Minus gemacht haben.

 

Die Öffentlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat aber das Recht, zu erfahren, wie es um die Finanzen der Stadt Wien steht. Wir brauchen uns hier nicht am Schmäh halten zu lassen und müssen uns nicht irgendwelchen Frotzeleien hingeben oder uns anhören, wie toll alles ist und wie viel Plus wir gemacht haben, wenn Sie im Endeffekt 4,8 Milliarden EUR - ich kann es nur noch einmal erwähnen: 4,8 Milliarden EUR - im Minus sind.

 

Ich freue mich schon jetzt auf meine Nachrednerin Emmerling. Die wird verteidigen, wie toll das nicht ist. Sie hat sicher die Kennzahl von 305 Millionen EUR plus drinnen. Es ist nur einfach falsch. (Heiterkeit bei GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Danach wird uns der Wirtschaftskapazunder Ornig dann sicher auch bei der Vermögensrechnung erklären, wieso wir einen Vermögensaufbau haben, wenn wir einfach enorm verschuldet sind.

 

Einen so desaströsen Rechnungsabschluss habe ich in der Geschichte wirklich noch nie gesehen, und ich bin hier schon seit 2010 im Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling. Auch hier beträgt die selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte schön.

 

10.08.43

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Finanzdirektor! Sehr geehrte Frau Abteilungsleiterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, Herr Kollege Nepp, ich kann Ihnen nicht den Gefallen machen und jetzt im Detail auf das eingehen, was Sie angeführt haben. Es sind sicherlich sehr spannende Geschichten, die da konstruiert werden. Davon bin ich überzeugt. Ich glaube aber, einen großen Bezug zur Realität haben sie nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Das sind die Zahlen Ihres Rechnungsabschlusses!) Ich kann Ihnen nur eines dazu sagen, wie Sie es im Beispiel angeführt haben: Wir wollen und werden die Stadt sicher nicht verscherbeln. (Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Darum geht es nicht!)

 

Wir debattieren heute den Rechnungsabschluss 2022. Wie der Herr Stadtrat schon erwähnt hat, haben wir dieses Doppelbudget im Lockdown 2021 beschlossen, also zu einer Zeit, als wir noch nicht gewusst haben, wo es hingeht und wie sich die Welt entwickelt, wie sich Österreich entwickelt und wie es sich in der Stadt entwickelt.

 

Aus dieser Prämisse heraus - so vorsichtig wurde dieser Rechnungsabschluss auch - ist auch das Resultat und war die umsichtige Budgetierung für diese zwei Budgetjahre. Wir haben damals mitten in der Corona-Pandemie nicht gewusst, wie sehr uns das noch weiter einschränken würde. Ich glaube, es hat natürlich auch keiner aus der Opposition hier im Saal voraussehen können, wie vorsichtig hier budgetiert werden musste.

 

Das Gute ist, dass die budgetären Erwartungen dank der Beruhigung der Corona-Situation, aber auch durch die Erholung der Konjunktur, durch die Resilienz und Stärke auch des Wirtschaftsstandorts und durch die guten finanziellen Entwicklungen übertroffen wurden und wir sehr souverän durch diese Phase manövriert sind, indem wir Mut und Stabilität, vor allem aber auch Zukunftsorientierung gezeigt haben. Das zeigt sich natürlich vor allem auch an den Investitionen, die wir in die Zukunft getätigt haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben im Jahr 2022 aber auch über 500 Millionen EUR an Unterstützungsleistungen für die Wiener Bürgerinnen und Bürger in Bewegung gebracht (GR Anton Mahdalik: 300 Millionen ...) und mit 2,8 Milliarden EUR so viel in die Stadt investiert wie seit 15 Jahren nicht. Wir haben

 

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